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Deutsche Politik News! Top News Fabio De Masi, LINKE-Europaabgeordneter: Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist ''Pate des Steuerkartells''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den Mitgliedsstaaten.

"Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die Union ist empört über Junckers Vorgehen beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Junckers Vorgehen bei Sparguthaben:

Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen.

"Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt der gemeinsamen Einlagensicherung gegen den erklärten Willen Deutschlands ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:41:18
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Deutsche Politik News! Top News Holzenkamp / Stockhofe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bei der Wiederansiedlung von Wölfen den Schutz der Nutztiere beachten!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Wiederansiedlung von Wölfen:

Berlin (ots) - Rückkehr des Wolfes kann ohne effektiven Herdenschutz nicht gelingen

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch über das Thema "Herdenschutz - Der Wolf im Spannungsfeld von Land- und Forstwirtschaft und der Jagd" beraten.

Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Stasi-Unterlagen-Behörde: Debatte um die zweite Amtszeit von Roland Jahn / Der Behörde stehen wahrscheinlich gravierende Veränderungen bevor!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur zweiten Amtszeit von Roland Jahn:

Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen.

"Ich kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:23:40
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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, kritisiert die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur SPD:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert.

"Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:15:46
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Deutsche Politik News! Top News Bundesinnenministerium: Der neue Flüchtlings-Ausweis kostet den Bund 35 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Einführung des neuen Flüchtlingsausweises:

Düsseldorf (ots) - Die Einführung des einheitlichen neuen Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten.

Das geht aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Demnach soll jeder Flüchtling künftig einen "Ankunftsnachweis" mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:07:09
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Deutsche Politik News! Top News Dilek Kolat (SPD), Berlins Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, will den Schutz von Flüchtlingsfrauen verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dilek Kolat zum Schutz von Flüchtlingsfrauen:

Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (SPD), will den Schutz von Flüchtlingsfrauen in der Stadt verbessern.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen sagte Kolat am Mittwoch im rbb-inforadio, zwar biete Berlin ein umfassendes Hilfsangebot, etwa in Form von zwei Unterkünften für Schutzbedürftige Flüchtlinge:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei: Gefährliche Manöver - Russland und die Nato-Länder teilt derzeit mehr als sie eint!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Jan-Henrik Wiebe zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien:

Weimar (ots) - Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben.

Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region und bringt ein Nato-Land sehr nah an den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:45:01
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Deutsche Politik News! Top News Die Türkei schießt einen russischen Kampfjet ab: Das Spiel mit dem Feuer / Die Russen sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Miguel Sanches zum Abschuss eines russischen Kampfjets:

Berlin (ots) - Natürlich wird die Nato zur Türkei stehen - dafür ist man verbündet.

Sobald der Zwischenfall halbwegs aufgearbeitet ist, wird der Westen, allen voran die USA, sich aber klarmachen machen müssen, dass die Russen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind.

Gerade die Bundesregierung sollte auf den Prozess dringen. So lang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:33:59
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Deutsche Politik News! Top News Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichem Bericht ein düsteres Afghanistan-Lagebild: Besonders negativ wird die Lage von Frauen und Kindern beurteilt!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Lage in Afghanistan:

Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan.

Das Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist.

Die 28-seitige Verschlussache "Nur für den Dienstgebrauch" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:21:46
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