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Deutsche Politik News! Top News Peter Matuschek, Forsa: SPD nutzt Möglichkeiten der Regierungsteilhabe nicht / Lauterbach: Kurzer aber harter Wahlkampf mit Gabriel gegen Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Die SPD ist nach Ansicht des Leiters der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, Peter Matuschek, selbst schuld an ihrem Schicksal, bei Umfragewerten um die 25 Prozent festzustecken.

In der Großen Koalition beackere die Partei vonSigmar Gabriel"eine Reihe von Themen, die die Menschen nicht wirklich interessieren", sagte Matusc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:03:33
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Deutsche Politik News! Top News Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, fordert mehr Personal für Sicherheit an deutschen Flughäfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:07:15
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Deutsche Politik News! Top News F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): Bei TTIP Verhandlungen einen Gang höher schalten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Berlin (ots) - "Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.

Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst erkennbar ist.

Unnötiges Taktieren darf daher jetzt nicht mehr das Gebot der Stunde sein, sondern es müssen auf bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:01:38
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Deutsche Politik News! Top News bpa kritisiert geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes: Geplanter Abbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik.

Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.

Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Länder gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag beteiligen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:20:30
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Deutsche Politik News! Top News Dringender Handlungsbedarf: Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert - Personalmangel und schlechte Ausstattung / Verharmlosungen helfen nicht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden.

Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen.

Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert.

Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten län ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:05:20
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Deutsche Politik News! Top News Stadtteilgerechtigkeit in Bremen: Der Verteilungskampf wird mit ungleichen Mitteln ausgefochten - das Engagement für benachteiligte Quartiere reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Diskussion ist nicht neu, schon gar nicht in Bremen, zu Ende geführt wurde sie nie.

Stattdessen winden sich die Verantwortlichen: Man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, Geld für Sozialausgaben nicht mit Kulturförderung, Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mit Lehrerstellen messen.

Theoretisch mag das stimmen, in der Praxis gibt es längst einen Verteilungskampf. Er wird mit ungleichen Mitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:03:51
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Deutsche Politik News! Top News Merkel und ihr Schröder-Moment: Griechenlands Rettung muss im Euro erfolgen - die Grexit-Frage bedarf einer politischen Antwort!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Europa, so hat es der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors gesagt, sei wie ein Fahrrad: Kommt es zum Stillstand, fällt es um.

Die Frage, vor der Europas Staatschefs und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, ist, ob ein überschuldeter und mit finanziellen Zuwendungen geförderter Eurostaat Griechenland das Integrationsprojekt Europa stoppt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Michael Hüther, IW-Chef, gegen Schäuble-Vorschlag für Euro-Auszeit für Griechenland / Kritik an Verhandlungsführung der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, um die Probleme der Hellenen zu lösen.

"Die Befristung kann schon deshalb nicht glaubwürdig sein, weil Griechenland dann um jeden Preis in den Euro zurückgeholt werden müsste, man hätte das gle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 08:47:28
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland-Krise: Die EU wurde viel zu schnell viel zu groß, der Euro wurde als Zahlungsmittel zu freigiebig zugeteilt / Das beginnt sich zu rächen - mehr Pragmatismus muss jetzt einziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Natürlich ging es nicht "nur" um Geld an diesem schicksalsschweren Sonntag.

Sondern in letzter Konsequenz um Völkerverständigung, um Solidarität, um Frieden durch die Einigung eines Kontinents, auf dem in den vergangenen hundert Jahre zwei mörderische Kriege Millionen von Toten gebracht hatten.

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße, und Grundwerte sind wertvoll nur, wenn sie von allen in gleichem M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 08:45:37
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Deutsche Politik News! Top News Europa steht für den Gedanken eines gemeinsamen Hauses: Sollte es gelingen, Griechenland zu stabilisieren und in der Gemeinschaft zu halten, wäre ein politisches Wunder geschafft!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Ganz gleich, zu welchem Ergebnis die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht gekommen sind (oder auch nicht):

Dieses Wochenende hat bewiesen, dass Europa mehr ist, mehr sein muss als eine riesige Freihandelszone mit teilweise gemeinsamer Währung, unterworfen dem Ziel größtmöglichen ökonomischen Wohlstands.

Obwohl zum Teil nationalistische Ressentiments in widerwärtiger Form wieder aufleben, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 08:33:45
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