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Viele Linke sind geworden wie ihre ehemaligen Kontrahenten, die sie eigentlich kritisieren sollten:
Deutsche Politik News! Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, an Politiker des linken Spektrums: ''Die Linke hat ihre Mission vergessen'' / ''Wir benötigen einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag''!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace-Magazin
Joseph E. Stiglitz zur Linken:

Hamburg (ots) - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben:

"Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem "Greenpeace Magazin".

So seien viele geworden wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Februar 2018 @ 08:01:23
(alles lesen ... | 4.841 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Für eine Verwaltungsreform braucht es Mut und viele Ideen:
Deutsche Politik News! Freude über die Attraktivität Berlins - aber es fehlen Kitas, Schulen, Wohnungen, die Straßen- und U-Bahnen werden immer voller, die Straßen auch!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Wachsen Berlins:

Berlin (ots) - Die Freude über die Attraktivität der Stadt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bevölkerungszuwachs auch Probleme mit sich bringt.

Es fehlen Kitas, Schulen, Wohnungen, die Straßen- und U-Bahnen werden immer voller, die Straßen auch. Reformiert werden muss die Verwaltung, vor allem muss die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken endlich einmal kritisch überprüft werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 @ 15:01:34
(alles lesen ... | 3.426 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Bislang wurden in Tanganyika 630.000 Menschen vertrieben:
Deutsche Politik News! Alarmierende Meldungen über Gräueltaten und Massenvertreibungen in der Demokratischen Republik Kongo: Folter, Mord, willkürliche Verhaftung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Zwangsheirat!

Deutsche-Politik-News.de | UNO Flüchtlingshilfe
Zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo:

Bonn (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat vor einer drohenden humanitären Katastrophe immensen Ausmaßes im Südosten der Demokratischen Republik (DR) Kongo gewarnt. Demnach versinke vor allem die Provinz Tanganyika im Strudel von Gewalt, Menschenrechtsverletzung und Vertreibung.

Die Gewalt breitet sich immer weiter in Tanganyika aus, in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 @ 08:00:00
(alles lesen ... | 6.507 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Für Straßenbau und -erneuerung ist zu allererst der Staat zuständig:
Deutsche Politik News! Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge: Der jetzige Weg ist ungerecht - Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zu Straßenausbaubeiträgen:

Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen.

Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Februar 2018 @ 10:01:25
(alles lesen ... | 4.032 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Inhaltlich werde Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Akzente setzen:
Deutsche Politik News! Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), setzt auf die zur CDU-Generalsekretärin nominierte Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Parteichefin!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Karl-Josef Laumann zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer:

Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin begrüßt und setzt auf sie als künftige Parteichefin.

"Das ist ein starkes Signal. Kramp-Karrenbauer ist durch und durch CDU, gegen die kann niemand etwas sagen", sagte Laumann der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Februar 2018 @ 15:01:45
(alles lesen ... | 2.421 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Der Wechsel einer Ministerpräsidentin auf den Posten der Generalsekretärin ist ein Novum:
Deutsche Politik News! Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, nominiert die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin:

Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut.

Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Paukenschlag gelungen.

Ob es die jüngste Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Kabi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Februar 2018 @ 09:01:19
(alles lesen ... | 4.750 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Muslim erneuerte auch Vorwürfe, die Türkei habe im Gebiet um Shiye Chlorin-Gas eingesetzt:
Deutsche Politik News! Saleh Muslim, syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD): ''Bislang sind die Gespräche nicht abgeschlossen, aber es ist möglich, dass Damaskus eine Vereinbarung akzeptiert''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zu Gerüchten über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet:

Berlin (ots) - Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig optimist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Februar 2018 @ 08:01:56
(alles lesen ... | 3.273 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Insbesondere der Einsatz der E-Gitarre hat den Sound der Respektlosigkeit erzeugt:
Deutsche Politik News! Frank Hillebrandt, Kultursoziologe, zur Rolle der Rockmusik im Protestjahr 1968: Ohne Rockmusik würde unsere Gesellschaft schlechter aussehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Frank Hillebrandt zur Rolle der Rockmusik im Protestjahr 1968:

Osnabrück (ots) - Der Kultursoziologe Frank Hillebrandt weist der Rock- und Popmusik eine zentrale Rolle für das Protestjahr 1968 zu.

"Rockmusik ist der Soundtrack des Protestes", sagte der Wissenschaftler, der an Fernuniversität Hagen lehrt, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Insbesondere der Einsatz der E-Gi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Februar 2018 @ 17:01:10
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Die Gegend um das Kottbusser Tor gilt seit Jahren als ein Kriminalitätschwerpunkt in Berlin:
Deutsche Politik News! Deutlich weniger Kriminalität am Kottbusser Tor: Die massive Präsenz der Polizei hat die Delikte der Straßenkriminalität zurückgedrängt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin:

Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.

Das geht aus der Statistik des zuständigen Polizeiabschnitts hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegt. Der Rückgang betrifft die Gewaltdelikte Körperverletzung und Raub sowie Taschendiebstähle.

2016 wurden demnach 380 Fälle von Körperverl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Februar 2018 @ 08:01:13
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Die Flughafengesellschaft bleibt weiter Grundstückseigentümerin:
Deutsche Politik News! Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenexperte, schlägt den BER-Ausbau in Privathand vor: Damit müsste der Flughafen keine weiteren finanziellen Risiken eingehen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Dieter Faulenbach da Costa zum BER-Ausbau:

Berlin (ots) - Für die dringend erforderliche Erweiterung der Abfertigungskapazität des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen keine weiteren öffentliche Mittel eingesetzt werden.

Davon ist der Frankfurter Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa überzeugt.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) berichtet, schl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Februar 2018 @ 15:01:14
(alles lesen ... | 3.948 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Während Yücel freikam, wurden 6 türkische Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt:
Deutsche Politik News! Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist, wurde aus aus der türkischen Haft entlassen: Freude und Erleichterung - aber auch ernüchternde Wahrheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Susanne Güsten zur Freilassung von Deniz Yücel:

Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen.

Zuallererst fällt auf, dass die türkische Justiz nur einen Ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Februar 2018 @ 11:01:37
(alles lesen ... | 4.103 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Profitiert haben- zumindest indirekt - einzelne Mitarbeiter der Hochschule:
Deutsche Politik News! Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Hochschule Magdeburg-Stendal:

Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Diese Praxis verstößt gegen das Hochschulgesetz. Von 2010 bis 2015 flossen 1,5 Millionen Euro an die Partner.

