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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, Grünen-Außenexperte: Eine Milliarde für Irak-Hilfen - aber keinerlei Ambitionen der Bundesregierung, zur langfristigen Stabilisierung und Demokratisierung des Landes beizutragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Irak-Hilfen:

Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.

Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Danach finanzierten verschiedene Ministerien in den vergangenen drei Jahren Hilfsprojekte mit insges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 12:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert den sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums: Die Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:

Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."

Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 08:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Bremens Investitionen in die Bildung: Wenig Geld und große Ziele - dieses Dilemma wird Bremen noch lange begleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:

Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.

Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, die wie die Kitas eine steigende Kinderzahl aufnehmen sollen. Kitas und Schulen müssen er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 00:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die SPD gewinnt weiter und klettert über die 30-Prozent-Marke / Kanzlerpräferenz: Schulz und Merkel liegen gleichauf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:

Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun 31 Prozent - und damit seit langer Zeit wieder über die 30-Prozent-Marke, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 16:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.

Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes SoVD, anlässlich aktueller Zahlen des Europäischen Statistikamtes über steigende Altersarmut in Deutschland: ''Die Rente ist das zentrale Thema''!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zu Rente und Altersarmut:

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.

"Erneut belegen Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Die Gefahr ist real, denn sie lässt sich anhand von Fakten nachweisen. Es ist keineswegs so, dass dieses Problem herbeigeredet wird", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich aktueller Zahlen des Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 14:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg: Wenn von der Reform etwas bleiben soll, muss die Landesregierung auf die Gegner zugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 12:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:

Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.

Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Infora ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 08:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten: ''Die AfD ist eine Partei der Privilegierten''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Christoph Butterwegge zur AfD:

Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.

"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 00:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Teures NS-Erbe: Insgesamt rund 350 vom Bund zu sichernde Weltkriegsbunker verschlingen jährlich Millionen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zu den Weltkriegsbunkern:

Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.

Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2017 sind Ausgaben von rund drei Millionen Euro geplant.

Nach dem Allgemeine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 14:01:58
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9.155 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (916 Seiten, 10 News pro Seite)

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