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Deutsche Politik News! Top News Verhandlung der EU mit der Türkei: Eine völlig unausgegorene, widersprüchliche Position der EU zu ihrem (angeblichen) Beitrittskandidaten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Verhandlung der EU mit der Türkei:

Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht?

Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament.

Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor.

Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:03:46
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Deutsche Politik News! Top News Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts: Politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:

Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.

Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".

Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Deutscher Drang zu Kriegseinsätzen: Das geht schief / Die militärische Sicht ist höchstens sekundär - politische Lösungen müssen her!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali?

Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen?

Die in Afghanistan kennen wir.

Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr etwas verlängern, damit das Kabuler Regime nun aber wirk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 13:03:20
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Deutsche Politik News! Top News Barack Obama, US-Präsident, verzögert den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan: Mit seinem Latein am Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk Hautkapp zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan:

Bielefeld (ots) - So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als Kriegsherr aus dem Amt scheiden.

Sein von Beginn an von Wunschdenken geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck in Afghanistan komplett zu tilgen, ist endgültig Makulatur.

Die vom Weste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 13:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung / Cemile Giousouf, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Freiheit der Religion gilt auch unter Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:

Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemeinschaften in Deutschland die Situation der Flüchtlinge diskutiert.

Dazu er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 12:03:07
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Deutsche Politik News! Top News Plakatkampagne will Parlamentarier zum Einlenken in Sachen Sterbehilfe bewegen: ''Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus''!

Deutsche-Politik-News.de | Plakatkampagne >>  Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus <<

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zum Plakatkampagne "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus":

Berlin (ots) - Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe.

Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am (...) Mittwoch in Berlin startete.

Die Plakate zeigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU, An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 12:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Kurs auf Karlsruhe: Die Große Koalition wähnt sich offenbar im Besitz des Mandats, rechtsstaatliche Prinzipien für eine wirksamere Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität auszuhöhlen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:

Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.

Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalition zum Angriff auf einen Kernbereich liberalen Gedankenguts blies und auf keinen nennenswerten Widerstand stieß.

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 11:03:55
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:

Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 11:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen - das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Vorratsdatenspeicherung:

Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.

Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.

Da mögen die Befürworter noch so oft beteuern, dass die Daten von der Polizei ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:03:05
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht den Iran in einer Schlüsserolle beim Syrien-Konflikt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Wolfgang Ischinger zum Iran:

Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.

Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein.

Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:25:18
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9.155 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (916 Seiten, 10 News pro Seite)

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