Der R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018 @ 17:01:24
(alles lesen ... | 3.099 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Im Mittelpunkt der Debatte muss der geschädigte Kunde stehen:
Deutsche Politik News! Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Die Autoindustrie muss die Diesel-Umrüstung mitfinanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reiner Holznagel zur Diesel-Umrüstung:

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine angemessene Beteiligung der Autoindustrie an den Kosten von Dieselmotoren-Umrüstungen gefordert.

"Die Autoindustrie darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Deshalb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018 @ 09:01:12
(alles lesen ... | 2.770 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Es geht um nationale Würde und nationalen Stolz:
Deutsche Politik News! Stanislaw Karczewski, polnischer Senatsmarschall, fordert die im Ausland lebenden Polen zur Meldung vermeintlich anti-polnischer Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate auf!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Meldung vermeintlich anti-polnischer Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate:

Hamburg (ots) - In einem dreiseitigen Schreiben fordert der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heißt es:

"Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Februar 2018 @ 08:31:13
(alles lesen ... | 4.518 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Mittel für Sperrwälle, Polizeistationen, Militär- & Überwachungsanlagen, Satellitenkapazitäten:
Deutsche Politik News! Die Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen mittels eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur deutschen Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen:

Osnabrück (ots) - Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert "Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie"!

Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus.

So stellt Deutschland 18 Millionen Euro bereit, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018 @ 17:01:05
(alles lesen ... | 4.425 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 0 | DPN)

2.519 Nährstoffvergleiche und 1.282 Kontrollen vor Ort:
Deutsche Politik News! Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Zu Düngeverstößen 2017 in NRW:

Essen (ots) - Verstöße gegen Düngevorgaben und Dokumentationspflichten haben im Jahr 2017 NRW-weit zu Bußgeldern von insgesamt knapp einer halben Million Euro geführt

Kontrolleure der Landwirtschaftskammer - landläufig auch "Gülle-Polizei" genannt - forderten insgesamt 2.519 Nährstoffvergleiche an, führten 1.282 Kontrollen vor Ort durch und leiteten insgesamt 716 Verfahren ein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018 @ 15:01:40
(alles lesen ... | 3.382 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Keiner bekommt einen Vertrauensvorschuss, auch Ditib nicht:
Deutsche Politik News! Die Einführung verpflichtender Sicherheitschecks lässt vor allem in NRW die Zahl der Imame, die in Gefängnissen arbeiten, sinken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl der Imame, die in Gefängnissen arbeiten:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Imame, die als Prediger deutschlandweit in Gefängnissen aktiv sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

So sind aktuell rund 110 Imame in den Haftanstalten bundesweit aktiv, während allein in NRW die Zahl der Prediger für das Freitagsgebet noch vor drei Jahren mit 117 höher lag

Dies hat eine Umfrage der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018 @ 14:01:00
(alles lesen ... | 4.744 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Die CDU braucht jetzt ein Zukunftsteam, keine Ergebenheitstruppe:
Deutsche Politik News! Volker Rühe, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister, rechnet mit Merkel und der weiteren CDU-Führung ab: ''Die CDU verspielt ihre Zukunft''!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
Volker Rühe zu Angela Merkel und zur CDU :

Hamburg (ots) - Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen.

In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin "Stern" sagte Rühe: "Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018 @ 08:31:05
(alles lesen ... | 4.052 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Seit Ende 2015 sammelt Haverbeck Urteile mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung:
Deutsche Politik News! Ursula Haverbeck, 89-jährige Holocaust-Leugnerin, muss nun doch nach zurückgewiesener Revision wegen Volksverhetzung in acht Fällen ins Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Ursula Haverbeck:

Hamburg (ots) - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden.

Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. "Fahnenflucht kommt für mich in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Februar 2018 @ 13:01:42
(alles lesen ... | 4.095 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 1 | DPN)

Bei 12- bis 17-Jährigen und auch Mittzwanzigern ist Facebook nicht mehr angesagt!
Deutsche Politik News! Landgericht Berlin rüffelt Facebook für Voreinstellungen: Versteckte Standortbestimmung und grenzenloser Zugriff auf private Daten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Miriam Scharlibbe zum Urteil des Landgerichtes Berlin:

Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat.

Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen.

Facebook inszeniert sich selbst seit seiner Gründung als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Februar 2018 @ 08:31:02
(alles lesen ... | 4.452 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 1,8 | DPN)

Der Furor ist Kalkül, man sorgt für einen Eklat und nennt Kritik dann Bashing:
Deutsche Politik News! Nehmt die Sprache beim Wort: Die Wortwahl eines AfD-Abgeordneten ist nicht seine Privatsache - kluge Politiker verzichten auf Kampfbegriffe!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu einer Mail des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer:

Regensburg (ots) - Als Deutschland ein Land von Dichtern und Denkern war, schrieb Heinrich von Kleist einen kleinen, klugen Aufsatz: "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden".

Er schrieb - sinngemäß - dass man häufig erst dann Ordnung in den Bienenschwarm im eigenen Kopf bringt, wenn man über das Thema zu sprechen beginnt, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Februar 2018 @ 13:01:07
(alles lesen ... | 5.969 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 2,33 | DPN)

Der Flughafen liegt verkehrsgünstig und besitzt noch freie Kapazitäten:
Deutsche Politik News! Der Airport Leipzig / Halle soll zentraler Frachtflughafen werden: Die Frachtfluglanderechte sollen erweitert und der Airport ''generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr'' etabliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frachtflughafen Leipzig Halle 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Airport Leipzig/Halle:

Halle (ots) - Ausländische Frachtairlines sollen in Deutschland künftig vor allem den Flughafen Leipzig/Halle ansteuern.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, für den mitteldeutschen Airport die Frachtfluglanderechte zu erweitern und diesen "generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr" zu etablieren.

"Dann könnten vermehrt auch ausländische Frachtfluggese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Februar 2018 @ 08:01:53
(alles lesen ... | 3.563 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 1 | DPN)

Die Kanzlerin wird erklären, dass alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos sind:
Deutsche Politik News! Wolfgang Bosbach (CDU), Innenexperte und früherer Bundestagsabgeordneter, sieht in der CDU trotz parteiinterner Kritik keine Revolte gegen Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Bosbach zur Kritik an Parteichefin Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnet trotz der parteiinternen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen.

"In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU sei im Gegensatz zur SPD d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Februar 2018 @ 09:01:15
(alles lesen ... | 3.432 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Die selbstkritische Analyse fehlt bis heute, über eine Kurskorrektur nachdenken:
Deutsche Politik News! Christean Wagner (CDU), Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises: Die Konservativen in der CDU fordern eine deutliche Kurskorrektur von Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Christean Wagner zur künftigen Aufstellung der Parteiführung:

Heilbronn (ots) - Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag) zur Diskussion über die künftige Aufstellung der Parteiführung: "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg."

