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Deutsche Politik News! Top News Spannungen zwischen Russland und Litauen nehmen zu: Moskau will litauische Journalisten kaufen - Diplomaten bieten Geld gegen russisch-freundliche Berichterstattung!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Die Spannungen zwischen Russland und Litauen nehmen weiter zu.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, russische Diplomaten hätten mindestens zweimal versucht, Chefredakteure einflussreicher litauischer Tageszeitungen zu bestechen.

Dabei sei es darum gegangen, die jeweilig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:37:27
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Deutsche Politik News! Top News Kaffeefahrten - Geschäft mit der Scham: Der neue Gesetzentwurf, der unseriöse Veranstalter bekämpfen soll, ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Zuerst ist der Fahrer noch nett und reißt Witzchen.

Später fährt er auf einen Parkplatz, schließt die Tür des Busses und verkündet: Hier kommt keiner mehr raus, bevor Ihr nicht gekauft habt.

Bügeleisen, Heizdecken, der ganze Quatsch, der auf Kaffeefahrten im Angebot ist. Nicht selten werden die Teilnehmer auch im angesteuerten Gasthof eingeschlossen.

Meist handelt es sich um Senioren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:35:10
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Deutsche Politik News! Top News Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich: Mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre Maximalforderungen durchzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Im Laufe der Verhandlungen ist der Korridor für eine Lösung immer schmaler geworden.

Mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre ureigenen Interessen zu verteidigen und ihre Maximalforderungen durchzusetzen.

Das ist zwar legitim und führt doch in die Sackgasse.

Kommentar von Martin Ferber

Pressekontakt:

Badische Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:33:47
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Steuerentlastung kostet Kommunen 300 Millionen Euro jährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kritik an Beschlüssen des Bundesrats / "Dauerhaft ausreichend Mittel bereitstellen"!

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme aufzubürden.

Allein die Absenkung des Einkommensteuertarifs führe bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr, s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:31:43
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Deutsche Politik News! Top News Gesetzliche Patientenberatung neu vergeben: Ein politischer Kuhhandel von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Patientenbeauftragtem Karl-Josef Laumann (beide CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Eine von den Interessen ihrer Finanziers unabhängige Patientenberatung ist eine soziale Errungenschaft, die im Sozialgesetzbuch klar normiert ist:

Bisher fünf, ab 2016 neun Millionen Euro pro Jahr müssen die Krankenkassen dafür ausgeben.

Zähneknirschend, denn mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland ist ihnen ein meist lästiger Kontrolleur erwachsen, der in vielen Fällen Patienten auf Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:07:41
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Deutsche Politik News! Top News Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Unabhängigkeit der Patientenberatung gefährdet - Wichtige Stelle für Versicherte wird zu Grabe getragen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Callcenter soll Aufgaben übernehmen!

Die Grünen sehen die Unabhängigkeit der Patientenberatung in Gefahr.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink: "Eine wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und Versichertenrechten im Gesundheitswesen wird zu Grabe getragen."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:05:44
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Deutsche Politik News! Top News Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Hoyerswerdaer Flüchtlingsheim: Zeichen richtig setzen - der Hoyerswerdaer Weg war der falsche!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Zeichen setzen will die Brandenburger Politik.

Sie hat am Freitag dafür gestimmt, dass Polizisten auch künftig als Person erkennbar bleiben müssen.

Dafür sorgen Name und Nummer auf der Dienstkleidung. Das ist ein klares Zeichen, ein Zeichen für Offenheit und Transparenz.

Die Bürger sollen sehen, wer ihnen gegenübersteht - auch in der Hitze einer Demo oder beim Fußballspiel: kein gesi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:03:09
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Deutsche Politik News! Top News Autobahn A 143 weiterbauen und damit den Autobahnring in der Metropolregion Halle-Leipzig schließen: Die Entlastung des Stadtverkehrs wäre enorm und spürbar!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Sachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es wird endlich Zeit, dass die A 143 weitergebaut werden kann und damit der Autobahnring in der Metropolregion Halle-Leipzig geschlossen wird.

Das hat das Verkehrschaos am Freitag nach dem jüngsten schweren Unfall auf der A 14 gezeigt.

Aber auch an normalen Tagen, wäre eine Schnellverbindung im Westen der Stadt sinnvoll. Die Entlastung von Autos, vor allem aber von Lastkraftwagen, wäre enorm und spürb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Widersprüche haben Erfolg - die Zahl rechtswidriger Hartz-IV-Sanktionen steigt / Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke: ''Sanktionswillkür Tür und Tor geöffnet''!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg, weil die Zwangsmaßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind.

Das ergibt sich aus einer statistischen Aufstellung der Bundesregierung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

2014 ist danach die Quote der erfolgreichen Widersprüche bei Jobcentern von zuletzt 36, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 13:11:38
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Deutsche Politik News! Top News Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten: Es läuft sicher nicht alles glatt bei der Aufnahme - es gibt aber kein totales Versagen der Organisation!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung im Landtag deutlich geworden.

Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen rückt allerdings die Frage der gerechten Verteilung der Asylbewerber in den Vordergrund. Wenn NRW mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich, herrscht im europäischen S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 13:09:17
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