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Deutsche Politik News! Top News Das Bundesjustizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch: Palliativmedizinisch tätige Ärzte könnten sich nach neuer Vorschrift strafbar machen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.

Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge "das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:51:23
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Deutsche Politik News! Top News Katarina Barley, designierte SPD-Generalsekretärin, ist gegen eine Kriminalisierung der Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Humanistischer Pressedienst (hpd)
Katarina Barley zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.

Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminalisierung der Freitodhilfe.

Barley erklärte gegenüber dem hpd: "Weder der Freitod noch die Beihilfe zum Freitod sind stra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:46:15
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Deutsche Politik News! Top News Sandro Mattioli, Mafia-Experte aus Italien: Kriminelle Machenschaften sind nur mit einer Kultur der Legalität und Kontrolldruck eindämmbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:

Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.

"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kultur der Legalität eindämmen kann. Und mit mutigen Menschen, die diese Kultur vertreten", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Otto Solms (FDP): Der ''Kölner Entwurf'' zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Eigentum
Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:

Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.

Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.

Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei pauschalen Nutzungsrechten klar fest, begrenzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Die Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten.

Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jed ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union weiter bei 36 Prozent, AfD legt wieder zu / 76 Prozent plädieren dafür, die Ausrichter der montäglichen Pegida-Aufmärsche in Dresden überwachen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.

Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Union bei 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 -, wäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:11:52
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, sieht keine Rolle für ISIS bei Lösung der Syrienkrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.

"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, dass der Kampf gegen die IS-Terrorbanden aufrecht erhalten bleiben muss", sagte Steinmeier d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:03:52
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: Die Union kann Gabriels Vorschlag zur Flüchtlingspolitik nicht ablehnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zur Union:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

"Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielgar nicht ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, will den Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe verstärkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:

Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.

Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören (Mittwochausgaben), am heuti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Unterbringung in der Psychiatrie:

Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben

Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" beschlossen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:09:13
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