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Deutsche Politik News! Top News Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Am Streik sind nicht die Streikenden schuld!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Sahra Wagenknecht zum Thema Streik:

Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik:

"Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknecht im Gespräch mit ZEITmagazin-Chefredakteur Christoph Amend.

Zur Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:32:46
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel, CDU-Chefin, lässt ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, wie auch die Bürger im Regen stehen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Angela Merkel und Volker Bouffier:

Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pitschnass werden.

Bouffier ist sicher, dass Merkel ihm damals zugesichert ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Robert Zion, grüner Parteirebell, verlässt die NRW-Grünen aus Protest gegen die Asylpolitik und wechselt zum Kreisverband Weimar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:

Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.

"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht länger mit", erklärte Zion gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:07:23
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, will keine Abstriche bei Umweltstandards, relativiert aber die Bedeutung von Wärmedämmung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Barbara Hendricks zu Umweltstandards und Wärmedämmung:

Frankfurt/Oder (ots) - Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie im Zusammenhang mit den verstärkten Anstrengungen im Wohnungsbau keine Absenkung der Umweltstandards will.

"Wir haben uns in der Bauministerkonferenz verständi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:05:46
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Deutsche Politik News! Top News Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Der Mittelstand braucht eine klare Regelung bei Störerhaftung - Deutschland darf nicht ins digitale Abseits geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes:

Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderungen des Mittelstands unterstützt.

Dem sollten sich nun auch Bundestag und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:03:14
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen - transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:

Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen

Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Die Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an: ''Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben''!

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zur Klage der Giordano-Bruno-Stiftung:

Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen.

"Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold.

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), in dere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:37:24
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Deutsche Politik News! Top News DIGNITAS; Die Entscheidung des Bundestags verstösst sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention!

Deutsche-Politik-News.de | DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Zur Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe zum Suizid als Form der Sterbehilfe mit strafrechtlichen Mitteln zu regeln:

Hannover und Forch/Zürich (ots) - Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben, Forch-Zürich, Schweiz!

Die Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:35:47
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin, zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Zu der (...) Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Das Strafrecht ist kein Mittel, um einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Verzweifelte Menschen in groß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:33:22
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Deutsche Politik News! Top News Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident, zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages: Die Bundesärztekammer kann keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Frank Ulrich Montgomery zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

"Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:31:36
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