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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Klingbeil zur Bundeswehr:

Düsseldorf (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert.

"Die Belastungsgrenze der Truppe ist fast erreicht", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Man habe Mandate wie Afghanistan, Mali und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:42:59
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Deutsche Politik News! Top News Die Parteienfinanzierung wird neu geregelt: Satt, aber berechtigt - toben wird die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Parteienfinanzierung:

Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren.

Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auch politisch dumm.

Letzteres deshalb, weil wir keine anderen Vereine haben, die Träger der politischen Willensbildu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:22:31
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Veränderung der Parteienfinanzierung mit Augenmaß / Neuregelungen im Parteiengesetz schaffen Transparenz und Klarheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:

Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):

"Der gestern verabschiedete Gesetzentwurf enthält notwendige Anpassungen im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:12:46
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Partei- und Fraktionschef: Rechtliche Grundlagen der strategischen Fernmeldeaufklärung schärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl zur strategischen Fernmeldeaufklärung:

Berlin (ots) - Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren!

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und hierzu eine Task-Force eingesetzt sowie Berichterstatter ernannt.

Ein vorläufiger Bericht liegt nun vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, kritisiert die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Harald Kujat zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Nato-General und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs heftig kritisiert.

Dem Politikmagazin "Panorama" vom NDR im Ersten erklärte Kujat, der Abschuss sei unverhältnismäßig und vermeidbar gewesen. Weiter warnte Kujat davor, dass das türkische Vorgehen au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:23:49
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Deutsche Politik News! Top News Robert Zion, Grünen-Politiker: Der Islamische Staat könnte zum globalen Destabilisierungsfaktor werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Robert Zion zum Islamischen Staat:

Berlin (ots) - Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen.

"Er droht von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Die Miliz Islamischer Staat könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:12:06
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Deutsche Politik News! Top News Verbot eines Moscheevereins in Stuttgart: Hat sich die Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum für Syrien-Kämpfer etabliert?

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Verbot eines Moscheevereins in Stuttgart:

Stuttgart (ots) - Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan.

Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum für Syrien-Kämpfer etabliert hat - und dafür spricht eine Menge der sichergestellten Bele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Colin Goldner, Zooforscher: Der Umgang des Berliner Zoos mit jüdischen Nachfahren ist als 'reiner Hohn' zu werten!

Deutsche-Politik-News.de | Zoo Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Umgang des Berliner Zoos mit jüdischen Nachfahren:

Berlin (ots) - Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner kritisiert die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner Zoos als unzureichend:

"Angesichts des Umstandes, dass die Zoo AG eben vom Berliner Senat 18 Millionen Euro an Steuergeldern bewilligt bekommen hat, ist solcher Umgang mit den jüdischen Nachfahren als reiner Hohn zu werten", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 13:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Weihnachten für Altanschließer: Das Bundesverfassungsgericht urteilt zu Altanschließerbeiträgen für Grundstückseigentümer im Land Brandenburg!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Altanschließerbeiträgen im Land Brandenburg:

Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben.

Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde Menschenverstand es nahe legte:

Es kann doch nicht sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 13:12:43
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Witzel, FDP-Landtagsabgeordneter, fordert, dass Anträge von Lehrern und Polizisten auf unbezahlten Urlaub in NRW häufiger abgelehnt werden müssten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Ralf Witzel zum Sabbatjahr:

Hagen (ots) - Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer beliebter.

In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit genommen, berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe).

Das war nach einer der Zeitung vorliegenden Auflistung des Innenministeriums ein Anstieg um mehr als 40 Prozent gegenüber d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 13:01:28
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