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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Uhl, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit bei Einsätzen der Bundeswehr / Die Mitwirkung des Parlaments ist in Eilfällen verzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hans-Peter Uhl zur Mitwirkung des Parlaments in Eilfällen:

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil die Regeln über die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Eilfälle konkretisiert.

Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:50:35
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofers (CSU) Treffen mit Orban wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis dieser deutschen Regierungspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Treffen Orban/Seehofer:

Berlin (ots) - Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht längst internationale Gerichte beschäftigen.

Dass die CSU dem Orbanschen Ungeist stattdessen Beifall klatscht, ist eine Schande.

Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:55:15
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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg / André Berghegger, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene erhalten eine Anerkennungsleistung!

Deutsche-Politik-News.de | Sowjetisches Ehrenmal Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg / André Berghegger zur Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene:

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Richtlinie und gibt Mittel frei

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen und die Zahlung der Mittel freigegeben.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 18:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Corinna Rüffer, Grüne, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: ''Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Corinna Rüffer zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.

"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 00:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Rita Stockhofe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Rückkehr des Wolfes mit gutem Management begleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Rita Stockhofe zur Rückkehr des Wolfes:

Berlin (ots) - Zusammenleben von Mensch und Wolf muss kontrolliert stattfinden

Am 24. September 2015 beginnt in Wolfsburg die Internationale Wolfskonferenz.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Rit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 16:15:32
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Xanthos, griechischer Minister: Müssen Gesundheitssystem vor Kollaps bewahren / Auflagen der Gläubiger können geändert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Xanthos zum griechischen Gesundheitssystem:

Berlin (ots) - Der neue griechische Gesundheitsminister Andreas Xanthos sieht die Gefahr eines Kollaps des griechischen Gesundheitssystems immer noch nicht abgewendet.

Die neue Regierung in Athen werde als erstes garantieren müssen, »dass das Gesundheitssystem funktioniert. Zurzeit besteht die Gefahr, dass es zusammenbricht.

Die Gesundheitsversorgun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 13:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Antje Tillmann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundestag macht Weg für europäische Bankenabwicklung frei / Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch Bankenrettung geschützt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann zum :

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):

"Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte vor fast genau sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 12:09:55
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Deutsche Politik News! Top News Berlin als Kulturmetropole ist auf Augenhöhe mit London, Paris, New York / Berlins Kulturpolitik muss die Zweiklassen-Förderung überwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Hertie School of Governance
Helmut K. Anheier zur Berliner Kulturpolitik:

Berlin (ots) - Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar.

Aber nicht nur, was die Vielfalt und die Bedeutung des Kultursektors angeht, auch mit Blick auf Herausforderungen und kulturpolitischen Reformbedarf können sich die Städte auf Augenhöhe vergleichen - und voneinander lernen.

Die Studie "Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 11:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Kühn, Grünen-Verkehrssprecher: ''Plumpe Täuschung'' - die Autobahnen profitieren wenig von Dobrindts Investitionspaket!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Bayern 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stephan Kühn zu Dobrindts milliardenschwerem Investitionspaket:

Düsseldorf (ots) - Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beizutragen.

Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 10:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, warnt vor Extremisten: ''Ganz deutlich machen, dass religiöse Konflikte hier nicht ausgetragen werden dürfen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Aiman Mazyek zu religiösen Konflikten:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kommunen und Moscheegemeinden aufgefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng zusammenzuarbeiten.

Das sei der beste Weg, die Menschen zu integrieren, sagte Mazyek am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Er räumte ein, dass Extremisten versuchten, die Situation für ihre Interess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 09:01:07
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