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Das läuft seit Jahren so, ohne dass eine entscheidende Besserung in Sicht ist:
Deutsche Politik News! Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter: Der Anbieterwechsel im Internet bleibt ein Ärgernis - deshalb werden 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
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Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen:
Deutsche Politik News! Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):

Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Wie schon ihre Vorgänger kündigt Ministerin Julia Klöckner das Ende des Kükenschredderns nur an:
Deutsche Politik News! Kükenschreddern soll bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert - die Lobby der Tierquäler hat immer noch das Sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kükenschreddern in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.

Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor ...

D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41
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Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist diese Zulassung unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2019 @ 19:01:27
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Am Dienstag wird es im EU-Parlament noch Änderungsanträge geben:
Deutsche Politik News! Axel Voss, CDU-Europapolitiker, verteidigt die von ihm enworfene Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.

"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als ...

D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45
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Gerade kleine Betriebe sind von den weiteren Verschärfungen betroffen:
Deutsche Politik News! Nitrat im Grundwasser: Die EU-Kommission fordert noch strengere Regeln - von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung werden als unzureichend zurückgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Düngeverordnung:

Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!

Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die vo ...

D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32
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Ein Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erschließt sich nicht:
Deutsche Politik News! Strukturwandel der Braunkohleregionen: Das Rosarium in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) und der Naumburger Dom sollen Geld aus dem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Umbau bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:

Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.

Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2019 @ 10:01:34
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Der Verfassungsschutz muss seinen Schutzpflichten nachkommen, ist es aber nicht:
Deutsche Politik News! Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.

Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55
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Es geht vor allem um Urkundenfälschung und Betrug:
Deutsche Politik News! BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein: »Gelddruckmaschine für Sprachschulen« - 2018 wurden vom BAMF 875 Millionen Euro für Integrationskurse in den Sprachschulen zur Verfügung gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Integrationskursen in Sprachschulen:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.

Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07
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Das EuG erklärt das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat endgültig zur Farce:
Deutsche Politik News! Der DNR begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat: Es ist Zeit für den Glyphosat-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019 @ 13:01:40
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Der BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt involviert:
Deutsche Politik News! Waffenschiebereien unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND): Im Auftrag des deutschen Geheimdienstes - gegen deutsche Gesetze, gegen Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Radio Bremen
Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:

Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.

In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Raine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2019 @ 11:01:04
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Guido Reil hatte 2017 kostenlose Wahlwerbung der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten:
Deutsche Politik News! Vorentscheidung im Parteispendenskanda der AfD: Es droht eine Strafe von mehr als 100.000 Euro - die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Parteispendenskandal der AfD:

Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.

Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. März 2019 @ 08:31:03
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Kanzleramtsanwärterin witzelt über Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht & Bundestag:
Deutsche Politik News! Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, macht sich im Karneval über Transgender lustig: Ist alles, was man im Karneval anstellt, nach Aschermittwoch sowieso vergessen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:

Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!

Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.

Kann man so sehen. Muss man abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Streitkräfte der Emirate (VAE) und & Saudi-Arabiens nutzen deutsche Rüstungstechnologie:
Deutsche Politik News! Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt: Eine Analyse von Video- und Satellitenbildern zeigt eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:

Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.

Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07
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Das Bundesamt als Hüter der Verfassung bricht selbst das geltende Recht:
Deutsche Politik News! Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland (AfD)
Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antra ...

D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 10:01:08
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Menschen mit unheilbaren schweren Krankheiten und großen Schmerzen dürfen freiwillig sterben:
Deutsche Politik News! Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verhindert Sterbehilfe: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich, ein diesbezügliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 @ 08:01:10
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Urteile gab es zur sächsischen »Gruppe Freital« und der Gruppierung »Oldschool Society«:
Deutsche Politik News! Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts seit 2012 - nur in zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Februar 2019 @ 14:01:43
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Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern:
Deutsche Politik News! Bundesgerichtshof zum Dieselbetrug: Illegale Abschalteinrichtungen sind Sachmängel - am Ende steht VW am Pranger!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zum Agieren von VW:

Freiburg (ots) - Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht.

Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen.

Zwar wird es ein b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Februar 2019 @ 14:01:23
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Die familiären Beziehungen sind für die Clan-Mitglieder bedeutsamer als die des Rechtsstaates:
Deutsche Politik News! Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans: Mindestens sechs (eher an die zehn) Berliner Polizisten sollen laufend mit Clans zusammenarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Kontakt berliner Polizisten zu Mitgliedern arabischer Familienclans:

Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen.

"Wir gehen nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2019 @ 13:01:30
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Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler:
Deutsche Politik News! Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Urheberrechtsreform der EU:

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

"Mit die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 @ 13:01:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die EU-Kommission stoppte aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern:
Deutsche Politik News! Brandenburg bekommt vorläufig 48 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht: Das Wirtschaftsministerium legte keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:

Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.

Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßn ...

D-P-N: Eine skandalöse Arbeitsweise des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 @ 11:01:56
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Nach dem Unfall war bei dem Polizisten ein Alkohol-Wert von rund einem Promille festgestellt worden:
Deutsche Politik News! Bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben gekommen: Der Fall Fabien hat enorme Sprengkraft - das Vertrauen ist erschüttert!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.

Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig besch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2019 @ 13:01:19
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Skandal - für 29 Glyphosat-Pestizide wurden Anträge auf weitere Zulassungen gestellt:
Deutsche Politik News! Giftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf die Herausgabe von Antragsunterlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Glyphosat-Einsatz im Kartoffelanbau in Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Campact
Zur Campact-Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):

Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen.

Daher hat die Bürgerbeweg ...

D-P-N: Wie die Hersteller die angebliche Unbedenklichkeit für Mensch & Natur belegen, bleibt intransparent!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2019 @ 11:01:51
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Ist die Wirtschaftsverwaltung eine grüne Parteizentrale, soll dort grüne Politik gemacht werden?
Deutsche Politik News! Fehlentscheidung: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entlässt Staatssekretär Henner Bunde (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde:

Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will.

Pop behie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2019 @ 13:01:30
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Bestandsschutz - es gibt keine Handhabe, den Standort zu verbieten:
Deutsche Politik News! Leipzig-Plagwitz: Anwohner kritisieren Quecksilber-Recycling neben einer Wohnbebauung - Quecksilber ist einer der gefährlichsten Stoffe weltweit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipzig 2013

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage in Leipzig-Plagwitz:

Leipzig (ots) - In Leipzig-Plagwitz gibt es Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage.

Der Grund: In direkter Nachbarschaft der Industrieanlage entstanden Wohnungen für Familien. Die Anwohner sorgen sich nun um ihre Gesundheit.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2019 @ 13:01:02
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Für die Versicherung war der Ehemann der Referatsleiterin tätig:
Deutsche Politik News! Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Referatsleiterin erhärtet: Sie vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Korruptionsvorwürfen gegen eine ILB-Mitarbeiterin:

Potsdam (ots) - In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht infor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Januar 2019 @ 09:01:33
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Er hat der journalistischen Glaubwürdigkeit nicht nur des Spiegels Schaden zugefügt:
Deutsche Politik News! Skandal beim ''Spiegel'': Autor Claas Relotius, ein hoch intelligenter Betrüger, hat sich niederträchtig verhalten, kriminell - letztlich hat ihn aber ein eigener Autor überführt!

Deutsche-Politik-News.de | Spiegel Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zum Skandal beim "Spiegel":

Mainz (ots) - Es hat 15 Sekunden gedauert, um zur Unterstützung dieses Kommentars im Internet herauszufinden, wann der Crash des "Stern" mit gefälschten Hitler-Tagebüchern stattfand. 1983.

Damals hätte eine ähnliche Recherche 60 mal so lange gedauert.

