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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Mehrheit fordert Volksentscheid über Flüchtlingsaufnahme und befürchtet Spaltung der Gesellschaft / Mehrheit auch für Transitzonen / Kein Vertrauen in Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabrielstreiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.

Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gesellschaftspolitisches Risiko birgt die Flüchtlingskrise in sich?


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:07:45
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband, über die Integration von Flüchtlingen: Alte Werte braucht das Land!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Ulrich Schneider zur Integration von Flüchtlingen:

Lüneburg (ots) - Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert.

"Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fordert im Gespräch mit unser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:05:32
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Deutsche Politik News! Top News Paul Ziemiak, JU-Chef, fordert runden Tisch der Bundesregierung für künftige Flüchtlingspolitik / ''Vermisse Plan, wie es weitergehen soll''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:

"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:03:19
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Deutsche Politik News! Top News Gespaltene Union: Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung - die Kritik an der noch vor Kurzem unangefochtenen Regierungschefin nimmt stetig zu!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur noch vor Kurzem nahezu unangefochtenen Regierungschefin Angela Merkel:

Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.

Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleramt ging auch verloren.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident Sachsens: Pegida bereitet den Boden für Angriffe auf Mitmenschen / Deutschland braucht bei Flüchtlingen eine Atempause: ''Wir schaffen es nicht mehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Martin Dulig zu Pegida:

Leipzig (ots) - Massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden für Sachsen attestiert Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Dulig: "Die Grenze des Zumutbaren für den Staat ist mit Pegida längst überschritten. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft dran."

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:03:12
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland: Asylrecht reformieren - das Grundrecht auf Asyl kann nicht uneingeschränkt weiter bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:

Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das Grundrecht auf Asyl zu reformieren.

Doch auch d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linkspartei), Thüringens Ministerpräsident: ''Weit entfernt'' von einem Konsens über die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern / Der Osten drohe abgehängt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Bodo Ramelow zur Verteilung der Regionalisierungsmittel :

Leipzig (ots) - Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Ramelow vor de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 15:01:18
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Deutsche Politik News! Top News EU-Ausschuss gegen nationale Alleingänge: OVID begrüßt das Votum gegen die sogenannte ''Opt-Out''-Regelung zur Verwendung gentechnisch veränderter Produkte!

Deutsche-Politik-News.de | OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln:

Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt.

Damit ist das Vorhaben der EU-Kommission im federführenden Ausschuss des EU-Parlaments klar gescheitert, erklärt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:05:55
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Deutsche Politik News! Top News US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus: Recherchen erhärten den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zu den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus:

Köln (ots) - Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben.

Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (15.10.2015, 21.45 Uhr im Ersten) geäußert ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:03:20
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ist für Gespräche mit der Türkei - dem Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zur Türkei:

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganausgesprochen.

Im Interview mit phoenix sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:01:39
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