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Deutsche Politik News! Top News Lagebericht des BKA: Atemberaubende Zunahme rechter Gewalt - der rechte Terror schränkt die Pressefreiheit ein und hält Menschen davon ab, sich für Flüchtlinge zu engagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Zunahme rechter Gewalt:

Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft.

Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen.

Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:31:53
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Deutsche Politik News! Top News Weil das Verbotsverfahren des Neonazi-Netzwerks so lange dauerte: Bayerns Rechtsradikale hat sich längst in neuen Strukturen eingefunden / Die CSU gibt sich nach wie vor auf dem rechten Auge blind!

Deutsche-Politik-News.de |
Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:

Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.

Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:00:11
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizières (CDU), Bundesinnenminister, Untätigkeit gegenüber Verbrechern: Abschieben und Abwiegeln!

Deutsche-Politik-News.de |
Thomas de Maizières zur Polizei:

Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.

Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.

Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:01:22
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Deutsche Politik News! Top News BND-Abhörskandal: Ein kleiner BND-Knall - die Klarheit zum Nachrichtendienst fehlt / Dem Parlamentarischen Kontrollgremien wurden offenbar bewusst Aktionen des Nachrichtendienstes verschwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:

Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.

Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News BND-Skandal: Braucht Deutschland die Dienste, die es hat? Haben jene Dienste die Kontrolleure, die man sich wünschen sollte? Nein!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum neuerlichen BND-Skandal:

Berlin (ots) - Ein Land wie Deutschland braucht Sicherheitsdienste, daran ändert selbst dieser Skandal nichts.

Auch wenn der BND mit seiner Freundesaufklärung lange vor dem 11. September 2001 begann, ein Datum, das ja gemeinhin für alle Sicherheitsexzesse der Dienste herhalten muss.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Mitteilung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: Der BND spähte bis Oktober 2013 das US-Außenministerium aus!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu den Spionagezielen des BND:

Berlin (ots) - Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.

Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenba ...

D-P-N: War dies der wirkliche Grund für das Ausscheiden des Herrn Pofallas aus der Regierung?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 10:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Der BND nutzte möglicherweise unzulässige Selektoren / Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter: Waren die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt?

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:

Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet.

Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 14:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Ungewöhnlicher Behördendeal: Nordsachsen verschwendet Steuergeld bei der Unterbringung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Unterbringung von Flüchtlingen:

Leipzig (ots) - Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt.

Die Vereinbarung sichert dem Betreiber eine vergleichsweise hohe Vergütung zu und hat eine unüblich lange Lau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 13:03:50
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Deutsche Politik News! Top News AfD Sachsen-Anhalt: AfD-Funktionäre bedrohen politische Gegner im Internet / André Poggenburg, AfD-Landeschef, distanzierte sich!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Bedrohung politischer Gegner durch AfD-Funktionäre im Internet:

Halle (ots) - Funktionäre und Mitglieder des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015 @ 08:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Greenpeace: Gefährlich hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten - jede zweite Station überschreitet in den ersten neun Monaten die Grenzwerte!

Deutsche-Politik-News.de |
Greenpeace zu jüngsten Messwerten:

Hamburg (ots) - Die Bevölkerung in deutschen Städten muss auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres unter Stickoxid-Belastungen leiden, die deutlich über den zugelassenen Grenzwerten liegen.

Jede zweite der bislang ausgewerteten 137 Luftmessstationen in Städten überschreitet im Neun-Monats ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:01:32
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249 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (25 Seiten, 10 News pro Seite)

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