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Deutsche Politik News! Top News Vermummungsverbot in Bayern: Das Versammlungsrecht hat bisher ohne Verschärfung gut funktioniert - gerade dort, wo ein Vermummungsverbot gilt, gibt es Ausschreitungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:

Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.

Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.

Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer sein Gesicht verbirgt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 09:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, hat sich zum Vermummungsverbot durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist in Bayern künftig wieder eine Straftat!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Vermummungsverbot in Bayern:

Ravensburg (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist im Freistaat künftig wieder eine Straftat.

Damit hat die CSU-Mehrheit des Landtags einen Schritt vollzogen, der überfällig war.

Der Grund ist simpel: Nach Polizeierfahrungen gehen Ausschreitungen vor allem von Vermummten aus.

Eine wenig üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 09:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Michael Groschek (SPD), NRW-Bauminister, will mit seiner ''Wohnungs-Offensive'' 100.000 neue Wohnungen in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Michael Groscheks "Wohnungs-Offensive":

Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD, Anm.) in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen des Bauministeriums.

Demnach rechnet das Land in diesem und im nä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:46:18
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Deutsche Politik News! Top News Michael Groschek (SPD), NRW-Bauminister, liegt mit seiner Wohnungs-Offensive richtig, diese kommt aber ziemlich spät!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Michael Groscheks Wohnungs-Offensive:

Düsseldorf (ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein.

Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastung einstweilen nicht mehr imstande sehen, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In dieser Situ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:22:46
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Deutsche Politik News! Top News EU-Afrika-Gipfel in Malta: Ein ganz kleiner Schritt - es bedarf eines Masterplans, der sich an der Umverteilungsstrategie orientiert, wie sie die EU mit neu aufgenommenen Staaten praktiziert!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum EU-Afrika-Gipfel:

Ulm (ots) - Fluchtursachen in afrikanischen Ländern zu bekämpfen, ist kein Unterfangen für ein kurzes Gipfeltreffen.

Da bedarf es eines Masterplans, der sich vor allem an der Umverteilungsstrategie orientiert, wie sie die EU mit neu aufgenommenen Staaten praktiziert.

Sie muss auf Jahrzehnte angelegt sein, damit wirtschaftlicher Aufschwung gelingt, Rechtsstaatlichkeit einkehrt, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:11:43
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Deutsche Politik News! Top News Rupert Neudeck, Gründer von Cap Anamur und Grünhelme, zur Ehrung für Adonis Rupert: Die Verschiebung der Preisverleihung ist ein ''halbherziger und feiger'' Schritt / Pro und Contra zur Ehrung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Rupert Neudeck zur Preisverleihung an Adonis Rupert:

Köln (ots) - Auch nach der Entscheidung der Stadt Osnabrück, dem syrischen Lyriker Adonis den Erich-Remarque-Friedenspreis frühestens im nächsten Frühjahr zu verleihen, bleibt der Protest gegen die umstrittene Ehrung bestehen.

Von einem "halbherzigen und feigen" Schritt sprach Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur und Grünhelme, auf Anfrage de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Irvin Jim, Generalsekretär der Südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, will eine ''Einheitsfront'' und einen neuen Dachverband gründen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Irvin Jim zum ANC:

Berlin (ots) - Nach ihrem Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen.

Das sagte der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South Afrika, Irvin Jim, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).

In den nächsten Wochen wolle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 07:39:07
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Lederer, Parteichef der Berliner Linken, ist offen für eine Neuwahl zum Abgeordnetenhaus!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Lederer zur Flüchtlingspolitik des Senats:

Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt.

Lederer sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, mit der Rede des Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtlingskrise habe sich offenbart, dass diese Stadt "keine handlungsfähige Regierung hat".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 07:31:45
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Deutsche Politik News! Top News Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr: Aufgestocktes Afghanistan-Mandat 'dient nur der Beruhigung unserer Politiker' / Merkel darf Erdogan zur Syrien-Intervention nicht den Arm reichen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte Kujat, der entscheidende Fehler der Nato sei gewesen, "abrupt umzuschalten von dem Einsatz mit Kampfauftrag zur reinen Ausbildungsunterstützu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Tillmann / Steffel, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei der Abwicklung von offenen Immobilienfonds wird abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Frank Steffel zum Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:

Berlin (ots) - Der Verbraucherschutz wird gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten beschlossen.

Hierin wird auch die Grunderwerbsteuerpflicht bei Immobilienfonds geregelt.

Dazu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:37:01
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