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Deutsche Politik News! Top News Nach Terrorismus-Vorwürfen: Äthiopien lässt mehrere Journalisten und Blogger frei / ROG fordert Freiheit für weitere Inhaftierte!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren.

Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen.

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:01:57 (613 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Wanderwitz/Heveling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Europaparlament stimmt für starkes Urheberrecht und Panoramafreiheit / Wichtige Impulse für anstehende EU-Gesetzgebung!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (beide CDU):

"Die heute vom Europaparlament angenommene Entschließung gibt wegweisende Impulse fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:15:07 (653 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Olaf Lies, niedersächsischer Wirtschaftsminister: Empörung über Umzugspläne der Konzernmutter war nicht geschauspielert / Niedersächsisches Wirtschaftsministerium prüft Aufsichtsratspflicht für Meyer Werft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Papenburger Meyer Werft einen Aufsichtsrat gründen muss.

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir durchleuchten gerade alles, auch die Unternehmensstruktur."

Dabei werde auch der Frage nach dem bislang fehlendem Kontrollgremium nachgegangen. "Wir fragen uns: Ist das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:07:08 (964 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, sieht Arbeitgeberanteil für Krankenkassen ''nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen sollten, eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils ins Spiel gebracht.

Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer überfordert werden, wenn sie allein künftig steigende Kosten im Gesundheitswesen tragen müssen, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:05:46 (185 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Horst Teltschik, Ex-Kanzlerberater zum NSA-Skandal: Sich unter Freunden abzuhören ist lächerlich / Der Anti-Amerikanismus nimmt in Deutschland zu!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige stellvertretende Chef des Bundeskanzleramtes und langjährige außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik (75; CDU, Anm.), hat sich kritisch über die neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal geäußert.

"Es ist nie die Idee aufgekommen, dass Abhörmöglichkeiten von Seiten der amerikanischen Seite gegeben seien", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:03:55 (209 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, sieht Kanzlerin Merkel in NSA-Affäre in der Pflicht: Deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernster Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Nicht von Freunden hintergangen werden"!

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre die transatlantische Freundschaft bedroht.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kubicki, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber US-Präsident Obama "unmissverständlich deutli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:01:18 (457 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, hält neue Stromtrassen auch bei Erdverkabelung für unrealistisch: ''Sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.

Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhaupt nötig - Alternativen realisiert werden.

Aiwanger: "Ziel der Energiepolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:15:52 (762 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Offener Brief an Bundeskanzlerin: Srebrenica-Mütter drängen Merkel zu Sonderstatus für Stadt Srebrenica / Hinterbliebene beklagen Diskriminierung durch serbisch-bosnische Behörden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Organisation Srebrenica-Mütter drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für einen Sonderstatus der Stadt Srebrenica in Bosnien-Herzegowina einzusetzen.

Seit dem Massaker an rund 8.000 Männern vor zehn Jahren würden deren Hinterbliebene von serbisch-bosnischen Behörden diskriminiert, schreibt die Präsidentin der Organisation, Hatidza Mehmedovic, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, der der Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:12:51 (372 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Barbara John, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, spricht von ''Notstand'' am LaGeSo und fordert eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John (CDU), hat eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen gefordert.

Gerade in Berlin zeige sich derzeit, dass die Behörden mit dem Ansturm von Flüchtlingen völlig überfordert seien, sagte John am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Wenn an einem Tag statt der erwarteten 100 Personen plötzlich 800 vorsprechen, wie das am Mon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:10:36 (406 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ostdeutsche Ministerpräsidenten mit neuem Kompromissvorschlag: Tillich-Papier soll Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzverhandlungen bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei von MinisterpräsidentStanislaw Tillich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:09:29 (530 mal gelesen)
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