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Deutsche Politik News! Top News Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize, spricht von ''Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD'' / Grexit als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro müsse vorher durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.

"Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Schä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:23:31
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Deutsche Politik News! News-Hinweise EU-Sondergipfel: Einigung im Schulden-Streit mit Griechenland / Merkel kündigt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag an!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Deutsche Wirtschafts Nachrichten Artikel-Hinweis
Wie Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de berichtet, gab es beim EU-Sondergipfel zu den griechischen Schulden eine Einigung.

Die EU sei zurückhaltend mit der Prognose, ob das Paket wirklich funktioniert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine Abstimmung im Deutschen Bundestag angekündigt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:21:17
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Deutsche Politik News! Top News Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit: Rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes 2015 / Nachzahlung für die seit Januar 2015 abgelaufenen Monate erfolgt in einem Betrag spätestens ab Oktober 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
Nürnberg (ots) - Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben.

Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 automatisch an ihre 8,9 Mil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:10:16
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Deutsche Politik News! Top News Schützenkönig im sauerländischen Marsberg von Kanonenteilen getötet - Sicherheitsbestimmungen müssen peinlich genau eingehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Unfall, der sich am Wochenende im sauerländischen Marsberg ereignete, ist überaus tragisch.

Was eine fröhliche Feier in bewährter Schützen-Tradition hätte werden sollen, endete gleich zum Auftakt jäh auf blutige Weise.

Kanonenteile töteten einen Menschen, den Schützenkönig.

Die Gemeinde steht unter Schock.

Der traurige Vorgang wirft eine Reihe von Fragen auf: S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:05:41
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Deutsche Politik News! Top News Peter Matuschek, Forsa: SPD nutzt Möglichkeiten der Regierungsteilhabe nicht / Lauterbach: Kurzer aber harter Wahlkampf mit Gabriel gegen Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Die SPD ist nach Ansicht des Leiters der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, Peter Matuschek, selbst schuld an ihrem Schicksal, bei Umfragewerten um die 25 Prozent festzustecken.

In der Großen Koalition beackere die Partei vonSigmar Gabriel"eine Reihe von Themen, die die Menschen nicht wirklich interessieren", sagte Matusc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:03:33
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Deutsche Politik News! Top News Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, fordert mehr Personal für Sicherheit an deutschen Flughäfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:07:15
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Deutsche Politik News! Top News F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): Bei TTIP Verhandlungen einen Gang höher schalten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Berlin (ots) - "Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.

Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst erkennbar ist.

Unnötiges Taktieren darf daher jetzt nicht mehr das Gebot der Stunde sein, sondern es müssen auf bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:01:38
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Deutsche Politik News! Top News bpa kritisiert geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes: Geplanter Abbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik.

Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.

Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Länder gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag beteiligen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:20:30
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Deutsche Politik News! Top News Dringender Handlungsbedarf: Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert - Personalmangel und schlechte Ausstattung / Verharmlosungen helfen nicht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden.

Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen.

Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert.

Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten län ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:05:20
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Deutsche Politik News! Top News Stadtteilgerechtigkeit in Bremen: Der Verteilungskampf wird mit ungleichen Mitteln ausgefochten - das Engagement für benachteiligte Quartiere reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Diskussion ist nicht neu, schon gar nicht in Bremen, zu Ende geführt wurde sie nie.

Stattdessen winden sich die Verantwortlichen: Man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, Geld für Sozialausgaben nicht mit Kulturförderung, Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mit Lehrerstellen messen.

Theoretisch mag das stimmen, in der Praxis gibt es längst einen Verteilungskampf. Er wird mit ungleichen Mitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:03:51
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