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Deutsche Politik News! Top News BND-Affäre: ''Abhören von Freunden, das geht gar nicht'' - Amerikaner hielten das schon damals für naiv - aber Heuchelei wäre schlimmer als Naivität!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jens Schmitz zur BND-Affäre:

Bremen (ots) - Was derzeit aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.

Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem.

Schwerer wiegen aber noch die Konseque ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:03:18
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, fordert ''strengere Regeln'' für den BND - eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum BND:

Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.

"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 09:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Asylverfahren werden beschleunigt und falsche Anreize für Flucht nach Deutschland gesenkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl / Stephan Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:

Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben

Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, kann in der Union ''keinen Zweifel'' an der Loyalität zur Kanzlerin erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Lammert zur Loyalität der Union:

Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten.

"Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen Zweifel", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:59:12
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Marlene Mortler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Hofabgabe zukunftsfest machen / Chance für den Nachwuchs - faire Lösungen für die Betriebsinhaber!

Deutsche-Politik-News.de | Bauernhof in Bayern 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.

Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler (CSU):

"Mit dem vorliegende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:51:13
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister, wirbt in Flüchtlingskrise um Verständnis in der Bevölkerung / Eine historische Situation, in der nichts ausgeschlossen werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von Flüchtlingsnotunterkünften in Städten und Gemeinden trotz möglicher Einschnitte im Alltag um Verständnis in der Bevölkerung geworben.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Unsere Entscheidung wird vielerorts nicht auf B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:49:27
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, fordert in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Lammert zur Flüchtlingskrise :

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert:

"Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:41:25
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, sieht die Begrenzung der Zuwanderung als notwendige Voraussetzung für das Asylrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Lammert zur Begrenzung der Zuwanderung:

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.

"Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit zu bewahren", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Es sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:33:42
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Deutsche Politik News! Top News Armut in Bremen: Der Senat ist in der Pflicht, die Parlamentarier sind es aber auch!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Frauke Fischer zu Armut in Bremen:

Bremen (ots) - Viele Bremerinnen und Bremer sind arm.

Darüber und wie man das ändert, muss weiter gesprochen werden.

Auch und vor allem von jenen, die in der Hansestadt etwas dagegen tun müssen: Politik, Senat und Verwaltung im Schulterschluss mit Wirtschaft, Trägern und Initiativen.

Eine Debatte darüber, ob ein weiterer Ausschuss nötig ist, kann all ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:31:42
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