Wagner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Februar 2018 @ 15:01:22
(alles lesen ... | 3.709 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | DPN)

Viele Genossen schütteln über das Vorgehen der letzten Wochen nur noch ratlos den Kopf:
Deutsche Politik News! Raed Saleh, Berlins SPD-Fraktionschef, sieht die Führung der Bundes-SPD in einer Vertrauenskrise: Die Basis entfremdet sich zunehmend von der Parteispitze!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Raed Saleh zur SPD:

Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht die Führung der Bundes-SPD in einer Vertrauenskrise.

"Es gibt eine zunehmende Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Über das Vorgehen der letzten Wochen schütteln viele Genossen nur noch ratlos den Kopf. Die nächste Parteiführung wird viel Kraft aufwenden mü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Februar 2018 @ 10:01:09
(alles lesen ... | 2.557 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Der Hype um Schulz entpuppte sich als Verblendung, der folgende Absturz als große Ernüchterung:
Deutsche Politik News! Martin Schulz, SPD-Vorsitzender, verliert in der Seifenoper um die Macht, seine Kurzzeit-Ära fand ein jähes Ende: Die SPD erscheint im Innersten zerrissen und nach außen konfus!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:

Freiburg (ots) - Oje, SPD!

Weit weg von der Intensivstation ist die alte Tante nicht mehr.

Im Innersten zerrissen und nach außen konfus erscheint sie in diesem Zustand allenfalls bedingt regierungsfähig.

Martin Schulz jedenfalls, dessen Kurzzeit-Ära nun ein jähes Ende fand, hat der SPD nicht gut getan.

Der Hype um ihn entpuppte sich als Verbl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Februar 2018 @ 08:01:12
(alles lesen ... | 2.661 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 1 | DPN)

Es entsteht der Eindruck, als würde die stolze Sozialdemokratie gerade kaputt gemacht:
Deutsche Politik News! Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, übt scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD: Der Parteivorstand agiert kopflos!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Raed Saleh zur Führung der Bundes-SPD:

Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat - nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt - scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD geübt.

Dem Inforadio vom rbb sagte Saleh am Freitag, für die Partei sei es längst fünf nach zwölf. Es entstehe der Eindruck, als sei der gesamte Parteivorstand kopflos.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018 @ 19:01:27
(alles lesen ... | 3.316 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 1 | DPN)

Machterhalt als zentrales Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Deutsche Politik News! Jörg Meuthen (AfD), Bundesvorsitzendez der AfD, gibt dem ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen: ''Das sind goldene Zeiten für die Opposition, aber schlechte Zeiten für Deutschland''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Jörg Meuthen zum von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag:

Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung:

Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen.

"Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt haben, werden sie nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018 @ 13:01:31
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Begeisterung darüber, dass die Koalitionsverhandlungen endlich durch sind:
Deutsche Politik News! Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, kritisiert die Ressortverteilung: ''Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen''!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Daniel Günther zum Koalitionsvertrag:

Bremen (ots) - Deutliche Kritik an der Ressortverteilung hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther geäußert.

"Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte Günther dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Freitagausgabe).

Das sei " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018 @ 08:01:45
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Noch nie so eine katastrophale Stimmung innerhalb der Partei:
Deutsche Politik News! Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion in der CDU: Die CDU-Mitglieder sollen über die Koalition entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Alexander Mitsch zur Stimmung innerhalb der CDU:

Berlin (ots) - In der CDU wird die Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lauter.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, er habe noch nie so eine katastrophale Stimmung innerhalb der Partei erlebt:

"Man hört im Moment aus allen Ecken Deutschlands, dass die Partei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Februar 2018 @ 18:01:00
(alles lesen ... | 3.647 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 1 | DPN)

Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag:
Deutsche Politik News! Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Koalitionsvertrag:

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung

- "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung.

- In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Februar 2018 @ 08:00:00
(alles lesen ... | 2.978 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 3,58 | DPN)

Es ging bergab - trotz positiver Nachrichten über den Zustand der Wirtschaft:
Deutsche Politik News! Absturz an den Börsen: Quasi aus dem Nichts fielen die Kurse an der New Yorker Wall Street, auch in Asien und später am deutschen Aktienmarkt ging es bergab!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Absturz an den Börsen:

Stuttgart (ots) - Die Scheu der deutschen Sparer vor der Geldanlage in Aktien hat eine weitere Begründung bekommen.

Quasi aus dem Nichts fallen die Kurse an der New Yorker Wall Street um über vier Prozent, auch in Asien und später am deutschen Aktienmarkt ging es bergab.

Aber waren da nicht gerade nur positive Nachrichten über den Zustand der Wirtschaft auf beiden Seiten des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Februar 2018 @ 08:01:17
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Caritas will sich auf soziale Arbeit mit Beratungen und ambulanter Pflege konzentrieren:
Deutsche Politik News! Verena Müller, Geschäftsführerin des katholischen Wohlfahrtsverband Caritas, Regionalverband Magdeburg, zum Verkauf des Bio-Landgutes Glüsig: ''Wir konnten das Gut leider nicht wirtschaftlich stabil führen''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Verkauf des Bio-Landgutes Glüsig:

Halle (ots) - Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas muss sich von einem Vorzeige-Projekt trennen. Das ökologisch betriebene Gut Glüsig (Landkreis Börde) mit Sachsen-Anhalts größter Bio-Schlachterei steht zum Verkauf.

"Wir konnten das Gut leider nicht wirtschaftlich stabil führen", bestätigt Verena Müller, Geschäftsführerin des Caritas-Regionalverbandes Magdeburg, der in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Februar 2018 @ 15:01:43
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Für die Straffreiheit spricht insbesondere auch die Entlastung unzähliger Polizeibeamter:
Deutsche Politik News! Legalisierung von Marihuana: Das Festhalten an einem Verbot, das millionenfach wie selbstverständlich ignoriert wird und auch heute schon oft völlig straffrei bleibt, macht keinen Sinn!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Legalisierung von Marihuana:

Ravensburg (ots) - Die Diskussion um die Legalisierung von Marihuana bleibt auch nach dem Vorstoß des Kriminalbeamtenbundes eine Phantomdebatte. Denn an einem Verbot festzuhalten bedeutet zu glauben, dass ein solches irgendwie positiv wirkt.

