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Deutsche Politik News! Top News Cemile Giousouf, CDU-Bundestagsabgeordnete, fordert Sanktionen für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen / Die Unions-Politikerin geht auf Distanz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:

Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:07:09 (189 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl (CDU), Unionsfraktionsvize, fordert ''konsequente Umstellung auf Sachleistungen'' bei Versorgung von Asylbewerbern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Strobl zu Sachleistungen für Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,Thomas Strobl(CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert.

Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unterscheidung zwischen wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus anderen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:05:45 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Ulrich, LINKE-Abgeordneter: Die Transparenzinitiative bei TTIP ist eine Nebelkerze / ''Kommission, Regierungen, Banken und Konzerne wollen ungestört dealen''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.

Die Transparenziniative der EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem Ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:03:40 (270 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: ''Wir fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der Zwangsverrentung vollständig abzuschaffen''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern:

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

"Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig.

Die Zwangsfrühverrent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:01:46 (216 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Rouzbeh Taheri, Bürgerinitiative Mietenvolksentscheid, bestätigen Eckpunkte des Mieten-Kompromisses!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: rbb
Matthias Brauner zu Eckpunkten des Mieten-Kompromisses:

Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.

Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb).

Zu den Eckpunkten der Einigung gehören ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 00:05:00 (278 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Kaum Bewegung - die Linke legt zu, die FDP verliert / Forsa-Chef Güllner: Die SPD zieht Rot-Rot-Grün runter!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Stern zum Wahltrend:

Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann.

Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 43 Prozent, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:22:39 (206 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Reif für die Tonne: Die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) erstickt in Problemen: ''Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen (...) an diesem Projekt festhalten''!

Deutsche-Politik-News.de | Digitale Karten 2015

Deutsche-Politik-News.de | Aktion >> Stoppt die e-Card <<
Die Aktion "Stoppt die e-Card" zur elektronische Gesundheitskarte (eGK):

Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben.

Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016.

"Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Pol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:20:30 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News US-Wahlkampf: Donald Trumps falsche Trümpfe / Die Idee elf Millionen Menschen auszuweisen ist nicht nur moralisch unhaltbar, sondern praktisch nicht machbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Donald Trump:

Regensburg (ots) -Donald Trumpbedient das Lebensgefühl der US-Wutbürger besser als jeder andere.

Amerika ist in deren Wahrnehmung nicht mehr toll, weil andere es ausnutzen.

Die Chinesen klauen die Fabriken, die Europäer lassen die USA ihre Verteidigung bezahlen und die Lobbyisten rauben mit Hilfe gekaufter Politiker das Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:16:42 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), Vize-Kanzler, nennt den Umgang Europas mit Flüchtlingen ''eine Schande'': ''Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist die einzig vernünftige Lösung''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zum Umgang Europas mit Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Vize-KanzlerSigmar Gabriel(SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe.

"Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen.

Eine fai ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:14:04 (131 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, fordert Überprüfung deutscher Asylstandards / EU bei der Verteilung der Flüchtlinge ''stärker in die Pflicht'' nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.

"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen Standards und finanziellen Unterstützung besonders attraktiv.

Dies ist daher zu überprüfen", sagte Hasselfeldt de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:12:55 (158 mal gelesen)
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