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Deutsche Politik News! Top News Einstellung des ''Netzpolitik''-Verfahrens durch den amtierenden Generalbundesanwalt: Es war die Justiz selbst, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten!

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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:

Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.

Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:01:41 (185 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Düsseldorfer SEK-Polizist ließ sich per Hubschrauber zum Dienst fliegen / Offiziell als Höhenübung deklarierte Aktion war in Wahrheit ein aufwändig inszeniertes Abschiedsfoto!

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Die "Rheinische Post" zum Düsseldorfer Spezialeinsatzkommandos (SEK) :

Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Leiter eines Düsseldorfer Spezialeinsatzkommandos (SEK) ließ sich im Februar 2012 per Hubschrauber aus seinem Wochenende in Ostwestfalen zum Dienst fliegen.

Kosten: Mutmaßlich weit über 1.000 Euro.

Das ergaben Recherchen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:03:28 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert von de Maizière: ''Karten auf den Tisch'' / Verantwortung des Innenministers sei noch nebulös!

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Die "Rheinische Post" zur Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org:

Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterden Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bundesverfassungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 17:03:01 (163 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Parteichef der Linken: Eine neue Rechtsgrundlage für Landesverrat ist nötig!

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Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern.

"Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:03:15 (197 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind ''handfester Koalitionsskandal''!

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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.

"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-Eckardt dem Berl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:01:40 (183 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Heilmann (CDU), Berlins Justizsenator, übt scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): ''Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen''!

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Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.

"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:03:17 (216 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker, wirft Bundesinnenminister de Maizière ''Wegducken'' in der Blog-Affäre vor!

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:01:51 (347 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Britta Hasselmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, nennt das Koalitionsverhalten in der Netzpolitik-Affäre ''ungeheuerlich''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlassen worden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:01:41 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org!

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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.

"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:01:25 (171 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, zur Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären!

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Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eing ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04 (114 mal gelesen)
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203 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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