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Deutsche Politik News! Top News Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages: Wir müssen Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben / Nötig sei, auf eine gute Verteilung zu achten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eva Lohse zum Wohnsitz von Flüchtlingen:

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen.

"Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger", sagte Präsidentin Eva Lohse der " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 16:36:30
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvize, wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Tatenlosigkeit in der Asylpolitik vor!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thorsten Schäfer-Gümbel zu Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht genug für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu tun.

"Die Tatenlosigkeit des Bundesinnenministers bedroht den Erfolg der gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", sagte Schäfer-Gümbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 16:31:03
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Deutsche Politik News! Top News Eine interne Auswertung des Polizeipräsidiums Köln zeigt, welche Flüchtlingsgruppen straffällig werden / Syrer sind völlig unauffällig - anders als andere Nationen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur internen Auswertung des Polizeipräsidiums Köln:

Hamburg (ots) - Das Kölner Polizeipräsidium hat die sogenannten Folgetatenquoten von Asylbewerbern ein Jahr lang genau analysieren lassen.

Die "Auswertungs- und Analysestelle Allgemeine Kriminalität" der Kölner Polizei trug dafür Zahlen von Oktober 2014 bis November 2015 zusammen.

Sie wollte wissen: Personen welcher Nationalität treten innerhalb ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 16:16:41
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Deutsche Politik News! Top News Ein Runderlass des NRW-Innenministeriums regelte schon 2008 den Sprachgebrauch bei Straftaten von Ausländern, mahnte zu Zurückhaltung zum 'Schutz nationaler Minderheiten'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Runderlass des NRW-Innenministeriums von 2008:

Köln (ots) - Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine allgemeine Vorgabe aus dem NRW-Innenministerium befolgt.

Der entsprechende Runderlass, der der Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 16:11:00
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Deutsche Politik News! Top News Holger Münch, BKA-Chef: Die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln waren organisiert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Holger Münch zu den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln:

Berlin (ots) - Die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht waren nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes organisiert.

BKA-Chef Holger Münch sagte im rbb-Inforadio am Dienstag, seine Behörde sei noch dabei, sich mit den Landesämtern abzustimmen.

Es sei jedoch schon jetzt klar, dass sich die Täter verabredet hätten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 16:06:09
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, im Angriff: Ob er die kommenden Wochen politisch überlebt, hängt davon ab, ob ihm oder seinem Ministerium eine Mitverantwortung nachgewiesen werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Zu Ralf Jäger:

Weimar (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung.

Nach diesem Fußball-Motto verhält sich nun auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

Der als "Macher" geltende SPD-Politiker schiebt die Schuld massiv auf die Kölner Polizei.

Dies mag für den operativen Einsatz in der Silvesternacht und den Umgang in den ersten Stunden danach gelten.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 16:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Alice Schwarzer, Publizistin: Die Parteien haben bei der Integration vieles versäumt und das Unbehagen der Bürger nicht ernst genommen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Alice Schwarzer zur Integration von Migranten:

Bonn (ots) - Nach Ansicht der Publizistin Alice Schwarzer hat fehlender Integrationsdruck des Staates und ein Wegschauen bei Fehlentwicklungen dafür gesorgt, dass einerseits Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln geschehen konnten, andererseits rechte Parolen immer mehr bei Bürgern verfangen.

"Wenn die Parteien nicht 20, 30 Jahre lang weggesehen und die Probleme i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 15:46:45
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Deutsche Politik News! Top News Holger Stahlknecht (CDU), Sachsen-Anhalts Innenminister, warnt vor Hysterie: 2015 keine Zunahme sexueller Belästigung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Holger Stahlknecht zu sexueller Belästigung durch Flüchtlinge:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Nach den massenhaften Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden Landtagswahlkampf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 15:31:53
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will als Konsequenz nach 'Köln' Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Heiko Maas:

Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.

"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der Ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 15:16:29
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Deutsche Politik News! Top News Jetzt ist ein Rechtsstaat nötig, der sich an der aktuellen Notlage orientiert - einer mit Biss, der früh und mutig agiert, statt stets zu spät zu reagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur aktuellen Politik der Bundesregierung:

Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg?

Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen?

...

D-P-N: Führung mit einer visionären Strategie ist notwendig - es gibt aber statt Agieren nur aktionistisches Reagieren auf aktuelle Geschehnisse!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 15:01:58
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