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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Klare Mehrheit für Einzelfallprüfungen, aber auch für Familiennachzug / CDU/CSU und Linke unverändert, SPD leicht gestärkt / AfD im Plus - Grüne und FDP schwächer!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer November I 2015:

Mainz (ots) - Weiterhin beherrscht das Thema Flüchtlinge und Asyl die politische Agenda in Deutschland.

Und weiterhin sind die Meinungen geteilt (ja: 47 Prozent; nein: 50 Prozent), ob Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann oder nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Breite Unterstützung für Einzelfallprüfungen:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 19:15:47
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Der Fernsehauftritt hat wenig Neues gebracht / Aus der Willkommenskultur ist im Kanzleramt eine Kultur des ''Auf Wiedersehens'' geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Der Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin hat wenig Neues gebracht. Dieses aber dürfte nun klar sein: Angela Merkel will die Flüchtlingszahlen begrenzen und dafür auch weitere gesetzliche Verschärfungen des Asylrechts in Kauf nehmen.

Das mag jene überraschen, die die Regierungschefin als "Mutti Teresa" gefeiert (oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 19:11:40
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Deutsche Politik News! Top News Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister: Die Einigkeit zwischen CDU und CSU ist größer als sich der politische Gegner wünscht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Peter Altmaier zum Verhältnis von CDU und CSU:

Osnabrück (ots) - Flüchtlingskoordinator Altmaier unterstreicht Handlungsfähigkeit der Koalition / "Die Menschen wollen Erfolge und keinen Streit"!

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hält den unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik für bee ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 17:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Risiken durch Legionellen minimieren: Rechtliche Meldepflicht und regelmäßige Überwachungen der mikrobiologischen Werte für Verdunstungskühlanlagen gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | VDI Verein Deutscher Ingenieure
Zu Verdunstungskühlanlagen:

Düsseldorf (ots) - Die Ausbrüche von Legionellosen in Warstein 2013 und Jülich 2014 haben es gezeigt: Verdunstungskühlanlagen, von denen bundesweit geschätzt fast eine Million aufgestellt sind, können zur Quelle von Legionellen-Infektionen werden.

Wie sich die Risiken solcher Infektionen minimieren lassen, war Thema des heutigen VDI-Expertenforums, das in Zusammenarbeit mit dem Bundesmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 17:07:57
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Deutsche Politik News! Top News Der BND darf kein Staat im Staat sein: Die parlamentarische Kontrolle durch einen ''ständigen Bevollmächtigten'' kann möglicherweise helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zum BND:

Mainz (ots) - Um es vorweg zu nehmen: Eine schöne harmonische Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen Geheimdienste.

Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das bei allen Gesetzen - nur so viel wert sind, wie die Menschen, die sie umsetzen sollen und wie die Chancen, die die Realität diesen Menschen lässt.

Und dann gibt es noch ein paar L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 17:05:49
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Deutsche Politik News! Top News André Hahn (Die Linke), Geheimdienst PKGr-Chef Hahn stellt die BND-Reform der Großen Koalition infrage!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André Hahn zur BND-Reform der Großen Koalition:

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Die Linke, Anm.), hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt.

"Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie zum Beispiel, dass man europäische Nachbarn und Verbündete nicht ausspioniert", sagte er der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 17:03:49
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD): Union und SPD einigen sich auf die Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Clemens Binninger und Burkhard Lischka zu Inhalten einer umfassenden Geheimdienstreform:

Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt.

Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 17:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Brähmig (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Starkes Bekenntnis für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Klaus Brähmig zu deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten:

Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2016 stärkt die Kulturarbeit und Zukunft der deutschen Minderheiten!

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wichtige Signale für die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gesetzt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 16:37:25
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Deutsche Politik News! Top News Brähmig / Fabritius, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Union setzt 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Klaus Brähmig und Bernd Fabritius zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter:

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfüllt langjährige politische Forderung der Fraktion!

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 16:35:37
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Deutsche Politik News! Top News Rehberg / Caesar, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Haushaltsausschuss entlastet durch Beitragsentlastungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Millionen Euro zusätzlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

Berlin (ots) - Beitragsentlastungen bei landwirtschaftlicher Unfallversicherung

Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 16:33:05
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