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Deutsche Politik News! Top News Ska Keller (Grüne), Europaabgeordnete: Die EU-Flüchtlingspolitik ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar / Kritik am geplanten African Trust Fund!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Ska Keller zur EU-Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt.

"Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen", sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 07:41:13
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, muss die Neuverschuldung wegen Flüchtlingen um 359 Millionen Euro erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Zum dritten Nachtragshaushalt:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen.

Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er heute dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal RP-Online vorliegt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kommunikationsdesaster in der Bundesregierung - nicht optimal, wenn Bundesminister so miteinander kommunizierten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Thomas Strobl zum :

Bonn (ots) -Thomas Strobl(CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist.

"Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 16:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Ost-Regierungschefs wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einseitigen finanziellen Belastungen des Ostens warnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu finanziellen Belastungen des Ostens:

Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.

Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:41:00
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Deutsche Politik News! Top News Gernot Erler (SPD), Russlandbeauftragter: Das Auslaufen der EU-Sanktionen ist kaum vorstellbar / Defizite bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beklagt!!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:

Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert."

Ger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:27:09
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Deutsche Politik News! Top News Schluss mit dem Streik der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo: Mit jedem Tag, den Ufo-Chef Baublies weiter streiken lässt, verspielt er alle zuvor gewonnene Sympathie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Antje Höning zum Ufo-Streik:

Düsseldorf (ots) - Lange agierte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geschickt.

Seit fast zwei Jahren kämpft sie gegen die von der Lufthansa geplante Abschmelzung der Frührente.

Während die Piloten jeden Konflikt eskalieren ließen, setzte Ufo-Chef Nicoley Baublies stets auf Verhandlungen.

Anders als bei den Piloten fand sich so die Lufthansa und nicht die G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion: Die Union fordert neue gesetzliche Schritte gegen Streiks wie bei der Lufthansa!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:

Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.

"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, fordert die Union zu Geschlossenheit auf: ''Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Oppermann zur Union:

Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.

"Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 13:27:00
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Deutsche Politik News! Top News Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, erwartet im Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge eine Einigung mit der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Peter Tauber zum Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge:

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.

Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte Tauber am Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 13:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister: De Maizière stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Landesinnenministern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.

"Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 12:01:48
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