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Deutsche Politik News! Top News Jüngstes Urteil des Bundessozialgerichts zu Sozialhilfe: Gegen Sozialleistungen durch die Hintertür - Sozialhilfe ist Sache der Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu Sozialhilfe:

Düsseldorf (ots) - Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.

Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.

Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts größte Sorgen.

Demnac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:41:07
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Deutsche Politik News! Top News NRW: Es ist nicht die Verteilung der Flüchtlinge, die ungerecht ist - es ist vielmehr die Finanzierung des Landes!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zur Finanzierung der Flüchtlinge in NRW:

Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten.

Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.

Dennoch gibt es gute Gründe für diese Ungleichverteilung. Denn in Großstädten wie Köln ist Wohnraum knapp und teuer, für Flüchtlinge unbezahlbar.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:31:08
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Deutsche Politik News! Top News Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge: Die Landesmittel müssen nach echten Flüchtlingszahlen und nicht nach bürokratischen Quoten verteilt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge:

Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.

Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld.

Wer viele Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe nach Kräft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:21:04
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Deutsche Politik News! Top News Empfehlung zur Pünktlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Pünktlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn:

Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast.

Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren.

Also, Züge von A nach B fahren lassen.

Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden.

Dann wäre auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:01:01
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Deutsche Politik News! Top News CSU-Chef Horst Seehofer gießt Öl ins Feuer: Der Soli soll ein Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Horst Seehofer zum Soli:

Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten.

Wenn der CSU-ChefHorst Seehoferjetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Fe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 12:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident: Sein Soli-Vorstoß ist Stimmungsmache!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Ralf Heidenreich zu Seehofers Soli-Vorstoß:

Mainz (ots) - Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch.

Wenn man alsoHorst Seehofernicht besser kennen würde, könnte man meinen, dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 12:21:14
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, bringt den Vorschlag, den Soli zu verlängern: Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende Streichhölzer fallen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Horst Seehofers zum Solidaritätszuschlag:

Berlin (ots) - Die perfide das ist:Horst Seehoferbringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.

Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick dazu gut vorstellen.

Es sind aber keine unschuldigen Sätze, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 12:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Fehlende Offenheit: Wie viel Zuwanderung können wir uns leisten? Dies könnte die Frage sein, an der sich die Wahl 2017 entscheidet!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zu fehlender Offenheit:

Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert.

Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu sinken?

Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen gegenüber einfordert, lässt die Koa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 11:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Entwicklung in Polen: Ende der Illusionen - Merkel sollte den Schulterschluss mit denen suchen, mit denen man die Idee eines sich einigenden Europas weiter verfolgen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Lars Hennemann zur Entwicklung in Polen:

Mainz (ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung.

Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie.

Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit es sich handelt.

Zuallererst wohl die Jaroslaw Kaczynskis, der nicht zum ersten Mal als nationalistischer Schar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 11:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Die Wahl in Spanien: Lust auf Demokratie - Volkspartei und Sozialisten haben verloren, Millionen Wähler haben ihnen den Rücken gekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Martin Dahms zur Parlamentswahl in Spanien:

Freiburg (ots) - Sind die Erwartungen groß, kann die Enttäuschung nur umso größer sein.

Volkspartei und Sozialisten haben verloren, Millionen Wähler haben ihnen den Rücken gekehrt.

Aber ohne mindestens eine von diesen beiden Parteien wird auch in Zukunft kein Regieren in Spanien möglich sein.

Herzlichen Glückwunsch den Spaniern für ihre wied ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 10:16:00
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