Die praktischen Erfahrungen - nicht von irgendwem, sondern von Zigtausend Polizisten - beweisen aber das Gegenteil.

Es ist unreali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Februar 2018 @ 12:01:38
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Ihre bisher größte Erweiterungsrunde hat die Union noch immer nicht gut verarbeitet:
Deutsche Politik News! Die EU-Erweiterung liegt im sicherheitspolitischen Interesse, aber Zweifel sind erlaubt: Erst muss die EU ihre eigenen Unsicherheiten bewältigen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zur neuerlichen EU-Erweiterung:

Hagen (ots) - Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden.

Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie für den Westbalkan vorlegen - und dieses konkrete Datum nennen.

Keine acht Wochen, nachdem die EU ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, weil die Regierung mit ihrer Justizreform gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Auch gegen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Februar 2018 @ 08:01:51
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Die Teilungsgeschichte darf nicht zum trockenen Geschichtsunterricht werden:
Deutsche Politik News! Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Die Teilungsgeschichte Deutschlands muss eine lebendige Erinnerung bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Roland Jahn zur Teilungsgeschichte Deutschlands:

Schwerin (ots) - Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, warnt angesichts des 5. Februars davor, die Teilungsgeschichte Deutschlands nur noch in Geschichtsbüchern zu behandeln.

Der "Schweriner Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Jahn: "Aber die Teilungsgeschichte darf nicht zum trockenen Geschichtsunterricht werden. Es gilt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Februar 2018 @ 09:01:15
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Das Einbeziehen der Jäger in den Dialog zum Wolfsmanagement ist sinnvoll und gewünscht:
Deutsche Politik News! Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Keine Bejagung von Wölfen - der Herdenschutz muss oberste Priorität haben!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Bejagung von Wölfen:

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneut bestätigt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

"Die Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz gaukelt eine Lösung vor, die keine ist. Nicht die Bejagung, sonder ...

D-P-N: Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Februar 2018 @ 09:01:00
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Höchste Zeit, dass sich auch im Bund etwas zur Verbesserung der Geburtshilfe tut:
Deutsche Politik News! Dilek Kolat (SPD), Berliner Gesundheitssenatorin, initiiert mit einem ''Runden Tisch'' die Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin:

Berlin (ots) - Als Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) Ende vergangenen Jahres einen runden Tisch zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin einberief, war die Skepsis groß.

Nun aber hat der runde Tisch ein Aktionsprogramm beschlossen, von dem sich zumindest sagen lässt, dass ein Anfang gemacht ist.

Schwangere telefonieren oder mailen sich d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 12:01:13
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Auch mögliche Ersatzparteien sollen von der Finanzierung ausgeschlossen werden:
Deutsche Politik News! NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur NPD-Parteienfinanzierung:

Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.

Aber zu klein, um verboten zu werden?

So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.

Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die P ...

D-P-N: Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 10:01:29
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Das Fahren mit emissionsfreien Fahrzeugen soll attraktiver werden:
Deutsche Politik News! Förderung der Elektromobilität: NRW gibt den Kommunen Geld für den Kauf von E-Autos (maximal 30.000 Euro) und die Errichtung von Ladesäulen (maximal 8.000 Euro)!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Förderung der Elektromobilität:

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus.

Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.

"Die Städte und Gemeinden sind eine wichtige Zielgruppe. Deshalb unterstützen wir sie nun bei der Erneuerung ihres Fuhr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018 @ 14:01:12
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Für einen leistungsfähigen Sozialstaat sind höhere Einnahmen erforderlich:
Deutsche Politik News! Über 30 Verbände fordern von den Parteien Mut zur Umverteilung: Ein gerechtes Land für alle - Reiche besteuern statt beschenken!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis \
Zu den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:

Berlin (ots) - Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken!

Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018 @ 08:31:28
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Vom Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen fließt weniger als die Hälfte zurück an den Staat:
Deutsche Politik News! Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Air Berlin Flughafen Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zur Air Berlin Insolvenz:

München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen.

Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Steuermitteln beglichen.

Dass sich die Berliner Politik trotz der bekannten Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 16:01:03
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Nach seriösen Schätzungen warten 50.000 bis 60.000 Angehörige von Geflüchteten:
Deutsche Politik News! Kompromiss zum Familiennachzug: Herzlos und inhuman - CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge geeinigt!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Joachim Zinsen zum Kompromiss zum Familiennachzug:

Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie.

Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.

CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge also geeinigt. Das Ergebn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 08:01:03
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Mehr Personal für stringentere Kontrollen - die Kontrolle einer Großbaustelle ist personalintensiv:
Deutsche Politik News! Heribert Jöris, Geschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mehr Personal und Kontrollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer"!

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

"Wir begrüßen die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS. Aber es ist nötig, sie mit mehr Personal auszu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 16:01:33
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Die Drahtzieher rekrutierten Drogenkonsumenten und Hartz-IV-Empfänger als Strohleute:
Deutsche Politik News! Razzia gegen die Baumafia: Ein 56-jähriger Serbe war der Kopf der Bande / Die illegalen Gewinne flossen nach Luxemburg / Geldwäscheanzeigen lösten die Ermittlungen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Razzia gegen die NRW-Baumafia:

Köln (ots) - Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten "Baumafia" sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige Gruppe eine sechsstellige Summe aus ihren illegalen Geschäften deponiert hatte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 09:01:12
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Die Kläger sehen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation:
Deutsche Politik News! Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Offen ist, wie viele illegale Unterkünfte es noch gibt!
Deutsche Politik News! Berliner Zweckentfremdungsverbot wirkt: In den vergangenen zwei Jahren wurden 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:

Berlin (ots) - Das Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung.

Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht worden.

Die meisten Ferienwohnungen wurden dabei in Friedrichshain-Kreuzberg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 10:01:44
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Bei der Quellen-TKÜ wird zum Beispiel mittels Bildschirmfotos die Verschlüsselung umgangen:
Deutsche Politik News! Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt Trojaner auf Handys ein - sie werden bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Einsatz von Trojanern für die Überwachung von Handys und Tablets:

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.

Demnach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 15:01:43
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Es gab schon diverse frühere Offenbarungen:
Deutsche Politik News! Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Matz zu Dieter Wedel:

Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.

Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel heute eins auswischen wollen, weil sie keine große Karriere gemacht haben.

E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
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Die Mehrheit der Berliner sieht sich mitgenommen:
Deutsche Politik News! Die Berliner sehen ihre Zukunft überwiegend optimistisch: Knapp jeder Zweite hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zukunftserwartung der Berliner:

Berlin (ots) - Knapp jeder zweite Berliner hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren.

