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Deutsche Politik News! Top News Volker Beck, Grünen-Innenpolitiker, kritisiert die Asylgesetze der Bundesregierung: Statt auf Abschreckung solle die Regierung darauf setzen, die Verfahren zu beschleunigen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Volker Beck zu den Asylgesetzen der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet.

Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbesondere die Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten: "Dazu gehör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Susanne Graf, Leiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen: Wir bringen wieder mehr Ordnung in die Abläufe / Außenstelle Bramsche-Hesepe um 700 Flüchtlinge entlastet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Susanne Graf zur Aufnahme von Flüchtlingen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsen bewegt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "hart an der Grenze" der Belastbarkeit.

Trotzdem gelingt es dem Land, "wieder mehr Ordnung in die Abläufe zu bringen", sagte Susanne Graf, Leiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Mehr als 10.000 Flüchtlinge sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:03:22
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, verstärkt die Kritik an Transitzonen: ''Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen einzurichten:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Georg Wellmann (CDU), deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe, zum Ukraine-Gipfel in Paris: Lösung, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Georg Wellmann zum Ukraine-Gipfels in Paris:

Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.

"Es muss eine Lösung erzeugt werden, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrai ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:03:45
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union verliert leicht / Merkel büßt an Beliebtheit ein - schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011 / Seehofer legt zu!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:

In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.

Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).

Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1).

Die FDP erreicht 5 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Arnold Vaatz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion (für den Aufbau Ost zuständig): Die Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Arnold Vaatz zur deutschen Einheit:

Berlin (ots) - Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik

Deutschland feiert am morgigen Samstag den 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):

"Vor genau einem Vierteljahrhundert - am 3. Oktober 1990 - wurde die Deutsche Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 11:03:13
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, würdigt die deutsche Einheit als ''beeindruckende Leistung ALLER Deutscher''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Dietmar Woidke zur deutschen Einheit:

Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Einheit als eine "beeindruckende Leistung ALLER Deutscher" gewürdigt.

In einem Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung" (Freitagsausgabe) lobt er die harte Arbeit, das "unglaubliche Engagement" und auch das "zähe politische Ringen".

"Schon allein dies sollte Grund genug ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 11:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Flüchtlingskrise ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen bewältigen / Der Bund wird seiner nationalen Verantwortung gerecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 über den Zweiten Nachtragshaushalt 2015 und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz beraten.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, versucht mit seiner Regierungserklärung den Schulterschluss mit der Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann:

Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage.

Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Landtag gefolgt.

Seine Geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 09:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Bundeswehr-Berater sind im Kampf gegen die Taliban wieder in Kundus eingetroffen: In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Bundeswehr wieder in Kundus:

Berlin (ots) - Ein Trupp der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif ist am Donnerstag erneut nach Kundus geflogen, um die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taliban zu beraten.

In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) aus deutschen Militärkreisen erfuhr.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/kundus-bundeswehr-unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 09:01:11
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