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Deutsche Politik News! Top News Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BKA-Gesetz: Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher - die Kritiker überziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die Kritiker fahren schweres Geschütz auf.

Die "Große Koalition der Verfassungsfeinde" untergrabe den Rechtsstaat, sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher, meint der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Es scheint demnach um Bedrohliches zu gehen vor dem Bundesverfassungsgericht, das seit Dienstag über da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:03:24
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow, Ministerpräsident, lässt die Linke erstarken: Umfrage zur Thüringer Landespolitik - R2G im Sommerglück!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wer hätte das nach der wackligen Regierungsbildung mit nur einer Stimme Mehrheit im vergangenen Dezember erwartet?

Trotz allerlei Stockfehlern, Koordinierungsschwierigkeiten einer Dreierkoalition, internen Zickigkeiten und zunehmend öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten über Geld und Richtung sitzt die rot-rot-grüne Landesregierung vor der Sommerpause fest im Sattel.

Die knappe Mehrheit der Wähler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland-Krise: Alte Pläne reichen nicht / Athen wird sich noch bewegen müssen - sonst nimmt das Drama seinen Lauf!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Gerade den baltischen Staaten, der Slowakei und auch Portugal fehlt das Verständnis dafür, dass Griechenland zwar die Sparvorschläge seiner Gläubiger abgelehnt hat, aber sich weigert, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Diese Länder hatten selbst harte Jahre zu verkraften. Teilweise sind sie bis heute deutlich ärmer als Griechenland.

Ihre Neigung, für die Reformverweigerung Athens geradezustehen, is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:31:48
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland unbedingt in der Eurozone halten / Brüssel: Will am Ende keiner für einen ''Grexit'' verantwortlich sein und dafür lieber die Schulden erlassen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Obwohl Griechenland Hilfe braucht, lässt die Regierung Tsipras weiter Konkretes vermissen.

Fortschritte gibt's nicht. Athen strapaziert die Geduld der Geldgeber noch weiter. Die begehen aber auch einen Fehler.

So wie EU-Kommissionspräsident Juncker erst am Dienstag wieder, betonen sie gebetsmühlenartig, dass sie Griechenland unbedingt in der Eurozone halten wollen.

Druck ausüben ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:29:19
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Deutsche Politik News! Top News Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Alexis Tsipras pokert munter weiter.

Obwohl sein Land faktisch seit einer Woche pleite ist, brüskierte er gestern erneut die Geldgeber. Er reiste ohne Reformen, aber mit der Forderung nach einem dritten Hilfspaket nach Brüssel.

Befördert wird diese Dreistigkeit durch die Uneinigkeit der Europäer.

Während die Kanzlerin zu Recht auf einer harten Haltung besteht, bringt
D-P-N: "Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät" - Da beißt sich die Katze in den Schwanz - Wer soll diesen Schmarren verstehen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:27:39
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Deutsche Politik News! Top News Prominente Ökonomen fordern von Bundeskamzlerin Merkel eine Kursänderung in der Griechenlandpolitik: ''Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

In dem Brief, der dem "Tagesspiegel.de" vorliegt, heißt es: "Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:25:33
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Deutsche Politik News! Top News Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Europäische Kommission plant jährliche High-Level-Konferenz zur Digital-Union auf der CeBIT!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Messe AG
Hannover/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission bereichert die CeBIT in Hannover: Ab der CeBIT 2016 vom 14. bis 18. März wird Kommissar Günther H. Oettinger (CDU, Anm.) auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung für Digitalisierung eine neue jährliche High-Level-Konferenz zur Realisierung der Digital-Union organisieren.

Die Umsetzung der Digitalen Binnenmarkt-Strategie ist eines der wichtigsten und ehrgeizigsten Projekte der Eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:07:12
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Deutsche Politik News! Top News Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Handwerk noch nicht zufrieden mit Kompromiss zur Erbschaftssteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer: Nachbesserung nötig / "Grundsätzlich ist die Koalition auf gutem Weg"!

er Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist noch nicht zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer.

"Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die Grenzwerte für die sogenannte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:05:12
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Deutsche Politik News! Top News Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform: Der goldene Löffel / Beim normalen Steuerzahler wird die finanzielle Leistungsfähigkeit übrigens nie geprüft!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".

Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal vom Fiskus belastet worden. Das ist ein süßer Einwand. Als ob nicht jede Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:03:22
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Deutsche Politik News! Top News Absurde Erbschaftsteuer: Die Regierung scheint lieber mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten zu wollen als mit der Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.

So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich strengere Regeln wollten.

Es setzten sich die unternehmensnahen Kräfte durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:01:02
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