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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, kündigt an, Polen unter Aufsicht zu stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Günther Oettinger zu Polen:

Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.

Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.

Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht als deutscher Politiker losgetreten, sondern als EU-Kommissar.

Richtig ist es jedenfalls, Gesetze auf i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 09:31:54
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Deutsche Politik News! Top News Polen: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet und dabei die Verfassung gebrochen, nun sollen die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:

Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.

Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit antritt, ist noch lange kein Staatsverräter.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 09:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Mit dem Vorschlaghammer: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen verwandet die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum neuen Mediengesetz in Polen:

Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.

Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte.

Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:29:23
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsputsch in Warschau: Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt - das habe mit polnischen Werten nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zur polnischen Politik:

Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.

"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigt Waszcykowski das neue Mediengesetz.

Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politikkon ...

D-P-N: Der Autor meint sicherlich die EU und nicht Europa. Dieser Verwechslung unterliegen leider nicht wenige Journalisten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:16:13
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Deutsche Politik News! Top News Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, bezeichnet die Internetüberwachungspläne der CSU als 'Schnapsidee'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:

Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:06:47
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, beklagt die digitale Spaltung Bayerns und Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Breitband-Ausbau:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun":

"Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und Deutschland sind digital gespalten.

Ohne schnelles Internet wird das Land weiter zurückfallen und Menschen sowie Arbeitsplätze an die ohnehin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Kanzlerin Angela Merkel muss in der Flüchtlingsfrage die Koalitionslinie auch gegenüber Horst Seehofer durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas Oppermann zu Angela Merkel und Horst Seehofer:

Hannover (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Flüchtlinge in Deutschland auch gegenüber CSU-ChefHorst Seehofer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Yanis Varoufakis, früherer griechischer Finanzminister, startet seine neue paneuropäische Bewegung 'DiEM25' Anfang Februar in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Volksbühne Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":

Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.

Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).

Varoufakis will am 9. Februar in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 16:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:

Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.

Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:21:31
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Die CSU hat die Bundeswehr 'ruiniert'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur CSU:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen":

"Es ist schon witzig, wenn Herr Seehofer jetzt eine Stärkung der Bundeswehr fordert.

Es war doch der CSU-Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der mit dem Segen Seehofers und der CSU die W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:31:47
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