Die digitale W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2018 @ 13:01:00
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Armut geht vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, korrigiert falsche Bilder der Armut im Armutsbericht 2018 und fordert eine neue Armutspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Armut in Deutschland:

Berlin (ots) - Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jeder vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2018 @ 08:01:21
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Die von Bundeministerin Klöckner veröffentlichten Eckpunkte sind unzureichend und zu wirtschaftsnah:
Deutsche Politik News! Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen: Deutsche Umwelthilfe und foodsharing fordern einen verbindlichen Aktionsplan statt freiwilliger Konzernvereinbarungen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Zur Lebensmittelverschwendung:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und foodsharing stellen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor / Eckpunkte von Landwirtschaftsministerin Klöckner sind nicht ausreichend / Unternehmensspezifische Zwischenziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 nötig / Weitergabe überschüssiger Leb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 @ 10:01:35
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Der Wert der jährlichen Munitionslieferungen beträgt über 100 Millionen Euro pro Jahr:
Deutsche Politik News! Trotz deutschem Exportstopp: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter - Tochterfirmen in Italien und Südafrika liefern Munition!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien:

Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Dezember 2018 @ 11:01:16
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Spender für eine parteinahe Stiftung der AfD wurden gesucht:
Deutsche Politik News! Parteispendenaffäre der AfD: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern - Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre der AfD:

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2018 @ 10:01:30
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Die Bundestagsverwaltung muss nun prüfen, ob die AfD ihre Pflichten verletzt hat:
Deutsche Politik News! Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Linken, fordert Aufklärung über die ''Schweiz-Connection'' der AfD: Wahlkämpfe der AfD wurden massiv aus der Schweiz unterstützt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur "Schweiz-Connection" der AfD:

Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert.

"Es ist hö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2018 @ 11:01:26
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Kriminelle Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch & Sprengstoffexplosion:
Deutsche Politik News! Dresden: ''Tablet-Affäre'' im ''Freie Kameradschaft Dresden''-Verfahren am Landgericht weitet sich aus - Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:

Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. November 2018 @ 11:01:22
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Steuerausfälle in Deutschland von über 30 Mrd. € durch Versagen verschiedener Finanzminister:
Deutsche Politik News! Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, prangert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Cum-Ex-Skandal an und will die Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerhard Schick zum Cum-Ex-Skandal:

Osnabrück (ots) - Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert.

"Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2018 @ 09:31:32
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Maaßen erneuert seine Vorwürfe und garniert sie mit Verdächtigungen gegen die SPD:
Deutsche Politik News! Hans-Georg Maaßens unrühmliches Ende als Verfassungsschutz-Präsident: Seine Amtszeit wird auch nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes gehören!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zu Hans-Georg Maaßen:

Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2018 @ 09:01:51
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Der Vorgang bestätigt das Bild der Vertuschung und Bagatellisierung von Straftaten von rechts:
Deutsche Politik News! Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-''Feindeslisten'' u.a. aus dem NSU- und ''Nordkreuz''-Verfahren - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:

Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.

Das geht aus einem junge Welt vorlieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2018 @ 11:01:44
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Die Pressestelle der Polizei Frankfurt bestätigte den Vorfall:
Deutsche Politik News! Zahid Khan, Vater der AfD-Direktkandidatin Mary Khan und AfD-Wahlkämpfer in Hessen, droht einem Anwohner in Frankfurt-Seckbach während des Wahlkampfes mit einer Schusswaffe!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zur Bedrohung eines Anwohners in Frankfurt-Seckbach durch einen AfD-Wahlkämpfer:

Berlin (ots) - Wie die Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, kam es am Wochenende während des Wahlkampfes in Hessen zu einer Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe durch ein prominentes Mitglied der Alternative für
D-P-N: Gibt es jetzt nach dieser Bedrohung Nulltoleranz der AfD auch gegen den eigenen Wahlkämpfer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018 @ 12:01:10
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Eine Geldbuße je Fahrzeug ist wegen Verstoß gegen die Genehmigungsvorschriften zulässig:
Deutsche Politik News! Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.

Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni herv ...

D-P-N: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Autofahrer und nicht mehr die Autoindustrie schützt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2018 @ 09:01:19
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Die wichtigste Währung in der Wirtschaft ist am Ende das Vertrauen:
Deutsche Politik News! Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, warnt die Autoindustrie, ihr Renommee bei den Kunden zu verspielen: Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Bouffier zur Autoindustrie:

Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.

