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Deutsche Politik News! Top News Ein erster Erfolg der Mietpreisbremse in Berlin: Hilfe für die Mieter - der Vermieter wurde auf die Vorgaben der Mietpreisbremse hingewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu einem ersten Erfolg der Mietpreisbremse in Berlin:

Berlin (ots) - Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden.

Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung in Nord-Neukölln in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Flughafens Tempelhof von zwölf auf neun Euro.

Der Mieter hatte die Vergleichsmiete ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 12:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte - aber rechtsstaatlich!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:

Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.

Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.

Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, steht zu dieser Forderung auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:07:27
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Deutsche Politik News! Top News Vorschlag: Abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen / Wenn in den Maschinen der der zivilen Fluggesellschaften nicht genügend Platz ist: Warum nicht?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zum Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen:

Karlsruhe (ots) - In ihrer Not ist Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU; Anm.) jedes Mittel recht.

Mag der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen, auch etwas unkonventionell sein - von den vielen Problemen, die di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:05:36
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Deutsche Politik News! Top News Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen: Für den nun geplanten Zweck sind sie nicht geeignet - Chartermaschinen wären wahrscheinlich billiger!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Vorschlag, Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen:

Berlin (ots) - Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser, von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können.

Der Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt allerdings ein anderes Bild entstehen.

Da geht es um den erklärten Willen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:03:29
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Deutsche Politik News! Top News Transall-Maschinen der Bundeswehr sollen abgelehnte Asylbewerber zurückfliegen: Bloß keine Symbolpolitik - die Politik will zeigen, dass sie etwas tut, sie muss Vertrauen zurückzugewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Transportflugzeuge 2013

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Transall-Maschinen der Bundeswehr:

Ravensburg (ots) - Was für ein Bild!

Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik.

Im vergangenen Jahr wurden 11.000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Bruchteil abgelehnter Flüchtlinge kann auf Grund der geltenden Rechtslage tatsächlich zurückgefü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Brandbrief von NRW-Bürgermeistern an Angela Merkel und Hannelore Kraft: Das Klima in Deutschland droht zu kippen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum Brandbrief an Angela Merkel und Hannelore Kraft:

Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft.

Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken Notsignale.

Gleichzeitig spielt sich im Osten der Europäischen Union eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 10:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Brandbrief der Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe an die Kanzlerin: Aus der anfänglichen Nothilfe ist längst ein Dauerzustand geworden, den keine Verwaltung langfristig leisten kann!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Brief von Bürgermeistern aus Ostwestfalen-Lippe an die Kanzlerin:

Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es.

Sie sind das letzte Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und Land unmittelbar zu spüren.

Und sie wollen nicht länger darunter leiden.

Das heißt nicht, dass Städte und Gemeinden ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:07:47
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Deutsche Politik News! Top News Bürgermeister widersprechen Merkel: Merkels ''Das schaffen wir'' setzen sie ein ''Mehr geht nicht'' entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Horst Thoren zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:

Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt.

Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.

Ihr Forderungskatalog ist ein Dokument der Erschöpfung.

Tatsächlich fehlt es inzwischen an allem: an Unterkü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:03:44
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Deutsche Politik News! Top News Systemfehler im Blick: 215 NRW-Bürgermeister schreiben einen Brandbrief an die Kanzlerin - sie sind bei der Unterbringung der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen hoffnungslos überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:

Bielefeld (ots) - Das hat es noch nicht gegeben: 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden funken SOS.

Sie wenden sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die Kommunen s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Hass im Internet: Aggressives Klima - die Bild-Zeitung hat zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und ''Facebook-Hetzer'' an den ''Pranger'' gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Steiner zum Hass im Internet:

Kommentar von

Freiburg (ots) - Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt.

Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt.

Mal abgesehen davon, dass es immer noch einen merkwürdigen Beiklang hat, wenn die Zeitung, die selbst vor Pauschalverurteilungen nie zurückgesc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 08:03:32
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