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Deutsche Politik News! Top News Syrien-Einsatz: Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario - Schweinsgalopp ist noch eine freundliche Formulierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Syrien-Einsatz:

Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen?

Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden?

Die Große Koalition nutzt ihre erdrückende Mehrheit im Bundestag, um die Mitwirkungsrechte des Pa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 10:11:13
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Deutsche Politik News! Top News Neues Asylgesetz: Die SPD will Unions-Pläne, die die Behandlung von Kindern und schwangeren Frauen sowie den Familiennachzug für Syrer verschlechtern, nicht mittragen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum neuen Asylgesetz:

Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.

"Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - jetzt gilt es, die Beschlüsse auch umzusetzen", forderte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 10:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, will die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Lorenz Caffier zu syrischen Flüchtlingen:

Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, Anm.) , eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert.

"Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch und verwaltungstechnisch sauberste Lösung, für alle, auch für Flüchtlinge aus Syrien", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:31:13
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab.

"Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:12:37
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Deutsche Politik News! Top News Syrien-Kriegseinsatz: Fragen über Fragen - welches militärisches und / oder politisches Ziel?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Kriegseinsatz in Syrien:

Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck.

Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln.

Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel.

Militärisch wollen wir den IS zerschlagen.

Geht das? Aus der Luft? Nein, sagen alle, und bomben weiter.

Wer sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Tobias Lindner, Grünen-Rüstungsexperte: Auch bei Fregatten-Einsatz drohen infolge von Sea-Lynx-Hubschrauber-Ausfällen Engpässe!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeswehr Marine Hamburg 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Tobias Lindner zu den Kriegsschiffen der Bundeswehr:

Düsseldorf (ots) - Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf.

"Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sagte Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:46:39
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Deutsche Politik News! Top News Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Zum Internationalen Tag für die Menschen mit Behinderungen:

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:39:58
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, will den Bundestag über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abstimmen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Anton Hofreiter zu jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen von Umweltministerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD):

Hannover (ots) - Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort - sie wollen den Bundestag am Donnerstag über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen der Ministerin abstimmen la ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:31:22
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Deutsche Politik News! Top News Grünen-Politiker schreiben einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Keine Abwärtsspirale für den Nahverkehr in den ostdeutschen Bundesländern zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre:

Rostock (ots) - Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre per Rechtsverordnung zu beenden.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sowie Abgeor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:12:29
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Unsinnige Investitionen in Übersee sind Schuld am Gewinneinbruch der Bahn / Der ''Konzern wurde ausgepresst wie eine Zitrone''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Hauptbahhof 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Deutschen Bahn AG:

Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Mehdorn und Grube!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterwertet den Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn AG als Quittung einer jahrzehntelangen verfehlten Betriebspolitik.

Die Konzernchefs Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube hätten "die Bahn über Jahre ausgepresst wie eine Zitro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:01:25
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