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Deutsche Politik News! Top News Hermann Otto Solms (FDP), Deutsche Stiftung Eigentum: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Eigentum
Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:

Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:

"Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:45
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Deutsche Politik News! Top News Ein breites politisches Bündnis lobt in Sachsen-Anhalt nach einem Angriff auf einen Somalier eine Belohnung aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Gemeinsame Erklärung von Stadträten, Kreistags- und Landtagsmitgliedern der SPD, CDU, Linke und Grüne:

Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt.

1.000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen.

"Die feige Tat ist ein Anschlag auf uns alle. Gewalt hat i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:38
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Deutsche Politik News! Top News Wahltrend: Die AfD steigt weiter auf 7 Prozent / Forsa-Chef Güllner: Die CSU würde bei Landtagswahl nur noch 43 Prozent holen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.

Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu - das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, fordert die EU-Kommission auf, in der Bioproduktion eine klare Begrenzung der Zahl von Legehennen oder Masthühnern pro Gebäude vorzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Hühner Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Produktion von Bio-Eiern in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Pilotverfahren nach Beschwerde wegen Überbelegung eröffnet / Niedersachsen fordert Tierobergrenze für Gebäude!

Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe.

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 15:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, fordert eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:

Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern.

"Wenn weit über eine Mil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:01
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Felgner (SPD), Finanzstaatssekretär, bestätigt eine Schonfrist für Sachsen-Anhalts Beamte bei Pensionen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Felgner zu Sachsen-Anhalts Beamten:

Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht.

Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch.

Dies bestätigte gestern Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der in Halle ersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:02:52
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert die Anerkennung einer ''deutschen Leitkultur'' - aber diese hat eine leidige Vorgeschichte!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":

Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).

Unter den vielen politischen Leerfloskeln tönt diese besonders hohl.

Den Konservativen in der Union ist es schon vor zehn Jahren nicht gelungen, die Phrase mit I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:53
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Deutsche Politik News! Top News Die Bahn redet wie immer das Chaos klein - steht das Bahnnetz auf tönernen Füßen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum Chaos im Bahnverkehr:

Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen.

Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt.

Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger Stellwerkausfall wochenlanges Chaos im Bahnverkehr nach sich ziehen kann, kommt einer Bankrotterklärung unserer Infrastrukt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:01:31
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Deutsche Politik News! Top News In den Konflikt in der Ostukraine kommt Bewegung - Putin braucht die Ukraine im Moment nicht als politisches Pfand!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Konflikt in der Ostukraine:

Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.

Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen.

Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende.

Zudem scheinen beide Seiten ihre schweren Waffen von der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:05:42
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Deutsche Politik News! Top News Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint: Greenpeace Schweden will deutsche Vattenfall-Werke kaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:

Bielefeld (ots) - Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden.

Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht mehr abgebaut wird.

Der Plan wirkt abstrus, aber brutal einfach. Er passt z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:49
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