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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, benennt schwarze Kassen aus der Flick-Zeit als Helmut Kohls geheime Geldquelle: CDU-Spendenaffäre in neuem Licht?

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:

Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /

Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben habe.

Kohls langjähriger Vertrauter Schäuble hatte schon früh Zweifel an Kohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:45:13
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Binninger (CDU), CDU-Politiker: NSU hatte bei dem Kölner Anschlag Unterstützer / ''NRW-Polizei hätte den NSU vielleicht stoppen können''!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:

Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.

Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Anschlägen und Morden des NSU sagte Binninger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:33:57
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident: ''SEK-Skandal noch lange nicht erledigt'' / Disziplinarisch werde weiter gegen die Beamten ermittelt!

Deutsche-Politik-News.de |
Wolfgang Albers zum Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK):

Düsseldorf (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers drängt auf weitere Ermittlungen gegen die Beteiligten eines erniedrigenden Aufnahmerituals bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK).

"Hier wurde ein Ritual von Beamten in Dienstgebäuden abgehalten, das den Feststellungen der Staatsanwaltschaft zufolge zum Teil im Widerspruch zu dem Menschenbil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:07:58
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Deutsche Politik News! Top News BER und Siemens stellen Strafanzeige: Der Hauptstadtflughafen und Siemens schalten die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen möglichen Abrechnungsbetrugs ein!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de |
Elvira Klein zu Strafanzeigen:

Berlin (ots) - Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft:

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs erstattet.

Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 08:03:42
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Deutsche Politik News! Top News BER täuschte Aufsichtsrat über Risiken / Flughafengesellschaft des Berliner Hauptstadtflughafens verschwieg drohende Imtech-Pleite bis zuletzt - obwohl eine Ersatzfirma gesucht wurde!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de |
Der "Tagesspiegel" zum Berliner Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht.

Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) dem Aufsichtsrat das schon Anfang 2015 einkalkulierte Risiko einer drohenden Pleite des Gebäudeausrüsters Imtech verheimlicht.

Der Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 11:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Kölner SEK-Skandal: Ulrike Tasic, Opfer-Anwältin, spricht von ''einseitigen Ermittlungen'' der Staatsanwaltschaft / Interesse, die Vorgänge möglichst rasch aus der öffentlichen Wahrnehmung zu bekommen?

Deutsche-Politik-News.de |
Ulrike Tasic zum Kölner SEK-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren.

"Möglicherweise gibt es ein Interesse, die Vorgänge möglichst rasch aus der öffentlichen Wahrnehmung zu bekommen", sagte die Kölner S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 13:07:33
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Deutsche Politik News! Top News Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wussten in der Netzpolitik.org-Affäre frühzeitig Bescheid!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Der "Tagesspiegel" zu Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org":

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, dass es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org" Ermittlungen gegen Jou ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 10:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Prof. Dr. Tobias O. Keber zur Debatte über die Frage, ob der Straftatbestand Landesverrat noch zeitgemäß ist: ''Ein ziemlich wackeliger Vorwurf''!

Deutsche-Politik-News.de |
Prof. Dr. Tobias O. Keber zum Straftatbestand Landesverrat:

Lüneburg (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org sind längst zu einem handfesten Polit-Skandal geworden.

Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz entlassen, der Bundesjustizminister und der Chef des Bundesnachrichtendienstes stehen auch nach Einstellung der Ermittlung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:05:42
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Deutsche Politik News! Top News Peinlich: Spezialeinheiten der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Fernsehturm 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.

Ursächlich für die Verwechslungen war laut Innenbehörden eine »Gemengelage«, zu der fehlende Tür- und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 16:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats: Klärungsbedarf bleibt hinsichtlich der Rolle von Justizminister Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :

Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?

In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.

Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsgeheimnisträger.

Die Plattform Netzpolitik hat nichts mehr zu befürchten, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 12:01:41
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215 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (22 Seiten, 10 News pro Seite)

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