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Deutsche Politik News! Top News Der Iran und der Syrien-Konflikt: Ohne Präsident Hassan Ruhanis Zustimmung wird kein Friede in Syrien möglich sein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Syrien-Konflikt:

Bielefeld (ots) - Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen.

Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwächt.

Deshalb ist es sicher richtig, dass ohne Hassan Ruhanis Zustimmung kein Friede in Syrien möglich sein wird. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 12:03:51
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel, SPD-Chef, mit Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene Union: Aber auch Gabriel muss Farbe bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zur Union:

Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Zeitpunkt seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene Union gut gewählt.

Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs verständigen.

Da macht es sich gut, im Vorfeld den Mahner zu spielen, der d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Axel Reimann, Rentenversicherungspräsident: Die Flüchtlinge könnten die Rentenkasse entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Axel Reimann zu Flüchtlingen:

Saarbrücken (ots) - Eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, zur Entlastung der Rentenkasse beitragen.

"Alles, was für zusätzliche Beschäftigung sorgt, ist positiv für die Rentenversicherung, weil das die Einnahmen erhöht", sagte Reimann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 11:31:26
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Deutsche Politik News! Top News André Hahn (Linke), PKGr-Vorsitzender, fordert Einblick in die NSA-Selektorenlisten: ''Das kann uns Herr Graulich nicht abnehmen''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:

Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu sehen.

"Der Bericht ist erfreulich deutlich", sagte er dem "K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 11:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Kurt Graulich, NSA-Sonderermittler, liefert seinen Bericht: Begrenzte Erkenntnisse - Ausspähen unter Freunden, das ging sehr wohl, auch mithilfe des BND!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Bericht des NSA-Sonderermittlers Kurt Graulich:

Ravensburg (ots) - Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht zufrieden.

Er zeigt, dass es bei den rechtswidrigen US-Selektoren nicht um Einzelfälle ging. Es ging um gezielte Lauschangrif ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:51:47
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Deutsche Politik News! Top News NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND: Grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND:

Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen.

Doch das macht die Sache kaum besser.

Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen, die Geheimdienste würden der eigenen Regierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:46:20
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Deutsche Politik News! Top News Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), schlägt einen Flüchtlingsrat beim Bundeskanzleramt vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zum Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:

Berlin (ots) - "Zur Lösung der drängendsten Probleme durch den Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gehören Politik und Wirtschaft an einen Tisch.

Deshalb schlagen wir einen Flüchtlingsrat beim Bundeskanzleramt vor. Entscheidend ist die Einbindung des Mittelstands, weil Klein- und Mittelbetriebe die Mehrzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:41:41
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger, EU-Kommissar: Die EU braucht 2016 zwei Milliarden Euro von Deutschland für Flüchtlinge / EU-Kommission appelliert an Einigkeit in Berliner Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Streit in der Berliner Koalition:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen.

"Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:35:42
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Deutsche Politik News! Top News Verheerendes Machtspiel: Regierungskrise in der Asylkrise - Seehofer wirft der Kanzlerin Knüppel zwischen die Beine!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:

Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.

Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen.

Wobei man befürchten muss, dass das Vertrauensverhäl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Koalitionsgipfel: Im Zeichen einer Regierungskrise - die Koalition ist überfordert, ihre Handlungsfähigkeit gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Andreas Tyrock zum Koalitionsgipfel:

Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise gilt zu Recht als eine der größten Herausforderungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.

In ihr spiegelt sich das unendliche Leid von Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt geworden sind. Die ihre Kinder nehmen und sich auf den Weg in die Fremde machen, um zu überleben.

In der anderen Welt, in Europa, vor allem in Deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:26:43
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