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Deutsche Politik News! Top News Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion: Gefährlicher Machtkampf zwischen Michael Müller (Regierender Bürgermeister) und Raed Saleh (Fraktionschef)!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:

Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.

Natürlich ist der demonstrative Schulterschluss der beiden Männer nur Show. Die Differenzen sind nach wie vor da. Man darf sich Sorgen machen, dass der Machtkampf die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Januar 2017 @ 08:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, greift einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf: Niedersachsen will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur NPD:

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.

"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Januar 2017 @ 09:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Das Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache, die Papiere wurden außerdem unter der falschen Personalie Ahmed Almasri beantragt!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:

Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.

"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Januar 2017 @ 12:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Premierministerin Theresa Mays unglaubwürdige Drohkulisse - Großbritanniens doppeltes Defizit und Sozialpläne sprechen gegen Steueroase!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Nicolai von Ondarza zu Großbritannien:

Lüneburg (ots) - Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen.

Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza vom Thinktank SWP: "Das ist das Resultat einer seltenen Einigkeit der EU-27, die London signalisiert haben, dass der Binnenmarkt nur denen offensteht, die die vier Freiheiten E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Januar 2017 @ 12:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Die Aktion gegen die Gebietsreform in Thüringen startet doch: Trotz Klage der Landesregierung soll es ab März eine große Unterschriftensammlung geben!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Zur Gebietsreform in Thüringen:

Gera (ots) - Mit der Verfassungsklage gegen das Volksbegehren hat die Thüringer Landesregierung die Gegner der Gebietsreform nicht vom Hals.

Es werde mit Start im März eine große, landesweite Unterschriftensammlung geben, kündigte der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" gegenüber der Ostthüringer Zeitung an.

Der Verein mit Sitz in Hermsdorf (Landkreis Saale-Holzland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Januar 2017 @ 09:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag: Absolut unglaubwürdig - angeblich kann Winterkorn überhaupt nicht verstehen, warum seine MitarbeiterInnen ihn nicht ''frühzeitig und eindeutig'' informiert hätten

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag:

Berlin (ots) - Absolut unglaubwürdig!

Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben.

Nichts gewusst haben will der Manager von dem Dieselbetrug, mit dem der Autobauer weltweit elf Millionen KundInnen minderwertige, umweltschädliche Ware untergejubelt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 16:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, mit Gesetzentwurf zu autonomen Autos: Der Fahrer bleibt verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | AUTO BILD
Zum Gesetzentwurf zu autonomen Autos:

Hamburg (ots) - Verkehrsministerium setzt Versprechen nicht um: Entgegen der Ankündigung sollen Fahrer bei selbstfahrenden Autos die Steuerung übernehmen und bei Unfällen haften!

Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich viele Autofahrer die nächste Stufe des autonomen Fahrens vorgestellt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 15:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Boni-Kürzung bei der Deutschen Bank: Nur ein erster Schritt - die Bank muss endlich klar und deutlich sagen, mit welchem Geschäftsmodell sie in die Zukunft gehen will!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Boni-Kürzung bei der Deutschen Bank:

Stuttgart (ots) - John Cryan, der noch immer irgendwie neue Chef der Deutschen Bank, hat nun die Gelegenheit, nach anderthalb Jahren im Amt den "Kulturwandel" wirklich voranzubringen, den seine Vorgänger Anshu Jain und Jürgen Fitschen schon vor Jahren angekündigt hatten.

Dazu gehört aber auch, dass die Bank endlich klar und deutlich sagt, mit welchem Geschäftsmodell sie in di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 10:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Katja Kipping, Linkspartei-Vorsitzende: Die Grünen-Kandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind ein Signal gegen Rot-Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katja Kipping zu Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

Osnabrück (ots) - Kipping sieht Chance für "sozial-ökologischen Politikwechsel" im Bund schwinden!

Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Grünen-Spitzenkandidaten bei der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 09:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Kür der Spitzenkandidaten: Die grüne Wende - mit dem klaren Votum sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:

Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.

Oder, wenn's nicht reicht: für Schwarz-Grün-Gelb. Und zwar nicht nur, weil die grünen Poli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 00:01:05
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