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Deutsche Politik News! Top News Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

Den Vorwurf des Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu richt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), stellvertretender SPD-Vorsitzender, attackiert Generalbundesanwalt Harald Range: Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.

"Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt.

Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deutscher Stellen durch den US-Geheimdienst NSA zu ermitteln.

Andererseits nimm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 17:01:19
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Deutsche Politik News! Weitere News Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, ist äußerst besorgt: "Zwar hat der Generalstaatsanwalt bereits mitgeteilt, die Ermittlungen vorerst ruhen zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 20:11:01
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Deutsche Politik News! Top News Reform des Verfassungsschutzes: Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind!

Deutsche-Politik-News.de |
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.

Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.

Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die Pannenserie und das Unvermögen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30
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Deutsche Politik News! Top News Reform des Verfassungsschutzes: Wider den Korpsgeist - Parteibuchwirtschaft ist kein guter Ratgeber für Personalpolitik!

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.

Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.

Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.

Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Informationen sammeln, von denen man manchmal nicht weiß, ob man sie wirklich glauben kann.

Es ist bemerkenswert, dass der N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:03:34
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Deutsche Politik News! Top News Neues vom SEK-Skandal Köln: SEK-Beamte von Kollegen an eine Kiste gefesselt / Schuhe geputzt, Einsatz im Indianerkostüm und eingetrichteter Alkohol - so sollen Kölner Beamten gedemütigt worden sein!

Deutsche-Politik-News.de |
Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer wiegende Einzelheiten bekannt geworden.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten zwei SEK-Neulinge während eines Team-Wochenendes im Mai 2014 in Österreich in Indianerkostümen vor der Gruppe posieren, Koll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 14:09:38
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Deutsche Politik News! Top News Nach Misshandlungsvorwürfen: NRW-Innenminister Jäger (SPD) lässt alle SEK in NRW durchleuchten / Disziplinarverfahren gegen elf Beamte des Kölner SEK eingeleitet!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet.

"Mobbing und inaktzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Um jeglichen Verdach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:26:21
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Deutsche Politik News! Top News Missstände bei Kölner SEK: Beamte sollen Kollegen misshandelt haben / Polizeihubschrauber liefert Fotos führender Kräfte Kölner Spezialeinheiten auf einem Brückenpfeiler der Kölner Severinsbrücke!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.

Den Vorwürfen zufolge fesselten die Elite-Polizisten ihren Kollegen im Rahmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14
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Deutsche Politik News! Top News NRW-Innenminister Jäger (SPD) will angebliche ''SEK-Höhenübung'' aufklären / Gregor Golland, CDU Polizei-Experte im Landtag: ''Polizeiliche Infrastruktur für eine ... private Veranstaltung missbraucht''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.

"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Nach Recherchen der Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:05:35
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Deutsche Politik News! Top News Münchner NSU-Prozess: Gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes - Ahnungslose vom Dienst!

Deutsche-Politik-News.de |
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.

Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.

Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?"

Natürlich weiß der Mann das.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:07:19
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207 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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