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Deutsche Politik News! Top News Anti-Terror-Kampf: Keine einzige Verurteilung - Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Terrorismusfinanzierung:

Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:46:03
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Deutsche Politik News! Top News Nach YouGov-Umfrage: CDU und CSU erneuern ihre Forderung nach einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern - SPD und Grüne lehnen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

"Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:41:53
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Radek, GdP-Vize, rechnet mit einem Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland als Folge der verschärften Ausweiskontrollen zwischen Schweden und Dänemark!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jörg Radek zu Flüchtlingen in Norddeutschland:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.

"Die Passkontrollen werden die logische Folge haben, dass sich mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:36:15
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Deutsche Politik News! Top News Touristenboom in Berlin: Berlin braucht endlich einen funktionstüchtigen Großflughafen und noch mehr Haltepunkte für Fernbusse!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zum Berliner Touristenboom:

Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen:

So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse, darüber hinaus aber auch zusätzliche Stellflächen für Reisebusse und Stadtrundfahrten.

Und endlich einen funktionstüchtigen Großflughafen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.

"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:16:53
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, kündigt einen Gesetzentwurf zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen für Januar an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zum Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge:

Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen.

"Es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:11:27
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, rechnet mit höherem Mindestlohn 2017: 'Rundum positive Bilanz' nach einem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zum Mindestlohn:

Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017.

"Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der Mindestlohn profitieren?", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Darüber werde "nicht die Politik e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:06:40
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Deutsche Politik News! Top News Die SPD und ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit: Die Ausgestoßenen und Armen könnten sich von wirklich sozialdemokratischer Politik zuallererst eine Verbesserung ihrer Lebensumstände versprechen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur SPD und ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit:

Berlin (ots) - Die meisten Leute erkennen nicht, dass bei der SPD soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Platz einnimmt.

Damit zeigen sie sich als gute Beobachter: Zwar hat die Partei vonSigmar Gabrielmit dem Mindestlohn und Änder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Reporter ohne Grenzen (ROG) mit einer Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015: Weltweit wurden 110 Journalisten getötet - besonders viele in Irak, Syrien, Frankreich und Jemen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015:

Berlin (ots) - Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit 110 Journalisten getötet worden.

Mindestens 67 von ihnen starben nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Arbeit - einer mehr als im Jahr 2014.

Das geht aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.

Weltweit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 12:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Krüger (SPD), Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: Die Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz ist für Kinder völlig unzureichend!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Thomas Krüger zur Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz:

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend.

"Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn. Mit diesen mickrigen Beträgen werden wir es nicht schaffen, die Kinderar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 11:01:56
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