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Milton Romani zur Cannabisfreigabe:
Berlin (ots) - In Uruguay laufen die Vorbereitungen für den staatlichen Anbau und Verkauf von Hanf auf vollen Touren.
"Es wird einen regulierten Markt für Cannabis geben. Und das alles gilt nur für Uruguayer", sagte Milton Romani in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Bisher wurde der Cannabismarkt über das Strafrecht ...
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Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unterstützen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausg ...
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Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.
Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge "das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit ...
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Katarina Barley zur Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.
Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminalisierung der Freitodhilfe.
Barley erklärte gegenüber dem hpd: "Weder der Fre ...
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Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:
Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.
"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kultur der Legalität eindämmen kann. Und mit mutigen Menschen, die diese Kultur vertreten", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29
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Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.
Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.
Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei pauschalen Nutzungsrechten klar fest, begrenzt ...
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Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten.
Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jed ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Union bei 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der
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Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.
"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, dass der Kampf gegen die IS-Terrorbanden aufrecht erhalten bleiben muss", sagte Steinmeier d ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Union:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
"Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielgar nicht ab ...
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Bundestag
