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Deutsche Politik News! Top News Peter Müller (CDU), Verfassungsrichter, beklagt den ''Missbrauch'' des Gerichts: ''Karlsruhe ist aber nicht der Ort für den politischen Streit''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht:

Saarbrücken (ots) - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt.

Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgesetzt werden soll", sagte der frühere CDU-Ministerpräsident der Saarbrücker Zeitung vom Diens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:03:51
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Deutsche Politik News! Top News Irfan Peci, der Dschihadist, der zugleich V-Mann war: Islamist im Staatsauftrag - nicht immer mit rechtstaatlichen Mitteln!

Deutsche-Politik-News.de | ZDFinfo
Irfan Peci zum :

Mainz (ots) - Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes.

ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nun schildert er den Werdegang des "Islamisten im Staatsauftrag" in einer 45-minütigen Dokum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten: Die Deutsche Eisenbahn-Service AG wurde als neuer Investor ausgewählt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Monatelange Proteste der Belegschaft erfolgreich:

Berlin (ots) - Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten.

Zwar bleibt die Deutsche Bahn bei ihrem Schließungsbeschluss von vor einem Jahr. Doch die monatelangen Proteste der Belegschaft haben wohl nun dazu geführt, dass sich der Konzern nicht mehr gegen einen Verkauf wendet.

Nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), Bah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:31:30
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Deutsche Politik News! Top News Die Initiative ''Innovation & Naturhaushalt'' veröffentlicht neue BeeFacts: Mit Eh da-Flächen Schritt für Schritt zu mehr Blütenvielfalt in Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche SachsenAnhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Forum Moderne Landwirtschaft
Mit Eh da-Flächen zu mehr Blütenvielfalt:

Berlin (ots) - Die Initiative "Innovation & Naturhaushalt" des Forum Moderne Landwirtschaft (FORUM) informiert in ihren neuesten BeeFacts über die Möglichkeiten für Gemeinden, die allerorts vorhandenen Eh da-Flächen ökologisch sinnvoll aufzuwerten und dadurch ein vielfältiges Blütenangebot als Nahrungsquelle für Bienen zu schaffen.

Unter dem Titel "Eh da-Flächen in der Gemei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 18:00:29
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.: Ein Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz / Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum :

Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:

"Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:45:13
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA: Ein guter Tag für den Datenschutz in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA:

Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte.

Seitdem wir wiss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:43:31
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Jarzombek (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Schnelle Alternative für Safe Harbor erforderlich / Mittelstand und Startups brauchen Rechtssicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):

"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:41:48
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: Der EuGH stärkt den europäischen Datenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:

Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-FraktionStephan Mayer(CSU):

"Der Europäische Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 14:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Michael Stübgen (CDU), europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Keine faulen Kompromisse mit Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Stübgen zu Erdogan:

Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot

Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Es ist richtig, dass die Türkei seit Beginn d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:11:38
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Hermann, baden-württembergischer Verkehrsminister (Grüne), schlägt vor, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Winfried Hermann zum Abgasskandal:

Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut.

Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorerst eher in der Kategorie Schnellschuss einzustufen.

Wer würde in diesem Fal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 17:01:57
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