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Deutsche Politik News! Top News Handel mit 'Unrechtsstaaten': Ein genereller Boykott ist keine Lösung - der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:

Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.

Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.

Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.

Und er eröffnet Gesprächskanäle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 17:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Günter Burkhardt, Pro-Asyl-Geschäftsführer, ist gegen Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:

Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!

Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte sich Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:31:23
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Deutsche Politik News! Top News Kai Wegner, Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Große Städte durch Wohnortpflicht für Flüchtlinge entlasten - Ghettos mit sozialem Sprengstoff verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:

Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:16:28
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Ulrich Montgomery, Ärztepräsident, kritisiert die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:

Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert.

"Wir werten das als Eröffnung des Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.

"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:37:55
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize, ist gegen neue Gesetzesverschärfungen und wirft der Union eine populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ralf Stegner zur Union:

Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.

Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:27:42
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Deutsche Politik News! Top News Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt neue Härte, da sich viele Menschen von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt haben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.

In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.

Wenn dieses in Misstrauen umschlägt, wenn die Stimmung kippt in Deutschland, gerät auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:11:04
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Deutsche Politik News! Top News Mit der 'Mainzer Erklärung' hat die CDU eine Marschrichtung für den Wahlkampf: Scharfe Töne, viel Ablenkung - Abschieben ist das Kampfthema!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:

Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.

Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.

Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau nachgehalten wird?

Erst einmal hat Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Erklärung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln: 'Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:

München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.

Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Manipulation der Berichterstattung durch öffentliche Stellen ist aufs Schärfste zu verurteilen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:48
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Deutsche Politik News! Top News Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW: Wir wollen Aufklärung über die Schönrederei bei den Kölner Übergriffen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Armin Laschet zum Verhalten der Landesregierung nach den Übergriffen in Köln an Silvester:

Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert.

"Wir haben Informationen darüber, dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf Neujahr inform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:38
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