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Deutsche Politik News! Top News Günter Krings (CDU), Staatssekretär, stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen: ''Neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geäußert.

"Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde ersi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:05:07
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Deutsche Politik News! Top News Neuwahlen in Griechenland - aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag / Tsipras Machtinstinkt funktioniert zu Hause bestens!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund.

Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen.

Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun.

Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbst Neuwahlen ansetzte.

Es wäre kurz nach der Unterzeichnung eines neuen Kre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:03:26
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Deutsche Politik News! Top News Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, greift wegen der ''Netzpolitik''-Affäre den Verfassungsschutz an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.

Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:05:38
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Deutsche Politik News! Top News Ermittlungen wegen Landesverrat: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium / Mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter des Ministeriums!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von MinisterHeiko Maas(SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Behördensprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:03:15
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Deutsche Politik News! Top News Klamauk der republikanischen Vorwahl-Kämpfer: Die Auswahl des nächsten US-Präsidenten ist zu einer Art Reality-TV verkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Klamauk der republikanischen Vorwahl-Kämpfer lässt fast vergessen, worum es geht:

Die Entscheidung über die Nominierung eines Kandidaten, der für das mächtigste Amt der Welt antritt. Gemessen daran hat sich nicht nurDonald Trumpdisqualifiziert.

Das gesamte Bewerberfeld muss sich vorhalten lassen, einen ernsthaften politischen Wettbewerb in ein un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 12:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Innenminister: ''Der III. Weg'' ist extrem im Auftreten, volksverhetzend!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des Südwestrundfunks (SWR) sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD):

"Wir empfinden diese Partei als extrem im Auftreten, als volksverhetzend. Als eine Partei, die - wenn sie insbesondere auf jüngere Menschen wirkt - diese in den Rechtsextremismus wegziehen können, deswegen sind wir sehr aufmerksam."

Auf die Frage, ob "Der III. Weg" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 11:06:36
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess: Seit 224 Verhandlungstagen kehrt er den gewaltigen Unrat beiseite, der den Weg der Mörder von zehn Menschen verdeckt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Man darf nie an die ganze Straße auf einmal denken, lässt Michael Ende in "Momo" seinen weisen Straßenkehrer Beppo sagen, "Man muss immer nur an den nächsten Besenstrich, an den nächsten Atemzug denken."

Seit 224 Verhandlungstagen tut der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess genau das.

Besenstrich für Besenstrich kehrt er den gewaltigen Unrat beiseite, der den Weg der Mörder von zehn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 11:04:18
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsextreme Musikszene in Berlin wieder aktiver: Erstarken vor dem Hintergrund der breit debattierten Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Berlin. Die rechtsextreme Musikszene in Berlin wird nach Jahren, in denen es um sie ruhig blieb, wieder aktiver.

Allein in den vergangenen acht Wochen fanden laut Verfassungsschutz mindestens zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen in der Bundeshauptstadt statt.

Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf einer Anfrage von der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 11:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Festnahme eines IS-Terroristen bei Ludwigsburg: Ermittlungen, die sich bisher weder in den Stellenplänen der Polizei, des Verfassungsschutzes noch des Bamf (Bundesamt für Migration) spiegeln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Verhaftung eines Marokkaners in Ludwigsburg zeigt: Terrorgruppen scheuen nicht davor zurück, ihre Mitglieder mit der Identität Schutzsuchender auch nach Deutschland zu schicken.

Es ist der akribischen Arbeit baden-württembergischer Fahnder zu verdanken, dass der Mann verhaftet wurde.

Von Ermittlern, die längst über ihre Belastungsgrenzen hinausgehen.

Sie recherchieren - neben i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 10:03:24
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, gegen Schlechterstellung der Ost-Länder bei Nachfolgeregelungen für den Länderfinanzausgleich!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren, die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt.

Im Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Wir wollen eine angemessene strukturelle Beteiligung am Finanzsystem der Bundesrepublik insgesamt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 10:01:11
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