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Deutsche Politik News! Top News Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster: Klatsche für Opposition - die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wird dem Gericht dankbar sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:

Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.

Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.

"Münster" hat zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:36:50
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Facebook werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Walter Bau zu Facebook:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von JustizministerHeiko Maas(SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.

Das kleinla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Der Terror wohnt nebenan: Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei offensichtlich schneller und energischer durch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Festnahme von Sven Lau:

Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.

Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.

Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.

Das ändert sich nun. Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei offensichtlich schneller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:17:26
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Deutsche Politik News! Top News Salafist Sven Lau verhaftet: Im Spiegel - ohne wahrhaft freien, wertebasierten, im besten Sinne bürgerlichen Common Sense ist Strafverfolgung allein auf Dauer nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Lars Hennemann zu Sven Lau:

Mainz (ots) - Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus.

Sei es, indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.

Von daher ist es grundsätzlich nur logisch, dass die Ermittlungsbehörden gegen den Salafistenprediger jetzt e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:12:27
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Deutsche Politik News! Top News Festnahme von Sven Lau, Führungsfigur der ''Scharia-Polizei'': Verharmlosung ist fehl am Platz - vermeintlich harmlose junge Männer stehen plötzlich als Terrorunterstützer da!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Festnahme von Sven Lau:

Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen.

Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung warnten und der Politik Alarmismus vorwarfen angesichts von ein paar jungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:06:37
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Deutsche Politik News! Top News Christa Markl-Vieto (Grüne), Umweltstadträtin scheitert mit ihrem Hundeverbot an Seen: Ein eindeutiges Urteil - Behörden können Paragrafen und Verordnungen nicht wie in Steglitz-Zehlendorf strapazieren!

Deutsche-Politik-News.de | Naturschutzgebiet Berlin Karower Teiche 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zum Hundeverbot an Seen:

Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).

Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen.

Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das Mitführen von Hunden verboten ist.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern, fordert unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer / Wegelagerei beenden - familiengeführten Mittelstand entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Erbschaftsteuer:

München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer einzusetzen.

"Diese Wegelage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:46:46
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Deutsche Politik News! Top News Exzesse der Sprachlosigkeit: Es ist höchste Zeit für eine differenzierte Debatte, in der es möglich ist, Probleme der Zuwanderung anzusprechen, ohne alleine deshalb in die rechte Ecke gestellt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:

Ulm (ots) - Der Hass lodert.

Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.

Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur Kenntnis genommen werden.

Das als "beschämend" zu bezeichnen, wie es Bundesjusti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:41:27
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: ''Blitz-Marathon'' in Nordrhein-Westfalen - von Finnland bis Zypern schlossen sich der vorigen Version 22 Staaten an / Über effizientere Methoden nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:

Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des nordrhein-westfälischen Innenministers widmen?

Die Belastung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:36:44
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, als Schlagzeilen-Jäger: Der ebenso minimale wie kurzfristige Effekt des Blitzmarathons steht in keinem Verhältnis zum gewaltigen Aufwand!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wilfried Goebels zum Blitzmarathon:

Essen (ots) - Als Schlagzeilen-Jäger ist der NRW-Innenminister unschlagbar.

Keiner trommelt so kräftig für seine Politik wie Ralf Jäger (SPD, Anm.).

Dabei gerät allerdings mancher Auftritt des allgegenwärtigen Medienmannes zur reinen PR-Show. Auch die offensiv präsentierte Erfolgsgeschichte des Blitzmarathons hält einer genauen Prüfung nicht stand.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:31:31
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