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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, fordert nach dem Bund-Länder-Kompromiss zu schnelleren Abschiebungen auch schnellere Asylverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.

Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Die Elbvertiefung kommt - aber wann, ist unklar: Es ist es dringend notwendig, die Planverfahren samt Planungsbeschluss zu überarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:

Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.

Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.

Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.

Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, hat die Wirkung ihrer ''Bauernregeln''-Kampagne bedauert und entschuldigt sich bei den Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.

Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 08:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Ferdinand Dudenhöffer, Automobil-Experte, fordert nach den Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch eine unabhängige Untersuchungskommission!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:

Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Dudenhöffer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab: ''Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:

Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.

"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken.

"Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 15:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, Grünen-Außenexperte: Eine Milliarde für Irak-Hilfen - aber keinerlei Ambitionen der Bundesregierung, zur langfristigen Stabilisierung und Demokratisierung des Landes beizutragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Irak-Hilfen:

Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.

Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Danach finanzierten verschiedene Ministerien in den vergangenen drei Jahren Hilfsprojekte mit insges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 12:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert den sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums: Die Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:

Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."

Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 08:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Bremens Investitionen in die Bildung: Wenig Geld und große Ziele - dieses Dilemma wird Bremen noch lange begleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:

Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.

Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, die wie die Kitas eine steigende Kinderzahl aufnehmen sollen. Kitas und Schulen müssen er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 00:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die SPD gewinnt weiter und klettert über die 30-Prozent-Marke / Kanzlerpräferenz: Schulz und Merkel liegen gleichauf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:

Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun 31 Prozent - und damit seit langer Zeit wieder über die 30-Prozent-Marke, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 16:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.

Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35
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