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Deutsche Politik News! Top News Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag: Niedersachsen verlängert die Amtshilfe bis Jahresende / Die Kommunen müssen weiter Nothilfe für Flüchtlinge leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!

Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung des Landes in Notunterkünften einquartieren zu müssen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat das I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:27:22
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte, warnt vor ''Lahmlegung'' des BAMF durch neue Einzelfallprüfung: Der Vorschlag sei nicht durchdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.

"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz der in Düsseld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, findet die JU-Forderung nach Tilgung von DDR-Symbolen ''ein bisschen lächerlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:

Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.

»Ich finde solche Vorschläge 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ein bisschen lächerlich", erklärte der Sellering gegenüber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 14:11:00
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter, und Henning Otte (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion, würdigen die Friedensleistung der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:

Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr die Notwendigkeit einer Europäischen Armee unterstrichen.

Er wün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 14:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin: BND-Krise - die Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:

Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:31:30
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Deutsche Politik News! Top News Neuer EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Ein vernichtendes Zeugnis - eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:

Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganund die Regierung der islamisch-konservativen AKP.

Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Fabritius (CSU), Vertriebenenpräsident: Deutschland muss Rumänien nach der Brandkatastrophe mit Medizinern helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Bernd Fabritius zu Rumänien:

Berlin (ots) - Weil so viele Ärzte und Krankenschwestern von Rumänien nach Deutschland geholt worden sind, können die Verletzten der Brandkatastrophe in Bukarest jetzt kaum versorgt werden.

Der CSU-Politiker Bernd Fabritius sieht die Deutschen deshalb in einer "moralischen Pflicht", Rumänien schnellstmöglich mit medizinischem Personal auszuhelfen und auch Behandlungsplätze für Schwerstve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 12:59:10
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Deutsche Politik News! Top News Camerons Forderungen an die EU: Was David Cameron einmal vorschwebte, ist leicht nachzuvollziehen - was er geschaffen hat, ist eine brisante Situation!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu David Cameron:

Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits.

Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten.

Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen.

Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er seine Partei aufgefor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 12:47:56
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Deutsche Politik News! Top News Donald Tusk, EU-Ratspräsident: ''Das Risiko eines 'Brexit' ist real'' / Die Flüchtlingskrise befeuere die Argumente der EU-Skeptiker in Großbritannien!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Donald Tusk zum Brexit:

Berlin (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für denkbar.

"Das Risiko eines 'Brexit' ist real", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Zur Begründung sagte der polnische Politiker, dass die Flüchtlingskrise die Argumente der EU-Skeptiker in Großbritannien befeuere.

"Sie profitiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 12:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Chef, kritisiert die Rentenpläne der Koalition als Mini-Kompromiss: ''Wer länger arbeiten will, wird weiterhin vom Staat bestraft''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Lindner zu den Rentenplänen der Koalition:

Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert.

"Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur minimal ab", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 11:17:47
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