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Deutsche Politik News! Top News Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: IS-Terroristen kommen nicht als Flüchtlinge ins Land!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu IS-Terroristen als Flüchtlinge:

Halle (ots) - Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 12:03:48
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Deutsche Politik News! Top News Deutsches Menschenrechtsinstitut fordert die Verbesserung des Zugangs zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge: Restriktionen abbauen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" zum Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland:

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.

Dazu erklärt das Institut:

"Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 12:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration, fordert schnellere Entscheidung über Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen / Betroffenheit über neue Mittelmeer-Tragödie!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Die "Saarbrücker Zeitung" zu Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen und dem neuerlichen Unglück auf dem Mittelmeer:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten.

"Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:08:05
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Deutsche Politik News! Top News Asylpolitik in Thüringen: Der Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst / Viele Fragen bleiben offen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Die "Ostthüringer Zeitung" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen:

Gera (ots) - Panik wäre sicher der falsche Begriff - aber der Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst gewaltig.

Tag für Tag.

Die aktuellen Zahlen dazu: Im Juli kamen 2.063 Menschen neu zur Unterbringung nach Thüringen.

Und die Zahlen steigen noch schärfer an - bis gestern Mittag ware ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:05:19
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Deutsche Politik News! Top News Abwegig: Die NRW-SPD fordert Subventionen beim Kauf von Fahrrädern mit Elektrohilfsmotoren (E-Bikes)!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Die "Westfalenpost" zur Forderung von Subventionen für den Kauf von E-Bikes:

Hagen (ots) - Die NRW-SPD fordert Subventionen beim Kauf von Fahrrädern mit Elektrohilfsmotoren, so genannten E-Bikes. Um mehr Menschen in den Sattel zu bringen, um etwas für den Umweltschutz und gegen Staus zu tun.

Dazu soll der Bau von Fahrrad-Schnellwegen mit Landes- und Bundesmitteln gefördert werden. - Das Vorhaben wirft unweigerlich d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:03:33
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Deutsche Politik News! Top News Mehr digitales Tempo in NRW: Das Land muss über die Prioritäten im Haushalt nachdenken, auch selber mehr Geld in die digitale Zukunft investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zur digitalen Zukunft in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW muss sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen:

Das bevölkerungsreichste Bundesland muss Vorreiter bei der Digitalisierung sein, um anspruchsvolle Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Gemessen an diesem von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Menschenrechte auch im Internet durchsetzen: Die UN-Menschenrechtserklärung gibt jedem (auch Bloggern!) das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 19) und Religionsfreiheit (18)!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Das "Westfalen-Blatt" zu Bloggern:

Bielefeld (ots) - Es gibt Menschen, und die Mitarbeiter der Pressestelle des Deutschen Bundestages gehören dazu, die legen Wert auf die Feststellung, Blogger seien keine Journalisten.

Dabei gibt es Länder, wo sich nur Blogger überhaupt noch trauen, kritisch über die Regierung, die Religion, Wirtschaftsbosse oder Verbrechersyndikate zu schreiben.

Ihr Schicksal darf u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 10:03:00
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Deutsche Politik News! Top News Markus Beckedahl, Chefredakteur, sieht seine Internetplattform ''netzpolitik.org'' durch Ermittlungsverfahren gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Das "rbb-Inforadio" zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org":

Berlin (ots) - Der Chefredakteur der Internetplattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt.

Im rbb-Inforadio sagte Beckedahl am Freitag, er habe überwältigende Solidarität und öffentlichen Beistand erfahren. Er hoffe, dass diese "Jetzt-erst-recht-Stimmun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 10:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Schlechte Aussichten: Immer mehr Rentner mit Grundsicherung / Koalitionsvereinbarung stellt ''Solidarische Lebensleistungsrente'' für Geringverdiener in Aussicht!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Die "Lausitzer Rundschau" zu Rentnern mit Grundsicherung:

Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Doch was sagt diese Zahl?

Für die Sozialverbände ist sie voller Dramatik. Dort spricht man von einer "Lawine der Altersarmut".

T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 09:01:30
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Deutsche Politik News! Top News BER-Untersuchungsausschuss: Sorge um weitere Verzögerungen auf der Flughafen-Baustelle / Oppositionspolitiker Delius (Piraten) und Matuschek (Linke) befürchten weitere Verschiebung des Eröffnungstermins!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Der "Rundfunk Berlin- Brandenburg" zum :

Berlin (ots) - Nach der Pleite der Bautechnik-Firma Imtech befürchten Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus weitere Verzögerungen auf der Flughafen-Baustelle BER.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Insolvenz gefährde den Zeit- und Kostenplan am BER.

Der Flughafengesellsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 17:01:03
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