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Deutsche Politik News! Top News Haushaltplus - eine Chance zum Gestalten: Es ist z.B. absehbar, dass ein riesiger Bedarf an neuen Wohnungen entsteht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Roland Pichler zum Haushaltplus:

Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.

Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren.

Ein Beispiel dafür ist der Wohnungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs: 'Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt' / Neue Töne zur Asylpolitik - Hardliner Kretschmann?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:

Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.

"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit.

Gesagt aber hat es der Grüne Kretschmann - und zwar ohne Einschränkung. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, vor dem Abschied? Der juristische Befund des früheren Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.

Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung.

Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früher ...

D-P-N: Das dürfte der Anfang vom Ende der Regierung Merkel sein!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, steht mit dem Rücken zur Wand: Renommierte Verfassungsjuristen attestieren ihr angesichts des dauerhaft ausgesetzten Dublin-Abkommens aus guten Gründen Rechtsbruch!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.

Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.

Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand.

Ihre Entscheidung von Anfang September ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, fordert eine bessere Organisation der Bundespolizei / Der Bundesinnenminister müsse umdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Irene Mihalic zur Organisation der Bundespolizei:

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert.

"Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren geschaffen sein. Wir brauchen aber kurzfristig auch mehr Bundespolizei auf der Straße", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen: Steinzeit - Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen:

Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln.

Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei der Kripo holen, um dann seine Dateien persönlich vorbeizubringen.

Ob Zeugen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert: Jägers Verhalten sei ein Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Christian Lindner zu Ralf Jäger:

Bonn (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert.

"Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln.

Die Polizeibeam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 11:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Anzeige gegen ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten und andere Kölner Beamte: Den Polizisten und dem Polizeipräsidenten würden vor allem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Anzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben:

Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anja Drossé, die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Köln, dem WE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 11:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union aus CDU und CSU bei 38 Prozent und die SPD bei 23 Prozent / Die AfD legt nach Kölner Silvester-Übergriffen wieder auf 9 Prozent zu / Forsa-Chef Güllner: Potenzial für AfD weitgehend ausgeschöpft!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert.

Die sonstigen Parteipräferenzen ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 10:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sieht bei der Tierhaltung in Brandenburger Großbetrieben keinen Handlungsbedarf!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Christian Schmidt zum Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung:

Frankfurt/Oder (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich im Vorfeld der Grünen Woche auch zu dem Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung.

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte er: "Massentierhaltung ist kein definierter Begriff. Ich halte es da mit Experten, die sagen: Es kommt nicht auf d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 08:07:05
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