"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Oktober 2018 @ 10:01:54
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Zum großen Teil nicht manipulierte Fahrzeuge, sondern ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen?
Deutsche Politik News! Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einer rechtlichen Handhabe gegen die Autoindustrie:

Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.

"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller (...) nicht daz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2018 @ 08:31:51
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Alle sinnvollen Möglichkeiten für saubere Luft in unseren Städten sollen ausgeschöpft werden:
Deutsche Politik News! Diesel-Paket der GroKo: Die Hersteller müssen jetzt liefern / Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen schnellstmöglich umsetzen / Fahrverbote müssen verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Zum Diesel-Paket der GroKo:

München (ots) - Der Bund hat endlich den Weg für Hardware-Nachrüstungen frei gemacht, das ist ein sehr gutes Signal für die Verbraucher und ein wichtiger Schritt hin zu besserer Luft in den Städten.

Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2018 @ 11:01:16
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Gefahr von gewaltbereiten Männern - es bleibt richtig, präventiv eingegriffen zu haben:
Deutsche Politik News! Die rechte Terrorszene in Deutschland: Eine Rechnung mit 17 Unbekannten - den 17 Landes-Ämtern für Verfassungsschutz, die eine zwielichtige Rolle in der rechten Szene spielen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zur rechten Terrorszene in Deutschland:

Mainz (ots) - Das konsequente Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen angemessen.

Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen darf sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2018 @ 19:01:48
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Auf der Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die AfD gemeldet werden:
Deutsche Politik News! Grant Hendrik Tonne (SPD), niedersächsischer Kultusminister, kritisiert AfD-Vorstoß für Melde-Internetplattform: Schüler werden instrumentalisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Grant Hendrik Tonne zur Melde-Internetplattform der AfD:

Osnabrück (ots) -Auf Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die Partei gemeldet werden / Lehrerverband spricht von "Methoden aus der Nazi-Zeit"!

Die niedersächsische AfD erwägt den Aufbau einer Internetplattform, auf der Stimmung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2018 @ 11:01:11
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Sinnlose, unrealistische und unverantwortliche Vorschläge - nicht nur für den Osten:
Deutsche Politik News! Ostdeutschland: ''Keine Dörfer schliessen, keine Abwanderungsprämie bezahlen / Identität bewahren und Infrastruktur sichern''!

Deutsche-Politik-News.de | Demografienetzwerkes ddn
Rudolf Kast zum zu Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz:

Berlin (ots) - Zur Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz in einem FAZ-Interview vom 26. Semptember, Dörfer in Ostdeutschland zu schliessen und Abwanderungsprämien zu bezahlen erklärte der Vorsitzende des Demografien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2018 @ 13:01:06
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Die Krise zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss.
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, fehlt Blitz und Donner: Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine banale Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Konflikt um Maaßen:

Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter.

Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner.

Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2018 @ 08:01:05
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Zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte für eine Form von illegaler Parteienfinanzierung:
Deutsche Politik News! AfD: Interne E-Mails belegen eine heimliche Wahlkampffinanzierung - die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland aber illegal!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:

Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.

Im derze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2018 @ 09:01:43
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Eine Beförderung mit 30.000 Euro mehr im Jahr - auf Kosten der Steuerzahler:
Deutsche Politik News! Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, kritisiert die Lösung im Fall Maaßen als ''Schmierentheater'': Tagelang über Verfehlungen und Versagen von Herrn Maaßen diskutiert, herausgekommen ist eine Beförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Lösung im Fall Maaßen:

Osnabrück (ots) - Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als "Schmierentheater", zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespr ...

D-P-N: Und wieder verspielen die Parteien der Großen Koalition noch vorhandenes Vertrauen der Bevölkerung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2018 @ 10:01:38
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VW ist wie die anderen Autokonzerne auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen:
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss den Dieselskandal zur Chefsache machen und den VW-Konzern zu mehr Kooperation mit seinen Kunden bewegen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:

Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.

VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018 @ 09:01:41
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Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen als beim BAMF:
Deutsche Politik News! Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, gibt Maaßen nach wie vor Rückendeckung - Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:

Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Han ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2018 @ 10:01:31
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Jahrelange Kumpanei von Autokonzernen und dem von ihnen kontrollierten Bundesverkehrsministerium:
Deutsche Politik News! Landgericht Stuttgart: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern die Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

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Zum Verfahren um den Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart:

Berlin (ots) - Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die früh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2018 @ 08:31:51
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1854: In Wien heiraten der österreichische Kaiser Franz Joseph I. und die 16jährige bayerische Prinzessin Elisabeth ("Sisi").


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Gelbwesten-Proteste in Stuttgart und München - sind die Gelbwesten auch in Deutschland auf dem Vormarsch?
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Linker Populismus oder ''einfach'' nur wirkliche Interessen wahrnehmen und glaubhaft vertreten?
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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!
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Kükenschreddern soll bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert - die Lobby der Tierquäler hat immer noch das Sagen!
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Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!
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 Axel Voss, CDU-Europapolitiker, verteidigt die von ihm enworfene Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor!
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Nitrat im Grundwasser: Die EU-Kommission fordert noch strengere Regeln - von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung werden als unzureichend zurückgewiesen!
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Eurostat-Mitteilung: 580.800 erstmalige Asylbewerber wurden im Jahr 2018 in der EU registriert, das ist ein Rückgang um 11% gegenüber 2017 und auf weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015!
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IW-Studie: Ostdeutschland wird auch 2019 den Rückstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zu Westdeutschland nicht aufholen!
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Die Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht: Fast 60 Prozent befürworten, dass Menschen, die länger in die Sozialkassen eingezahlt haben, auch einen erhöhten Hartz 4-Satz erhalten sollen!
Die Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht: Fast 60 Prozent befürworten, dass Menschen, die länger in die Sozialkassen eingezahlt haben, auch einen erhöhten Hartz 4-Satz erhalten sollen!
Tüv Rheinland bestätigt: Das Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid in NRW gesetzeskonform vorgegangen!
Tüv Rheinland bestätigt: Das Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid in NRW gesetzeskonform vorgegangen!
Die Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer - aktuell ist von 11.300 der härtesten und oft gewaltorientierten Islamisten nach 8.350 im Jahr 2015 auszugehen!
Die Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer - aktuell ist von 11.300 der härtesten und oft gewaltorientierten Islamisten nach 8.350 im Jahr 2015 auszugehen!
Nach diesen Parteien suchen die Hessen vor der Landtagswahl im Web: AfD weit vor SPD, CDU und Grünen - von den Spitzenkandidaten führt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) klar das Feld an!
Nach diesen Parteien suchen die Hessen vor der Landtagswahl im Web: AfD weit vor SPD, CDU und Grünen - von den Spitzenkandidaten führt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) klar das Feld an!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste News mit DPN-Anmerkung
Freitag, 19. April 2019:
· Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!
Sonntag, 14. April 2019:
· Die CDU will ihre Position bei Jugendlichen und Umweltbewussten verbessern!
Sonntag, 24. März 2019:
· Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!
Samstag, 23. März 2019:
· Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!
Dienstag, 12. März 2019:
· Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!
Mittwoch, 06. März 2019:
· Verschwörungshypothesen zu Komplotten zur Erringung und / oder der Erhaltung der Macht?

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen: ''Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet''!
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Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!
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Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin: Eine Mehrheit von 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland spricht ihr diese Fähigkeit ab!
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Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: Das wahllose Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln
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Waffenschiebereien unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND): Im Auftrag des deutschen Geheimdienstes - gegen deutsche Gesetze, gegen Völkerrecht!
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Christian Lindner, FDP-Chef, ist offen für Jamaika in Bremen: »Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren!«
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· Südamerika-Flair - auf Nandu-Pirsch in Mecklenburg / Schäden insbesondere auf Rapsfeldern! [41.375 x gelesen]
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· Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen! [41.288 x gelesen]
Montag, 06. Juli 2015:
· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [41.072 x gelesen]
Freitag, 03. Juli 2015:
· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [40.981 x gelesen]

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