Das zeigt eine Umfrage der Berliner Sparkasse, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorab vorliegen.

Vier von fünf Berlinern blicken demnach optimistisch in die Zukunft.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Januar 2018 @ 10:01:02
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Tausende Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen:
Deutsche Politik News! Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), finanzpolitischer Fraktionssprecher im Landtag: Die Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.

Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher:

"Die ungerechten B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2018 @ 09:01:53
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Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro:
Deutsche Politik News! Peter Biesenbach (CDU), NRW-Justizminister, lehnt eine volle Entkriminalisierung der Unfallflucht ab: Wenn der Verursacher flüchtet, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.

"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 15:01:31
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Die Bahn hat nun auch schwierige geologische Formationen als Kostentreiber identifiziert:
Deutsche Politik News! Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur neuen Kostensteigerung bei S21:

Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind.

Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
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Ein Vorgeschmack auf eine düstere Zeit ohne ethische Schranken?
Deutsche Politik News! Geklonte Affen: Und dann? Eben - die Entwicklung in den vergangenen Jahren war stetig - dann sind die Menschen dran: Schöne neue, Angst machende Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Affen Safaripark Schmachtenhagen 2010

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zu geklonten Affen:

Mainz (ots) - Der geklonte Mensch rückt näher. Dies ist unzweifelhaft die Ableitung aus den Forschungen chinesischer Wissenschaftler, die nun erstmals mit der "Dolly"-Methode zwei Affen geklont haben.

Man kann diesen Erfolg optimistisch sehen, als Beitrag zu wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt - die Erkenntnisse könnten dazu beitragen, Krankheiten bei Menschen zu bekämpfen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 17:01:58
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Ein Eintrittsdatum, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt ist, soll helfen:
Deutsche Politik News! Lars Klingbeil, neuer SPD-Generalsekretär, kritisiert die Juso-Aktion ''Parteieintritt gegen die Große Koalition'': Eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.

Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 08:01:26
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In Syrien begann ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg:
Deutsche Politik News! Sevim Dagdelen (Linke) zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten: ''Da zeigt sich die ganze Absurdität''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:

Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.

"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

In Nordsyrien sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 15:01:36
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Staatsgeld kann das Marktversagen nicht ausgleichen:
Deutsche Politik News! Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der vergangenen Milchpreiskrise ist gescheitert: Zehn Prozent der Milchbauern haben binnen zwei Jahren aufgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Milchpreiskrise:

Osnabrück (ots) - Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen!

Zehn Prozent der Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren aufgegeben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Demnach sank die Zahl der Bauernhöf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 08:01:34
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AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann führte die Verhandlungen für die AfD-Fraktion:
Deutsche Politik News! Die AfD übernimmt den Vorsitz der drei Bundestagsausschüssen Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Zum Vorsitz der AfD in drei Bundestagsausschüssen:

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen.

Der Parl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 18:01:39
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Die Resolution geht weit über den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag hinaus:
Deutsche Politik News! Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzende: Die AfD-Fraktion wird an den deutsch-französischen Élysée-Festlichkeiten nicht teilnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:

Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 16:01:02
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Die Vorgaben der EU-Bioverordnung werden in Deutschland durch Länderbehörden aufgeweicht:
Deutsche Politik News! Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:

Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU-Bioverordnung in Deutschland durch die Länderbehörden aufgeweicht wurden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 13:01:37
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CDU und CSU müssen für eine neuerliche Groko weiterhin kompromissbereit zeigen:
Deutsche Politik News! GroKo-Sondierungen: Die Union wird sich bewegen - weitere Zugeständnisse dürften bereits als Preis der Großen Koalition einkalkuliert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:

Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.

Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren.

Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderpar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 08:31:06
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Wer jetzt vehement Ja sagt, hat vor vier Monaten verneint:
Deutsche Politik News! Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union: Vertrauenskrise in der Partei - noch ist nichts entschieden, der Ausgang bleibt offen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:

Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?

Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?

Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.

Das ist der Kern der Vertrauenskrise in der Partei.

Bisher hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Januar 2018 @ 08:01:22
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Sie soll logistisch unterstützt und so Angriffe auf irakische Sicherheitsbehörden befördert haben:
Deutsche Politik News! Bundesregierung protestierte gegen die Todesstrafe: Im Irak zum Tode verurteilte deutsch-marokkanische IS-Anhängerin Lamia K. stammt aus Mannheim!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:

Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden zugegeben haben aus Deutschland über Syrien in den Irak gereist zu sein, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 18:01:33
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Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die Grenze in das Konfliktgebiet verlegt:
Deutsche Politik News! Nesrin Abdallah, Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien: ''Angriff gegen das gesamte syrische Volk''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.

Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.

Die Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, Nesrin Abdallah, äuße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 15:01:02
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Die Politik nährt die Agrarindustrie und lässt sie auf Kosten von Umwelt, Klima und Tieren produzieren:
Deutsche Politik News! Agrardemo ''Wir haben es satt!'' in Berlin: 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende / ''Essen ist politisch''!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:

Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.

"Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", sagt "Wir haben es satt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 10:01:13
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Der größten Oppositionsfraktion steht der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu:
Deutsche Politik News! Peter Boehringer, Vermögensberater & Initiator der ''Holt-unser-Gold-heim''-Bewegung, soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Haushaltsausschusses des Bundestages:

Düsseldorf (ots) - Der Vermögensberater Peter Boehringer soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden.

Darauf hat sich die AfD-Fraktion nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) intern verständigt.

Boehringer ist Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Bewegung. Der Zugriff auf den Chefpos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Januar 2018 @ 10:01:57
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Bei fehlenden Voraussetzungen für eine weitere Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden:
Deutsche Politik News! Karl-Heinz Schröter (SPD), brandenburgischer Innenminister, schließt nach Cottbus einen Flüchtlingsstopp auch in weiteren Kommunen nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zu Flüchtlingsstopps in brandenburgischen Kommunen:

Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen.

Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, "dann werden wir im Einzelf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 17:01:47
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Banden- und gewerbsmäßige Schleusung von Flüchtlingen über Polen nach Deutschland:
Deutsche Politik News! Razzia gegen internationalen Schleuserring: Durchsuchungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und auf polnischem Hoheitsgebiet!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zur Razzia gegen einen internationalen Schleuserring:

Leipzig (ots) - Rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am heutigen Morgen bundesweit gegen einen international operierenden Schleuserring vorgegangen.

Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen durchgeführt wurden.

