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Deutsche Politik News! Top News Joachim Krause, Terrorismusexperte: ''Paris neigt zur Überreaktion, Berlin zur Unterlassung'' / ''Der Anfang von etwas Schlimmerem''!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Joachim Krause zum Terrorismus:

Lüneburg (ots) - Vom IS-Kalifat gelenkte Terrorzellen bringen den Tod nach Europa.

Politiker suchen Wege, den Bürgern das verlorene Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Frankreich bittet seine EU-Partner um militärischen Beistand.

Der Kieler Politologe und Terrorismusexperte Prof. Joachim Krause hat Sorge, dass sich Deutsche und Franzosen entfremden könnten: "Paris neigt z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:16:58
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Deutsche Politik News! Top News Der ''Juncker-Plan'' führt zum Tabubruch auf der Balkanroute: Syrer, Iraker und Afghanen dürfen durch -Somalier und Eritreer werden weit vorher abgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum "Juncker-Plan":

Frankfurt (ots) - Nicht auf dem Balkan ist die Entscheidung gefallen, für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die Grenzen zu schließen, sondern in Berlin und in Brüssel.

Kroatiens Innenminister hat es ausgeplaudert und von einem "Juncker-Plan" gesprochen.

Zu auffällig aufeinander abgestimmt waren Zäune und Grenzanlagen, die in den letzten Wochen überall zwischen Mazedonien und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht: Die Rechte von Flüchtlingen sollen elementar und dauerhaft eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":

Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die He ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:40:38
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Deutsche Politik News! Top News Asyl-Notunterkünfte in Berlin laut LAGeSo mit zu wenig Personal: Die Behörden unterziehen das betreuende Unternehmen derzeit einer Personalprüfung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo):

Berlin (ots) - Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat bei Kontrollen des privaten Heimbetreibers Sanctum Homes Personalunterbesetzungen in Notunterkünften für Flüchtlinge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf festgestellt.

Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf eine bislang unveröffentlichte s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:31:53
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Deutsche Politik News! Top News Vorsprung des Terrors? Effizientere Maßnahmen gegen den Terror - auch der Einsatz der Armee kann die Defizite der Sicherheitsbehörden nicht beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Regensburg (ots) - Nach den Anschlägen von Paris steckt auch Deutschland knietief in einer Debatte über die eigene Sicherheit, über effizientere Maßnahmen gegen den Terror - und auch wieder einmal über den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) hat diese Debatte angefacht.

Und zwar nicht unbedacht, sondern weil er sich a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:19:31
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Innen- und heutiger Finanzminister: Bundeswehr im Inland einsetzen - will er nach der ganzen Hand greifen?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Wolfgang Schäuble:

Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?

Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ihm nicht weit genug.

In diesem Fall träte nun das ein, wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:14:07
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Deutsche Politik News! Top News Ludger Volmer, Früherer Grünen-Chef, sieht ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Ludger Volmer zum Eingreifen der Bundeswehr in Syrien:

Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich skeptisch über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Krieg in Syrien geäußert.

"Die Grünen wissen wie alle anderen, dass militärische Mittel nicht die geeigneten, zumindest nicht die einzig geeigneten Methoden sind, sondern dass man eine Außenpol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:09:17
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen fürchtet keinen Anschlag, fordert aber mehr Geld für Polizei und Militär / Eine Mehrheit ist auch für eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen gegen den IS!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Terrorgefahr:

Berlin (ots) - Der Terror von Paris war ein Angriff auf Europa.

Aber wie sollen wir uns dagegen wehren? Und haben die Menschen nun auch in Deutschland Angst vor ähnlichen Angriffen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beteuern 61 Prozent der Befragten, sie hätten persönlich keine Angst, Opfer eines terroristischen Anschlags in Deutschland zu werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt, CSU-Vize und Minister, erwartet ''Sachlichkeit'' auf dem Münchner Parteitag: Keine Differenzen mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zum Münchner Parteitag der CSU:

Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet "Sachlichkeit" auf dem CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag.

Er sehe keine Differenzen in der Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen:

Berlin (ots) - Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe

Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung".

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Maye ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 16:31:08
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