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Deutsche Politik News! Top News Absurde Erbschaftsteuer: Die Regierung scheint lieber mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten zu wollen als mit der Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.

So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich strengere Regeln wollten.

Es setzten sich die unternehmensnahen Kräfte durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:01:02 (635 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze aus einem Guss / Polizeiabkommen mit größter Tragweite in Kraft - Woidke und Stachanzyk zu erster Bestandsaufnahme in Swiecko!

Deutsche-Politik-News.de | Staatskanzlei Brandenburg
Potsdam (ots) - Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Anm.) und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in Swiecko zusammen.

Bei der Informationsveranstaltung mit Vertretern aus de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:37:19 (687 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke (SPD), Regierungschef Brandenburg, zum neuen Polizeivertrag mit Polen: Deutlich bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Polizeivertrag zwischen Deutschland und Polen, der an diesem Donnerstag nach fast fünfjähriger Vorbereitung in Kraft treten wird, schafft nach Ansicht des Brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) deutlich bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

"Ich bin überzeugt, dass dieses Abkommen für beide Seiten große Vorteile mit sich bringt, denn die K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:35:24 (549 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hohe Müllgebühren: Ein übler Akt des Abkassierens - einzelne Kommunen konsolidieren über die Müllgebühren ihre Haushalte auf Kosten der Mieter und Hausbesitzer!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wie bei den steigenden Stromkosten durch die Energiewende muss der Bürger auch beim Müll ständig höhere Gebühren hinnehmen.

Nach dem Verursacherprinzip sind die Haushalte für die Entsorgung finanziell verantwortlich.

Dass einzelne Kommunen aber über die Müllgebühren ihre Haushalte auf Kosten der Mieter und Hausbesitzer konsolidieren, ist ein übler Akt des Abkassierens.

Im Volk der Müllt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:33:54 (192 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Abschied vom Sparen in Berlin: Die Bürger haben echte Chancen, mit ihren Anliegen auf offene Ohren zu stoßen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen.

Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren.

Sie müssen den Menschen sagen, "du bekommst nichts, weil andere wichtiger sind".

Sachdiskussionen werden im besten Fall die Geht-nicht-Gespräche ablösen. Für zwei auf Konsens und breiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:31:42 (431 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News AfD: Stramm rechts / Eine solche AfD wird wählbar auch für Kreise, die sich bislang von der NPD angezogen fühlen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Deutschland hat eine neue Partei: dieAfDunter ihrer Anführerin Frauke Petry.

Sie rückt stramm nach rechts, das ist auch so gewollt, da gibt es nichts zu deuteln.

Das heißt nicht zuletzt: keine Hoffnung auf eine Differenzierung in der Debatte um Flüchtlinge und den Islam.

"Deutschland den Deutschen" lautet vielmehr die Tendenz, die da zu befürchten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:07:38 (5.950 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News AfD und Pegida: Die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie der AfD ist zweitrangig / Die wachsende soziale Kluft ruft Neid und Abstiegsängste hervor!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Gegner derAfDfreuen sich zu früh, wenn sie nach dem Rechtsruck das Ende der Partei erwarten.

Bis Dienstag gab es nur 512 Abtrünnige - zwei Prozent.

Ohnehin ist die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie derAfDzweitrangig: Bei Wahlen dient sie als Ventil für jene, die den "Altparteien" Denkzettel geben wollen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:02:23 (142 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Nach dem AfD-Parteitag in Essen: Persönliche Erklärung zum Austritt aus der AfD / Prominente Mitglieder der AfD geben gemeinsamen Parteiaustritt bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | wordstatt GmbH
München (ots) - Die Alternative für Deutschland ist vor fast zweieinhalb Jahren angetreten, um einer angeblich alternativlosen Politik die Stirn zu bieten.

Themen wie die verfehlte Eurorettung, Bürgerentscheide nach Schweizer Modell, eine Finanzpolitik, die nicht immer weiter nachfolgende Generationen mit noch höheren Schulden belastet oder eine sachgerechte Einwanderungspolitik standen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:03:55 (455 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News ''Besorgte Bürger'' in Freital und anderswo: Es ist einer Demokratie unwürdig, nur auf die Zersplitterung und gegenseitige Lähmung der Rechtsaußen zu hoffen!

Deutsche-Politik-News.de | Pegida Demo in Dresden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos.

Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten.

Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida bereits, dass rechte Polemik fast zehn Prozent einbringt, wenn die Stimmung passt.

In Sachsen passt sie, so aggressiv protestieren "besorgte Bürger" i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:01:14 (353 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: ''Erbschaftssteuer abschaffen - Schwarz-Rot auf wirtschaftspolitischem Geisterfahrerkurs'' / FREIE WÄHLER kritisieren Koalitionsvorlage zur Erbschaftssteuerreform!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten.

Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher.

Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht geu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Juli 2015 @ 16:07:09 (1.338 mal gelesen)
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