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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, sieht keine Chance für hohe Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.

"Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine Chance", sagte Oettinger der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:06:31
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Deutsche Politik News! Top News Polen: Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Udo Stark zu Polen:

Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.

Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.

Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, fordert die Aussetzung der 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Roderich Kiesewetter zur 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr:

Hannover (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hält die angestrebte Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr für absurd.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über weitere Einsätze der Bundeswehr forderte er Bundesverteidigungsministerin Ursula ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:46:34
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretende AfD-Vorsitzender: Linke-Fraktionschefin Sara Wagenknecht offenbart ihre gestörte Moral!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Sara Wagenknecht:

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Linke-Chefin Wagenknecht erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:

"Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sarah Wagenknecht setzt mit ihrem Vergleich Soldaten mit Terroristen gleich.

Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Soldaten, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:31:19
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Deutsche Politik News! Top News Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin, geht es um Aufmerksamkeit: Ein plumper Vergleich - für die öffentliche Debatte über den Kampf gegen Terrorismus ist dies fatal!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Florian Girwert zum Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht:

Weimar (ots) - Sahra Wagenknecht verliert keine Zeit.

Die Stimme ihres allgegenwärtigen Vorgängers Gregor Gysi ist noch nicht verhallt, da versucht sie der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nicht ihr Ko-Chef Dietmar Bartsch, sondern sie künft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:16:30
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Deutsche Politik News! Top News Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsfraktion, rügt den Terrorvergleich bezüglich Militäreinsätzen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeswehr Luftwaffe Tornado

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Rolf Mützenich zu Sahra Wagenknecht:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen.

"Ich halte diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angemessen", sagte er der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Entschuldigung bei Südkorea und China: Japans Kronprinz Naruhito hat sich im Sommer ungewöhnlich deutlich für ein 'korrektes' Kriegsgedenken ausgesprochen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Entschuldigung Japans bei Südkorea und China:

Stuttgart (ots) - Verglichen mit dem bisherigen Verhalten Japans sind die nun gemachten Zugeständnisse durchaus beachtlich.

Man darf das Land auch nicht überfordern mit einem Zwang zur Entschuldigung.

Wichtig wäre es jedoch, wenn Japan den nun eingeschlagenen Weg beibehielte - nicht nur gegenüber Südkorea. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies geschehen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 13:31:31
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Deutsche Politik News! Top News EU-Flüchtlingspolitik: 2016 muss das Jahr sein, in dem jene Hindernisse aus dem Weg geschafft werden, die bislang eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Mirjam Moll zur EU-Flüchtlingspolitik:

Bremen (ots) - Weniger sollen es werden.

Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken.

Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus.

Funktionierende Aufnahmezentren zur R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 13:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Die Union fordert eine Pflicht zur Integration von Flüchtlingen - aber auch im deutschen Staat ist nicht alles zum Besten bestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zur Integration von Flüchtlingen:

Bielefeld (ots) - Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen.

Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große Herausforderung stellt.

Wie gut wir alle diese Herausforderung bewältigen werden, i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 12:31:13
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Große Teile der Bevölkerung unterstützen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik - aber 40 Prozent sind mindestens skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Alexander Marinos zu Angela Merkel:

Essen (ots) - Aus dem Merkelschen "Wir schaffen das" ist in breiten Teilen der Bevölkerung ja ein ängstliches "Schaffen wir das?" geworden, nicht selten sogar ein grimmiges "Das schaffen wir nie und nimmer!".

Doch dass es sich die Bundeskanzlerin mit vielen ihrer früheren) Anhänger verscherzt hat, ist buchstäblich eben nur die halbe Wahrheit.

Jeder zweite von Emnid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 12:01:17
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