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Deutsche Politik News! Top News Eine Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen: Hartz-IV-Bezug trotz sechsstelligen Schwarzgeldkontos in der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu mutmaßlichem Sozialbetrug:

Osnabrück (ots) - Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffenen aus der Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:46:42
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Deutsche Politik News! Top News Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt vor der Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christoph Frank zur Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten:

Osnabrück (ots) - Frank: Atemalkoholtests sind zu ungenau!

Osnabrück. Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags (bis 29. Januar) hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Deutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Linke und Grüne mit Pro und Contra zum Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Linke und Grüne zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:

Hannover (ots) - Unterstützung des Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen sicherte die Linksfraktion im Bundestag zu.

Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND: "Einheitliche Steuersätze auf diesem Gebiet wären wünschenswert."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:06:53
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Die Koalition will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Online-Produkte von Zeitungen / Die Ungleichbehandlung soll mit EU-Hilfe fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Schlagzeilen Blog deutsche-politik-news.de

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas Oppermann zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:

Hannover (ots) - Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen.

Das hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, angekündigt.

Bisher gilt für die Online-Ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Show und Politik: Die Republikaner könnten erstmals seit gut 50 Jahren mit Donald Trump wieder einen radikalen Konservativen zum Kandidaten machen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Donald Trump:

Frankfurt (ots) - Vor vier Jahren gerieten in den USA die TV-Debatten der republikanischen Präsidentschaftsbewerber zu einer Zirkusshow.

Neben Mitt Romney traten fast nur skurrile Gestalten an wie Michele Bachmann, die einen Hurrikan als "Botschaft Gottes" empfand.

Kein Wunder also, dass die Republikaner dieses Mal nur wenige Debatten im Fernsehen wollten. Und dass sie auf bessere Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:46:53
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, erwartet 100.000 Wohnungen durch das von Bund und Ländern geplante neue Steuerförderprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zum neue Steuerförderprogramm für Wohnungen :

Düsseldorf (ots) - Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den kommenden Jahren zusätzlich 100.000 bezahlbare neue Wohnungen gebaut werden.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Bund-Länder-Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, rüstet auf: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren die Truppe wieder zur vollen Einsatzbereitschaft aufrüsten!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jochim Stoltenberg zum Ursula von der Leyen:

Berlin (ots) - Gemessen an ihrem Wissen um den Zustand der Bundeswehr handelt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Grenze des Verantwortbaren.

Sie bekennt sich zu mehr weltpolitischer Verantwortung Deutschlands und weist der Bundeswehr folglich immer neue Aufgaben zu; jüngst in Mali und Libyen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:16:54
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Deutsche Politik News! Top News Landgraf/Färber, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei der EU-Agrarförderung gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Katharina Landgraf und Hermann Färber zu Sanktionen bei der EU-Agrarförderung:

Berlin (ots) - Ermessensspielraum für nationale Verwaltungen notwendig!

Die Europäische Kommission verschärft die Sanktionen bei der EU-Agrarförderung.

Dazu erklären die Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katharina Landgraf (CDU), und der zuständige Berichterstatter Hermann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Florian Herrmann, CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge / Auch die Landtags-Grünen in Bayern wollen die Bevölkerung spalten!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Florian Herrmann zur Polizeiführung in Kiel und zur Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein:

München (ots) - Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:58:01
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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, wirft der SPD die 'Vergiftung' des Koalitionsklimas vor: Das sei ein 'unwürdiges Verhalten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur SPD:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen.

"Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:46:51
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