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Deutsche Politik News! Top News Das Bündnis 'Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin' sagt den Volksentscheid zu Mieten in Berlin ab, die Arbeit der Initiative geht aber weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur 'Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin':

Berlin (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht per Volksentscheid über bezahlbaren Wohnraum abstimmen.

»Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Rouzbeh Taheri, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 13:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, in der Kritik: Besuch in Teheran und Riad - diplomatische Offensive des Westens!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Besuch Frank-Walter Steinmeiers in Teheran und Riad:

Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.

Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien.

Gleichwohl tutFrank-Walter Steinmeiergut daran, die Entrüstung der Opposition über den Besuch zu ignoriere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 13:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Ursula von der Leyen (CDU) und Jeanine Hennis-Plasschaert, die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, starten das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ursula von der Leyen zum Start einer europäischen Verteidigungsunion:

Düsseldorf (ots) - Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am heutigen Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen.

"Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 12:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Händel (Die Linke), Sozialpolitiker und Europaabgeordneter: Kein Grund für weitere Kürzungen bei den Renten in Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Thomas Händel zur geplanten Rentenreform in Griechenland:

Berlin (ots) - Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel (Die Linke, Anm.) davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen.

"Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will", sagt Händel (LINK ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 11:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte, legt eine Stellungnahme zum Asylpaket II vor: Zentrale Regelungen sind menschenrechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Beate Rudolf zum Asylpaket II:

Berlin (ots) - Das Kabinett hat (...) dasAsylpaket IIbeschlossen.

Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 'in besond ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 10:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, übt massive Kritik an der Hartz-IV-Verwaltungsreform, die im Ergebnis zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führe!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur geplanten Hartz-IV-Verwaltungsreform:

Berlin (ots) - Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem (...) im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und Entbürokratisierung bei Hartz IV.

Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 10:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Carl-Ludwig Thiele, Bundesbank-Vorstand, sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen kritisch und warnt vor einem Verlust an persönlicher Freiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carl-Ludwig Thiele zur geplanten Obergrenze für Barzahlungen:

Osnabrück (ots) - "Zweck der Kriminalitätsbekämpfung prüfen"!

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Thiele: "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 09:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Offiziell sind annähernd 5,000 Flüchtlingskinder in Deutschland Anfang des Jahres vermisst gemeldet gewesen - die Dunkelziffer muss weitaus höher sein!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt-fuer-Gesundheit-und-Soziales-Berlin-Lageso-Berlin-2016-160120-DSC_0049.jpg

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu vermissten Flüchtlingskindern:

Hagen (ots) - Die Zahl alarmiert. Annähernd 5000 Flüchtlingskinder sind in Deutschland Anfang des Jahres vermisst gemeldet gewesen.

Das aber ist nur die offizielle Größe. Tatsächlich dürften noch viel mehr Jugendliche ohne Schutz von Eltern oder Jugendämtern hier in Deutschland unterwegs sein.

Wer weiß, wie die Flüchtlinge in den vergangenen Monaten registriert worde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 08:41:14
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Union verliert deutlich, die AfD erreicht mit 12 Prozent einen Rekordwert, die FDP kommt auf 5 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend - Sonntagsfrage:

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union in diesem Monat und kommt auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat).

Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 9 Prozent (+1), die Grünen 10 Prozent (-1). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+1), die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 08:16:24
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Deutsche Politik News! Top News Sven Lehmann, NRW-Grünen-Chef, hält AfD für gemeingefährlich: 'Sie reden zum Teil als Biedermänner, sind aber Brandstifter'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sven Lehmann zur AfD:

Düsseldorf (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Einschätzung von Grünen-Landeschef Sven Lehmann "menschenfeindlich und in Teilen gemeingefährlich".

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) begründet er dies damit, dass die AfD-BundesvorsitzendeFra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 08:07:19
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