Weitere Durchsuchungen fanden in den Bundesländern Nord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 08:01:29
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2017 gab es etwa 88.000 Privatinsolvenzen - die niedrigste Anzahl seit 2005:
Deutsche Politik News! Privatinsolvenzen: Insgesamt warten derzeit in Deutschland rund 650.000 Bürger auf die Restschuldbefreiung - nur 8,3 Prozent nutzen das verkürzte Insolvenzverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | CRIF Bürgel GmbH
Zum Privatinsolvenzverfahren:

Hamburg (ots) - Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine weitere Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Diese hatte das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können.

Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren möglich. Allerdings müssen dazu 35 % der Schulden innerhalb von drei Jahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Januar 2018 @ 14:01:19
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BUND und Heinrich-Böll-Stiftung werfen der Bundesregierung Handlungsunwilligkeit vor:
Deutsche Politik News! Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND veröffentlichen den ''Fleischatlas 2018'' mit Daten, Fakten und Grafiken zu Problemen der industriellen Fleischproduktion und fordern den Umbau der Tierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Fleischatlas 2018

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Fleischatlas 2018:

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den "Fleischatlas 2018 - Rezepte für eine bessere Tierhaltung" veröffentlicht.

Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Januar 2018 @ 10:01:41
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In den ersten 9 Monaten 2017 gab es 718.803 Kürzungen bzw. Streichungen:
Deutsche Politik News! Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu Hartz IV-Sanktionen:

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.

"Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 15:01:55
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Seit 2005 hat es keine größeren Verwaltungsreformen mehr in Deutschland gegeben:
Deutsche Politik News! Sebastian Muschter, früherer McKinsey-Berater und Ex-LAGeSo-Chef, fordert als Lehre aus der Flüchtlingskrise eine große Verwaltungsreform!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Sebastian Muschter zu deutschen Behörden:

Berlin (ots) - Der frühere McKinsey-Berater und Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Dr. Sebastian Muschter, fordert als Lehre aus der Flüchtlings- und Verwaltungskrise vor zwei Jahren eine grundlegende Reform der deutschen Behörden.

Seit den Hartz-Reformen in den Jahren 2003 bis 2005 habe es keine größeren Verwaltungsreformen mehr in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 12:01:21
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Wachschützer sollen einen Angriff auf drei Flüchtlinge nicht unterbunden haben:
Deutsche Politik News! Cottbus: Security-Branche von Rechtsextremen unterwandert? Stadtbekannte Neonazis und ehemalige Hells Angels-Rocker führen Security-Firmen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Cottbuser Security-Branche:

Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert.

Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche.

Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet.

Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 08:01:28
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Eine Linke mit Streitkultur wäre aussichtsreich:
Deutsche Politik News! Die Linke würde eine attraktive Sammlungsbewegung dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Markus Decker zu einer neuen linken Sammlungsbewegung:

Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt.

Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich.

Doch von dieser Art Kult ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Januar 2018 @ 08:01:51
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Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen heilen:
Deutsche Politik News! ''akte''-Reporterin Nadja Pia Wagner schleust sich in illegale Drogen-Therapie-Szene ein: ''Sowas würde man nicht einmal in einem Tierversuch machen''!

Deutsche-Politik-News.de | ProSiebenSat.1 Deutschland TV GmbH
Zur Psycholyse-Szene:

Unterföhring (ots) - Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen zu heilen - mitunter in Verbindung mit Sex-Orgien -, das verspricht die so genannte Psycholyse.

Mit lebensgefährlichen und tödlichen Folgen, wie der Massenrausch von Handeloh 2015 und der Tod von Marcel K. und Johannes K. in Berlin (2009) zeigen.

Für das SAT.1-Magazin "akte 20 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Januar 2018 @ 10:01:06
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Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht:
Deutsche Politik News! Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, sieht eine erneute große Koalition mit der Union ''sehr kritisch'' und will das Groko-Paket nachbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Müller zum Groko-Paket:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch".

Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Januar 2018 @ 08:31:54
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Ohne angekündigte Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket oder zur Pflege:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, übt deutliche Kritik am Sondierungsergebnis: ''Nicht mehr als ein konservatives 'Weiter so'''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Sondierungsergebnis:

Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Januar 2018 @ 08:01:04
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Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Mindestvergütung für Auszubildende:
Deutsche Politik News! Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union: Die SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Hubertus Heil zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union:

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird.

Heil sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union könnten sich sehen lassen.

Heil nannte insbesondere die Bil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 19:01:52
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Die Verurteilung des Händlers durch das Landgericht Aachen war richtig:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunäch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 17:01:10
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Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuereinnahmen - das 4. Jahr in Folge mit Rekordüberschuss:
Deutsche Politik News! Konjunkturelle Superlative: Reformen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik sichen auch die zukünftige Konjunktur!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Alexandra Baude zur Konjunktur:

Frankfurt (ots) - 2017 war für Deutschland ein Jahr der konjunkturellen Superlative, auch wenn es am Anfang so gar nicht danach ausgesehen hat.

Zu groß schienen vor allem die politischen Risiken und in den Hinterköpfen vieler machte sich ein Gedanke breit: Ein Wirtschaftsaufschwung, der schon so lange währt, muss schließlich einmal zu Ende gehen.

Im Jahresverlauf aber ha ...

D-P-N: Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 08:31:36
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Eine neue DNA-Methode zukünftig auch für Strafverfahren?
Deutsche Politik News! Der Landkreis Hildesheim hat einen neuen DNA-Test, der lediglich eine Probe aus Speichel oder Blut benötigt, zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Altersbestimmung von Flüchtlingen:

Hamburg (ots) - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt.

DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde stern-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht.

Der Flüchtling, der im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens behauptete, minderjähr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 17:01:41
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Die Ausgabenwünsche müssen noch priorisiert werden:
Deutsche Politik News! Die Ausgabenwünsche der Groko-Sondierer von Union und SPD liegen derzeit bei 100 Milliarden Euro - ein Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro soll aber eingehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Groko-Sondierung:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD haben sich am Mittwoch laut einem aktuellen Finanztableau auf rund 100 Milliarden Euro summiert.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der drei Parteien.

In dem vierseitigen Finanztableau seien noch nicht a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 08:01:36
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Die Linke stünde für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, wenn die Inhalte stimmen:
Deutsche Politik News! Bernd Riexinger, Linken-Chef, bietet der SPD eine gemeinsame Regierung an, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Bernd Riexinger zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.

Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Wenn die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 14:01:00
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Geld für zusätzliche Investitionen und weiteren Schuldenabbau:
Deutsche Politik News! Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, verkündet ''2,2 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss für Berlin''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zum höchsten Haushaltsüberschuss in Berlins Geschichte:

Berlin (ots) - Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab.

Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag der rbb-"Abendschau".

Das Land habe mehr als 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld könne man zusätz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 08:01:07
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Registriert und dann aus Aufnahmelagern und Unterkünften verschwanden:
Deutsche Politik News! Ohne Eltern geflüchtet: Immer noch werden knapp 5.300 Flüchtlingskinder in Deutschland vermisst / Laut Bundeskriminalamt sind die Fälle zumeist harmlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu vermissten Flüchtlingskindern in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Der Trend zeigt nach unten!

Auch mehr als zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 5288 Flüchtlingskinder und -jugendliche als vermisst. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegen.

Die jungen Flüchtlinge sind ohne Begleitung nach Deutschland gekomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Januar 2018 @ 09:01:46
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Der bislang kommunizierte Finanzbedarf reicht wiederum nicht aus:
Deutsche Politik News! Engelbert Lütke Daldrup (SPD), Chef der Berliner Flughäfen, verspielt Vertrauen: Bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich sind für den Berliner Pannenflughafen BER erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Isabell Jürgens zum Berliner Flughafen BER:

Berlin (ots) - Was passiert, wenn bei einem ohnehin schon völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bauvorhaben bekannt wird, dass der bislang kommunizierte Finanzbedarf nicht ausreicht und bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich erforderlich sein werden, um das Projekt zur Ende zu bringen?

In Berlin lautet die gespenstische Antwort: Nichts, alles läuft so weiter wie bish ...

D-P-N: Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Januar 2018 @ 14:01:58
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Betrügerische Monteure haben bis zu 1.500 Euro für Noteinsätze kassiert:
Deutsche Politik News! Der Verdacht gegen die ''Schlüsseldienst-Mafia'' weitet sich aus: Ermittler werten mehr als 1.000 Fälle aus / Selbst die Polizei in Wesel wurde von dem betrügerischem Netzwerk abgezockt

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur "Schlüsseldienst-Mafia":

Köln (ots) - Die Betrugsermittlungen gegen eine Bande, die mit einem Netzwerk von Schlüsseldienstfirmen bundesweit Kunden betrogen haben soll, weiten sich aus.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise berichtet, lässt die zuständige Staatsanwaltschaft in Kleve inzwischen mehr als 1.000 Fälle auswerten, in denen überteuert abgerechnet worden sein sol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Januar 2018 @ 08:01:45
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Wiesenhof steigt in die Entwicklung von künstlich hergestelltem Fleisch ein:
Deutsche Politik News! Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sieht kurz- und mittelfristig im ''In-Vitro-Fleisch'' noch kein Potenzial!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Bernhard Krüsken zum In-Vitro-Fleisch:

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur künstlichen Herstellung von Fleisch reagiert.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-Vitro-Fleisches noch kein Potenzial. Aber das kann sich natürlich ändern, wenn es einen tec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Januar 2018 @ 11:01:33
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Eine neue Lage erfordert immer neues Nachdenken:
Deutsche Politik News! Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: ''Scheitert die Große Koalition, muss es Neuwahlen geben''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:

Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.

"Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundgetan, dass eine neue Lage immer neues Nachdenken beinhaltet. Aber das heißt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 15:01:30
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Ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord sind nicht bereichernd:
Deutsche Politik News! Jens Spahn (CDU), CDU-Präsidiumsmitglied & Finanz-Staatssekretär, kritisiert den konservativen Islam: ''Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet''!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Islam:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Leitkultur und Integration hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die konservativen und reaktionären Strömungen im Islam kritisiert.

"Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet, er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 10:01:28
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Wurden die Raketen von kriminellen Netzwerken aus Russland nach Nordkorea gebracht?
Deutsche Politik News! Robert Schmucker, Raketenexperte, zum Koreakonflikt: Kim kann keine Atomwaffen einsetzen - auch mit einem Raketenangriff der USA auf Nordkorea ist nicht zu rechnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Robert Schmucker zum Koreakonflikt:

Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation.

"Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe).

Kim J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:31:46
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Die Verkehrsbetriebe können sich besser gegen Schwarzfahren schützen:
Deutsche Politik News! Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), stellt Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jens Gnisa zum Schwarzfahren als Straftatbestand:

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt.

Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb:

"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:01:43
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Forderung einer schärferen Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen & Rückkehrprogrammen:
Deutsche Politik News! Unions-Innenexperten fordern nach Straftaten von Nordafrikanern schnellere Abschiebungen - die SPD soll sich bei den sichereren Herkunftsländern bewegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:

Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.

Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu kön ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 @ 08:31:44
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Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten:
Deutsche Politik News! VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Diesel-VW-Bussen:

Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.

Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).

Unter Berufung auf einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 16:01:03
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Vor allem Investitionen sind notwendig - in Technik und in Personal:
Deutsche Politik News! Dirk Behrendt (Grüne), Berliner Justizsenator, setzt die falschen Schwerpunkte: Er muss sich vor allem um die Justiz kümmern, darf sich nicht als ''Schönwetter-Senator'' gerieren!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Berliner Justizsenator Behrendt:

Berlin (ots) - Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzwischen auch Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung.

Der Grünen-Politiker mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 12:01:50
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Missbrauch kommt in allen Gesellschaftsschichten und Ländern vor:
Deutsche Politik News! Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisiert eine einseitige Debatte über sexuelle Übergriffe: Die AfD missbraucht die Missbrauchs-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur Debatte über sexuelle Übergriffe:

Osnabrück (ots) - In der Debatte um islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.

Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte in einem Gespräch mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 08:31:11
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Deutschland schafft es nicht, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen:
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hält ihre Neujahrsansprache: Das war dreist, Frau Merkel - Sie sind ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:

Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.

Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern loszuwerden.

Es gebe Mensche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 @ 08:31:39
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Zum Ringen um Kompromisse und einen Ausgleich der Interessen:
Deutsche Politik News! Raus aus der Meckerecke - rein in den Dialog, der gern auch mal Streit sein kann: Jedes Ausgrenzen grenzt Wissen, Erfahrung, Ideen und Kreativität aus!

Deutsche-Politik-News.de | Silvester 2018 - Berlin Unter den Linden

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:

Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.

Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.

Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen.

Zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Januar 2018 @ 14:01:21
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Jede Fraktion braucht für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags:
Deutsche Politik News! Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert die AfD auf, einen konsensfähigen Kandidaten zur Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.

"Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Dezember 2017 @ 10:01:58
(alles lesen ... | 2.445 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | DPN)

Künftig wird die Polizei Kontrollen ohne konkreten Verdacht durchführen können:
Deutsche Politik News! Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt für 2018 ein umfassendes Sicherheitspaket an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.

"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017 @ 11:01:16
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am heutigen Tage im Jahr ...

1766: Mit dem Tod des polnischen Königs Stanislaus I. Leszczynski fällt Lothringen an Frankreich - so wie es 30 Jahre zuvor im Frieden von Wien vereinbart worden war.

1861: Die Bevölkerung von Texas stimmt per Referendum der Loslösung von den Vereinigten Staaten von Amerika zu. Texas tritt als siebter und letzter Südstaat noch vor dem Amtsantritt des zum US-Präsidenten gewählten Abraham Lincoln aus der Union aus und den Anfang des Monats gegründeten Konföderierten Staaten von Amerika bei.

1903: Kuba verpachtet die Guantánamo Bay für 99 Jahre an die USA.

1920: Rudolf Diesel erhält ein Patent auf den Dieselmotor.

1945: Die fast einen Monat lang andsauernde Schlacht um Posen endet mit der Kapitulation der letzten deutschen Verteidigungskräfte in der Posener Zitadelle.

1996: Irak: Die Schwiegersöhne Saddam Husseins werden kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Exil hingerichtet.

2002: Mittels einer Polizeiaktion gelingt in Basel die Sicherstellung der aus der Bronzezeit stammenden Himmelsscheibe von Nebra.


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Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, an Politiker des linken Spektrums: ''Die Linke hat ihre Mission vergessen'' / ''Wir benötigen einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag''!

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Alarmierende Meldungen über Gräueltaten und Massenvertreibungen in der Demokratischen Republik Kongo: Folter, Mord, willkürliche Verhaftung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Zwangsheirat!
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Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge: Der jetzige Weg ist ungerecht - Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
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Orientalischer Garten - Gärten der Welt - Berlin - IGA - Juli 2017

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Kolumnen
Kolumne: Das Unwort Populismus - wer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten spricht, muss auch von Mitte-Populisten sprechen!
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Kolumne: Petry ''macht den Lucke'' - Ankündigung des Austritts aus der AfD und politischer Konkurrenz zu ihrer dann ehemaligen Partei!
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Kolumne: Bezeichnend - alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen!
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Kolumne zum Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
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Kolumne: Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das  auch noch unprofessionell vertreten wird!
Kolumne: Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das auch noch unprofessionell vertreten wird!
Kolumne: Angela Merkel und das Hillary-Phänomen - was geht und was geht nicht?
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Exklusiv-News
Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!
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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
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Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Hamburg: Mehr als 70.000 Menschen demonstrieren friedlich auf der Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20»!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Raymond Hains, französischer Maler, in der Hauptausstellung der Biennale Venedig 201

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenexperte, schlägt den BER-Ausbau in Privathand vor: Damit müsste der Flughafen keine weiteren finanziellen Risiken eingehen!
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Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!
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Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!
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Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!
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Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!
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Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!
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Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!
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VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!
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VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!
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Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!
Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben -  der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben - der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
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Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
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Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
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Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
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Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!
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Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!
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Die Berliner sehen ihre Zukunft überwiegend optimistisch: Knapp jeder Zweite hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren!
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Geklonte Affen: Und dann? Eben - die Entwicklung in den vergangenen Jahren war stetig - dann sind die Menschen dran: Schöne neue, Angst machende Welt!
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Die AfD übernimmt den Vorsitz der drei Bundestagsausschüssen Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus!
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Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union: Vertrauenskrise in der Partei - noch ist nichts entschieden, der Ausgang bleibt offen!
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Peter Boehringer, Vermögensberater & Initiator der ''Holt-unser-Gold-heim''-Bewegung, soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden!
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Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND  veröffentlichen den ''Fleischatlas 2018'' mit Daten, Fakten und Grafiken zu Problemen der industriellen Fleischproduktion und fordern den Umbau der Tierhaltung!
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Die Linke würde eine attraktive Sammlungsbewegung dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt!
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Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union: Die SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste News mit DPN-Kommentar
Sonntag, 04. Februar 2018:
· Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!
Samstag, 03. Februar 2018:
· Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
Freitag, 12. Januar 2018:
· Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
Montag, 08. Januar 2018:
· Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!
Sonntag, 10. Dezember 2017:
· Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:
Freitag, 20. Oktober 2017:
· Die EU bestätigte offiziell Bestandsrückgänge von Vögeln, die auf Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind!
Samstag, 14. Oktober 2017:
· Privatkunden sollen für Einlagen mittels Negativzinsen aber noch nicht bestraft werden!
Montag, 02. Oktober 2017:
· Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Beitragszahler der Rentenkasse ausländische Staatsbürger!

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Donnerstag, 22. Februar 2018:
· Alarmierende Meldungen über Gräueltaten und Massenvertreibungen in der Demokratische Republik Kongo: Folter, Mord, willkürliche Verhaftung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Zwangsheirat!
Mittwoch, 21. Februar 2018:
· Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge: Der jetzige Weg ist ungerecht - Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Dienstag, 20. Februar 2018:
· Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, nominiert die saarlänische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin!
Montag, 19. Februar 2018:
· Deutlich weniger Kriminalität am Kottbusser Tor: Die massive Präsenz der Polizei hat die Delikte der Straßenkriminalität zurückgedrängt!
Sonntag, 18. Februar 2018:
· Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!
Samstag, 17. Februar 2018:
· Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Die Autoindustrie muss die Diesel-Umrüstung mitfinanzieren!
Freitag, 16. Februar 2018:
· Die Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen mittels eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen!

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· Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen! [26.488 x gelesen]
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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [26.285 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''! [26.280 x gelesen]
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· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [26.255 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [26.135 x gelesen]

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Samstag, 13. Februar 2016:
· Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, fordert einen Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung! [2 x kommentiert]
Dienstag, 10. März 2015:
· Ex-Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt): NPD benutzt naive Wutbürger! [2 x kommentiert]
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Freitag, 06. November 2015:
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Samstag, 14. Oktober 2017:
· Niedersachsen-Wahl im Superwahljahr: Für die Vorsitzende der letzten großen Volkspartei CDU und den Chef der nicht mehr ganz so großen Volkspartei SPD geht es um viel! [69 x bewertet]

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Fusselroller Profissimo von DM Ich hätte nie gedacht, dass bei so einem Produkt die Qualität so unterschiedlich sein kann. Ob das die von den anderen Drogeriemarktketten, alles für 1€ oder McGeiz ist. Ich jedenfalls kaufe nur noc ... (Beatrice Stammler, 05.2.2018

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