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Deutsche Politik News! Top News Bundesinnenministerium: Deutschland hat 2015 mehr als 12.000 EU-Bürger des Landes verwiesen und die Wiedereinreise verboten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:

Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorlie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:31:19
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Deutsche Politik News! Top News Berliner Massenuniversitäten - die staatlichen Universitäten und Hochschulen der Stadt stoßen an ihre Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Humboldt Universität zu Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Berliner Massenuniversitäte:

Berlin (ots) - Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt.

Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulturell und finanziell, weil jeder zusätzliche Einwohner Geld aus dem Länderfinanzausgleich bedeutet.

Die staatlichen Universitäten und Hochschulen der Stadt sto ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang S. Heinz, Experte für Sicherheitspolitik & Menschenrechtsschutz des Deutschen Institut für Menschenrechte, fordert eine erneute Debatte über Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:

Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.

"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut vornehmen.

Die Kriterien für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Union (39%) legt leicht zu, die AfD (9%) verliert etwas / Bundeskanzlerin Angela Merkel erholt sich weiter von ihrem Tief!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:

In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).

Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).

Die FDP kommt auf 4 Prozent (+/-0), die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 12:31:00
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Deutsche Politik News! Top News Ein ehrenwertes Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken zur Unterbringung von Flüchtlingen in Vetschau (Südbrandenburg)!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Unterbringung von Flüchtlingen in Südbrandenburg in Vetschau (Südbrandenburg):

Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht.

Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen.

Wenn der Kreis weitere Flüchtlingsquartiere braucht, sollte er dieses Angebot ernsthaft in Er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 12:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG: Der Kurs wird korrigiert - der Substanzverfall der Infrastruktur soll gestoppt werden!

Deutsche-Politik-News.de | S-Bahn Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zur neuen Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG:

Berlin (ots) - Das maßgeblich von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erarbeitete Konzept ist eine bemerkenswerte Kurskorrektur.

Zeichnete sich doch die Senatspolitik der letzten Jahrzehnte gerade bei der Infrastruktur durch alles andere als Substanzerhalt aus.

Im Gegenteil: Die Infrastruktur der Stadt, also Gebäude, Straßen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 11:31:20
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage nach den Vorfällen in der Silvesternacht: 37 Prozent der Befragten geben an, sie hätten nach der Silvesternacht in Köln eine kritischere und negativere Einschätzung gegenüber Ausländern bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell":

Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat.

37 Prozent der Befragten geben danach allerdings an, sie hätten nach der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 11:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Unklare Rechtsbegriffe bleiben nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts: Wann ist ein Übel empfindlich? Einfach nur 'Nein' gesagt zu haben, hilft Opfern sexueller Gewalt vor Gericht immer noch nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat.

Nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 10:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Die Kölner Silvesternacht zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf: Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern / Wer straffällig wird, fliegt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:

Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.

Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint.

Flüchtlinge als Vergewaltiger, Busengrap ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 09:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Eine neue Eskalationsstufe bei der Pegida-Demo in Köln: Die Polizeibeamten gingen organisiert vor und beendeten entschieden das gewalttätige Treiben!

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida 2015

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Pegida-Demo in Köln:

Ulm (ots) - Köln. Immer wieder Köln.

In der Stadt am Rhein wird wie unterm Brennglas die komplexe, kaum mehr durchschaubare, ungute Gemengelage in der ganzen Rebublik sichtbar.

Jetzt also am Rhein Demonstrationen von Rechts und Links, wobei festgehalten sein muss: Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Passanten ging aus von der Pegida-Demo mit vielen Rechtsradikalen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:37:47
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