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Deutsche Politik News! Top News Johannes Ludewig, einstiger Kanzleramts-Wirtschaftsexperte, zur Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA: ''Wichtige Dinge habe ich nie am Telefon besprochen''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig (CDU, Anm.), hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel.

"Das überrascht mich wenig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Die Aufgabe von Geheimdiensten ist, das rauszukriegen, was man normalerweise nicht kriegt. Als ich im Kanzleramt war, bin ich im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 11:03:42
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Deutsche Politik News! Top News Berlin muss deutlich machen, dass Terrorabwehr das eine und Spionage das andere ist / Das ganze Ausmaß - neue Facetten der NSA-Spionage!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten.

Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.

Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben gerade ähnliche Nachrichten zu verarbeiten.

Neu ist an den aktuellen Schla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 11:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Kein Kavaliersdelikt - seit Jahren schon erodieren alle - ja, vielleicht auch naiven - Vorstellungen von den USA als einem Anstifter zu persönlicher Freiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In den nun von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel (CDU, Anm.) am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war.

Oder zumindest hätte bekannt sein können.

Deshalb könnte man ja auch mit einem Schulterzucken reagieren, wie so viele das in der Bundesregierung jetzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 10:03:18
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Deutsche Politik News! Top News Anschlag der ''Deutschen Widerstandsbewegung'' aufs Kanzleramt: Miserables Zeugnis - bei einer Vielzahl von Sicherheitsbehörden Dilettantismus der schlimmsten Sorte!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und schließlich ist nur wenig Schaden entstanden.

Allerdings: Es ist ein miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen Molotowcocktail werfen kann.

Was hat es auf sich mit der "Deutschen Widerstandsbewegung"?

Der Verfassungsschutz ordnet die Gruppe dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 10:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Iris Gleicke (SPD), Ost-Beauftragte der Bundesregierung: Elf Prozent der ostdeutschen Beschäftigten profitieren von Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Rund elf Prozent der 6,65 Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland, die bislang mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro beschäftigt waren, profitieren von der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres.

In den alten Ländern wurden dagegen lediglich drei Prozent mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde entlohnt.

"Die Ergebnisse zeigen, dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestloh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:59:10
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland und Europa: Der innere Frieden Europas ist gestört - die Vorstellung der ''Vereinigten Staaten von Europa'' war noch nie so unrealistisch wie heute!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Viele Bürger Europas nehmen die EU als Einrichtung wahr, die ihnen das Leben schwerer macht und Dinge vorschreibt, die sie nicht wollen.

Sie sollen für das marode Griechenland bezahlen und Flüchtlinge willkommenheißen. Beinahe hätte Europa den Leuten noch verboten, Selfies von sich vor dem Brandenburger Tor bei Facebook zu zeigen.

In diesen Tagen fällt es nicht leicht, Europa als Errungenschaft zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:51:36
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Deutsche Politik News! Top News Sanktioniert die Bundesregierung und die Deutsche Bank: Zusammenhang zwischen Hartz IV und der griechischen Schuldenkrise - wahre Übeltäter im Berliner Regierungsviertel & in deutschen Konzernzentralen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben.

1,5 Milliarden Euro - genauso viel sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf Kosten der Armen.

Die griechische Tragödie und die anderthalb Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick mein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:49:45
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Deutsche Politik News! Top News Athens letzte Chance: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat immer noch die Chance, als Reformer und Retter Griechenlands in die Geschichte einzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei aller Wertschätzung für die kluge Direktorin des Weltwirtschaftsfonds - eine Debatte über einen Schuldenschnitt bringt in der aktuellen Situation gar nichts.

Griechenland hat ein Liquiditäts-und kein Schuldenproblem.

Jetzt geht es um Ideen für neue Einnahmen und sozial ausgewogene Ausgabenkürzungen. Also etwa um den Wegfall von Privilegien (für Inselbewohner, Militärs, Reeder) oder um eine ef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:42:03
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Deutsche Politik News! Top News Islam- oder ausländerfeindliche Äußerungen - Verfassungsschutz: AfD kein Beobachtungsobjekt / Partei im Bericht 2014 nicht beschrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Hohe rechtliche Hürden"!

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes (BfV).

Dies teilte das BfV auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) mit. Im Verfassungsschutzbericht 2014 sei dieAfDnicht beschrieben, hieß es.

"Für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:31:18
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Deutsche Politik News! Top News Sozialverband SoVD zum Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II: Zweite Reform kann Gerechtigkeitslücke in der Pflege schließen / Präsident Adolf Bauer: ''Fehlanzeige bei der solidarischen Finanzierung''!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II.

"Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

"Leider fehlen in dem Entwurf weitere zent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:05:06
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