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Deutsche Politik News! Top News Grünen-Politiker schreiben einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Keine Abwärtsspirale für den Nahverkehr in den ostdeutschen Bundesländern zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre:

Rostock (ots) - Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre per Rechtsverordnung zu beenden.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sowie Abgeor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:12:29
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Unsinnige Investitionen in Übersee sind Schuld am Gewinneinbruch der Bahn / Der ''Konzern wurde ausgepresst wie eine Zitrone''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Hauptbahhof 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Deutschen Bahn AG:

Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Mehdorn und Grube!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterwertet den Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn AG als Quittung einer jahrzehntelangen verfehlten Betriebspolitik.

Die Konzernchefs Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube hätten "die Bahn über Jahre ausgepresst wie eine Zitro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Die Flüchtlinge benötigen 70.000 zusätzliche Kitaplätze!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Thomas de Maizière zu Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit massiven Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug.

Bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 70.000 Kitaplätzen zu rechnen, teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit.

"Dies bedeutet überschlägig einen zusätzlichen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Die Berliner Regierungsfraktionen haben sich verständigt: Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes:

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.

Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt.

Die Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:31:00
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Deutsche Politik News! Top News Mario Czaja (CDU), Berliner Sozialsenator, bezog das LAGeSo bei Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten laut internem Schreiben nicht mit ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:

Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen.

Das geht aus einem internen Schreiben des Präsidenten des LAGeSo, Franz Allert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:12:05
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Deutsche Politik News! Top News Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, begrüßt die Entscheidung für ein neues Landesamt und kritisiert den Koalitionspartner SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Kai Wegner zur Entscheidung für ein neues Landesamt:

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten.

Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner am Mittwoch im rbb-Inforadio:

"Von daher ist es gut, dass jetzt endlich di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:06:05
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Deutsche Politik News! Top News Der Konflikt der Türkei mit Russland eskaliert zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara: Vermittler gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara:

Weimar (ots) - Täglich erreichen uns Meldungen über eine Eskalation der Krise zwischen Russland und der Türkei.

Im Angesicht der Bedrohung durch die Terrormiliz IS ist dies aber der wohl ungünstigste Zeitpunkt für solcherart Scharmützel.

Gezielte Demütigungen heilen schwer - das sollten beide Seite wissen. Es ist vielleicht hilfre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:03:56
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum deutschen Waffenrecht:

München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Umfrage: Merkel vorn bei Kompetenz in Flüchtlingskrise / Union stabil, AfD verliert weiter an Sympathien!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Union stabil,AfDrutscht weiter ab: Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während dieAfDim Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt.

Die SPD verharrt bei 24 Prozent, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 14:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Umgang mit der AfD: Der Debatte Raum geben - sonst tagen sie nicht-öffentlich in Häusern, die Burgen gleichen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zum Umgang mit der AfD:

Weimar (ots) - Niemand muss teilen, was dieAfDzu diesem und jenem zu sagen hat. Schon gar nicht beim Thema Flüchtlinge und Angela Merkel.

Niemand muss zurAfDauf den Domplatz gehen. Niemand muss ihre Veranstaltungen besuchen.

Aber dieAfDmuss das, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 14:01:45
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