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Deutsche Politik News! Top News Die Ausgaben für Arbeitslosengeld II sinken 2017 um 1,2 Milliarden Euro - die Beteiligung des Bundes an den Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz-IV-Bezieher steigt dagegen um 650 Millionen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Ausgaben für Arbeitslosengeld II :

Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.

Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 14:01:36 (188 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hillary Clinton ist mit einer Siegquote von 1,17 klare Favoritin der Buchmacher im US-Wahlkampf, Donald Trump liegt mit einer Siegquote von 5,00 deutlich dahinter!

Deutsche-Politik-News.de | bwin
Zum US-Wahlkampf:

München (ots) - Während der Ausgang des US-Wahlkampfs im Auge vieler politischer Beobachter noch schwer einschätzbar ist, steht der Favorit bei den Buchmachern eindeutig fest:

Laut Wettanbieter bwin ist Hillary Clinton mit einer Siegquote von 1,17 klare Favoritin der Buchmacher im US-Wahlkampf, Donald Trump liegt mit einer Siegquote von 5,00 deutlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 12:01:10 (117 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, zur Klage der EU-Kommission: Die Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland / Die DUH fordert eine zügige Verabschiedung der Düngeverordnung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission:

Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern: Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland!

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016 aufgrund der hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern vor dem Europäischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 10:01:20 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Deutschland droht eine Milliarden-Strafe: Die EU-Kommission reicht wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie insbesondere in der Landwirtschaft Klage beim Europäischen Gerichtshof ein!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zur Klage der EU-Kommission:

Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschrift eingereicht. Bei einer Verurteilung droht Deutschland eine Milliarden-Strafe und möglicherweise ein Landwirtschaftsverbot auf bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 09:01:01 (276 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Olaf Tschimpke, NABU-Präsident, legt ein neues Modell für die EU-Agrarförderung vor: Die ''Gießkannenförderung'' durch Prämien für nachhaltiges Wirtschaften und Naturschutzleistungen ersetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Olaf Tschimpke zur EU-Agrarförderung:

Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung.

Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Auftrag gegebene Studie vor.

Diese berechnet erstmals anhand eines konkreten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016 @ 08:01:53 (232 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize: Die CSU will einen erneuten Kontrollverlust in der Flüchtlingsfrage gesetzlich verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.

"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollverlust wie im letzten Jahr nicht wiederholen kann", sagte CSU-Vizevorsitzender Manfred Webe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. November 2016 @ 14:01:48 (146 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Vor zwei Schicksalswahlen: Die CSU hat - die AfD im Nacken - auf ihrem Parteitag mit den dort verabschiedeten Leitanträgen und dem neuen Grundsatzprogramm ihr konservatives Profil deutlich geschärft!

Zur Situation der CSU:

Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah.

Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. November 2016 @ 13:01:03 (155 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, beklagt mangelnden Einsatz gegen die Armut: Die Politik ruht sich auf unserer Arbeit aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Brühl zur Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich:

Osnabrück (ots) - Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: "Wir haben das Gefühl, als wenn sich die eigentlich Verantwortlichen auf der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. November 2016 @ 11:01:26 (300 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, fordert Transparenz beim Landesamt für Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Thüringer Linken:

Gera (ots) - Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden im Leben keine Freunde mehr.

Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der Partei" hochgeschätzt.

Und selbst in der Linksfraktion duldet man seit Jahr und Tag bekannte Spitzel des DDR-Geheimdienstes.

Weil der Verfa ...

D-P-N: Der Thüringer Verfassungsschutz ist im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" nicht nur Linken suspekt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. November 2016 @ 09:01:52 (218 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Türkei:

Stuttgart (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern.

Deutschland als "sicherer Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss.

Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. November 2016 @ 08:01:02 (124 mal gelesen)
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